EU spurt härtere Regeln für Defizitverfahren vor

Die EU-Finanzminister haben sich in der Task Force unter Van Rompuy auf die Ver-schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts geeinigt.

Luxemburg. Für die Zeit nach 2013, dem vereinbarten Ende des Euro-Rettungsschirmes, wird auch eine Vertragsänderung ins Auge gefasst. Ein entsprechender Bericht an die EU-Regierungschefs sei einstimmig und «ohne eckige Klammern», also ohne weiterhin umstrittene Fragen verabschiedet worden, sagte der deutsche Staatssekretär Jörg Asmussen. Neu soll nicht nur bei einer über 3% liegenden Neuverschuldung, sondern auch bei einer über 60% liegenden Gesamtverschuldung ein Defizitverfahren eingeleitet werden können. Die Sanktionen werden laut Asmussen «quasi automatisch».

Nicht voll durchsetzen konnte sich die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag, dass künftig ein Kommissionsbeschluss zur Verhängung von Sanktionen von den Mitgliedstaaten nur mit qualifizierter Mehrheit umgestürzt werden kann. Bevor Sanktionen verhängt werden, erhält ein Sünderland zudem erst eine Gnadenfrist von sechs Monaten, in denen es Korrekturen einleiten kann, um den Sanktionen zu entgehen.

Erst bei weiteren Schritten im mehrstufigen Verfahren wird die Blockademöglichkeit der EU-Staaten gegen Kommissionsbeschlüsse eingeschränkt. Hält sich ein Land nicht an die Vorgabe, ein übermässiges Defizit zu vermeiden, muss es künftig präventiv eine verzinsliche Einlage leisten. (mt)

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten