BRÜSSEL. Der ausserbörsliche Handel mit Derivaten soll in der EU künftig sicherer und transparenter ablaufen und besser beaufsichtigt werden. Nach den EU- Mitgliedstaaten stimmte gestern auch das EU-Parlament der neugeplanten Verordnung (Over-the-counter Derivatives and Market infrastructures, Emir) zu. Der bisher weitgehend unkontrollierte Handel mit hochriskanten Wertpapieren gilt als einer der wichtigsten Auslöser der Finanzkrise.
Die geplante EU-Verordnung schreibt vor, dass ausserbörsliche Derivate neu über als zentrale Gegenparteien fungierende Clearinghäuser (CCP) abgewickelt werden müssen, um das Risiko eines einseitigen Kreditausfalls für die Anleger zu vermindern. Sämtliche Derivatverträge müssen an zentrale Datenbanken oder Transaktionsregister gemeldet werden. Diese könnten dann Informationen zur Gesamtposition der einzelnen Derivatklassen veröffentlichen, damit alle klaren Überblick haben. Dann wäre feststellbar, wie viele respektive wie hohe Wetten gegen den Anstieg oder Fall einer Währung laufen.
Esma hat alles im Blick
Die Arbeit der Transaktionsregister soll von der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde Esma überwacht werden, die für deren Zulassung oder den Entzug der Lizenzen verantwortlich zeichnet. Clearinghäuser aus Drittländern wie der Schweiz oder den USA können nur dann in der EU zugelassen werden, wenn deren Zulassungssystem als gleichwertig anerkannt wird. Zudem muss in einem bilateralen Vertrag zwischen der EU und dem Drittstaat der gegenseitige Zugang zu Daten und der Informationsaustausch über die Derivatkontrakte geregelt werden. Die EU-Verordnung enthält auch eine Vorschrift, wonach Marktteilnehmer aus der EU, die eine Konstruktion ausserhalb der EU nützen, um die EU-Regeln zu umgehen, trotzdem unter die Emir-Regeln fallen.
Im Schweizer Recht gibt es laut Tobias Lux, Sprecher der Finma, zurzeit keine Regulierung, deren Gehalt der geplanten EU-Verordnung entspricht. Die Finma verfolge unter Zusammenarbeit mit weiteren Finanzmarktbehörden die regulatorischen Entwicklungen im Bereich Derivate. Zurzeit prüft das Eidg. Finanzdepartement, ob beim Clearing und den Reporting-Pflichten von Derivaten für die Schweiz ein Regulierungsbedarf besteht.
Ausnahmen möglich
95% des Derivatmarktes läuft ausserbörslich (Over-the-counter OTC) ab. Im Juni 2011 betrug der Wert der ausstehenden OTC-Derivate laut Angaben der EU-Kommission rund 540 000 Mrd. €. Die Regulierung sieht Ausnahmen für kommerziell notwendige Transaktionen von Firmen vor. Etwa wenn Fluggesellschaften sich gegen den Anstieg des Preises für Flugbenzin absichern. Die Schwellenwerte dafür müssen von der Europäischen Wertpapieraufsicht Esma aber erst noch definiert werden.