
«Beschimpfungen, Drohungen»: EU-Kommissionspräsident Juncker (Bild: ap/Virginia Mayo)
Sagen die Griechinnen und Griechen am kommenden Sonntag Nein zum Rettungspaket der Geldgeber, fliegt ihr Land aus dem Euro. Das hat eine Reihe europäischer Spitzenpolitiker der grossen Euroländer gestern klargemacht. «Die Frage ist grundlegend: ob die Griechen in der Eurozone bleiben wollen», sagte der französische Präsident François Hollande. In Deutschland oblag es Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, auf die Frage nach der Bedeutung eines Neins am Sonntag zu antworten: «Dann ist das ein klarer Entscheid gegen den Verbleib im Euro.»
Gestellt wird den Griechen eigentlich die Frage, ob sie ein Kompromissangebot der Geldgeber vom vergangenen Donnerstag akzeptieren wollen. Es enthält Reformen und Sparmassnahmen; als Gegenleistung sollte Griechenland weitere Hilfsmilliarden erhalten. Die Euroländer machen nun klar, dass sie wohl gewillt sind, Griechenland noch weiter entgegenzukommen als an jenem Donnerstag – aber nicht so weit, wie es der griechische Premierminister Alexis Tsipras möchte.
«Nationaler Egoismus»
Diesem schob EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern in einer Rede in Brüssel die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen zu. Ohne Tsipras und dessen Regierung namentlich zu nennen, beklagte sich ein persönlich enttäuschter Juncker über ihre «Beschimpfungen, Drohungen» und den «nationalen Egoismus». Er selbst hingegen, sagte Juncker, «habe alles getan, andere haben versucht, alles zu tun, und wir verdienen nicht alle Kritik, die jetzt auf uns herabprasselt».
Die griechische Regierung habe die Verhandlungen vor deren Ende einseitig abgebrochen, und jetzt mute sie ihren Bürgern nicht die Wahrheit zu. Damit rechtfertigte der Kommissionspräsident einen Tabubruch: Normalerweise äussert sich die EU nicht zu nationalen Abstimmungen. Gestern aber sagte Juncker: «Ich empfehle dem griechischen Volk, Ja zu stimmen.» Dann schob er einen jener treffenden, aber auch polemischen Sätze nach, für die er bekannt ist: «Ich sage den Griechen, die ich sehr liebe: Man soll sich nicht umbringen, wenn man Angst hat vor dem Tod.» Mit anderen Worten: Verlassen die Griechen die Eurozone, werde es ihnen noch viel schlimmer gehen, als wenn sie die einschneidenden Reformen akzeptierten.
«Erniedrigung des Volkes»
Juncker bemühte sich, das Kompromissangebot der Euroländer als sehr grosszügig darzustellen. Unter anderem sagte er, es enthalte «keine Rentenkürzungen». Das ist eine Spitzfindigkeit Junckers, die man schon fast als Lüge bezeichnen muss: Die EU verlangte sehr wohl von Griechenland, eine Zulage zu den Renten ab 15. Juni auslaufen zu lassen. Nur wird diese Zulage technisch nicht Rente genannt. Wie griechische Rentner darunter keine Rentenkürzung verstehen sollen, ist schleierhaft.
Junckers kämpferischer Auftritt zeigt, dass die EU zwar auf Plan B geschaltet hat, wie es der finnische Finanzminister Alex Stubb schon am vergangenen Samstag sagte. Doch unter Plan B ist nicht der Grexit zu verstehen. Vielmehr bedeutet er, dass Griechenland in der Eurozone und in der EU bleiben soll, nötigenfalls gegen den Willen der Regierung oder sogar mit einer neuen Regierung. In Europa sind inzwischen ohnehin viele Politiker der Ansicht, Tsipras habe die Verhandlungen absichtlich scheitern lassen, um die Regeln der Eurozone auszuhebeln. «Der Wille zu einem Kompromiss war auf griechischer Seite nicht da», sagte etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Unter diesen Umständen ist auch kaum denkbar, dass die Regierung Tsipras die Reformen umsetzen würde, die er als «Erniedrigung des griechischen Volkes» bezeichnet hatte.
Athener Regierung kurz angebunden
Die griechische Regierung reagierte gestern nur mit einem kurzen Satz des Regierungssprechers auf die Vorwürfe aus Brüssel, der vieles offen lässt, die Schuld am Stand der Dinge aber eindeutig der EU zuweisen soll: «Der unabdingbare Faktor als Zeichen guten Willens und Glaubwürdigkeit in irgendeiner Verhandlung ist Ernsthaftigkeit.»