EU setzt auf Abschreckung

Zur Stärkung des Euro schlägt die EU-Kommission härtere Strafen für Defizitsünder sowie einen abschreckenden Krisenmechanismus vor.

Brüssel. Die EU-Kommission will schnell Lehren aus dem Fall Griechenland ziehen und einen ständigen Krisenmechanismus einrichten. Zudem soll der Stabilitätspakt durch die Möglichkeit schärferer Sanktionen gegen Wiederholungstäter gestärkt werden. «Wir müssen die Krallen zeigen», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn, der Vorschläge für den 12. Mai ankündigte. Rehn äusserte zudem Zweifel am Stabilitätsprogramm von Portugal.

Möglicherweise müssten noch im laufenden Jahr zusätzliche Massnahmen zur Stabilisierung des Budgets eingeleitet werden. Portugal muss das Defizit von 9,3% des Bruttoinlandprodukts des letzten Jahrs bis 2013 unter 3% senken.

«Konsolidierung zunichte»

«Zwanzig Jahre steuerliche Konsolidierung sind in zwei Jahren praktisch zunichte gemacht worden», illustrierte Rehn die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Euro-Zone. Im Moment weisen 20 der 27 EU-Staaten ein Staatsdefizit aus, das über der 3%-Schwelle liegt.

Rehn möchte möglichst schnell auf der Basis des geltenden Lissabon-Vertrages Konsequenzen ziehen. So soll die Wirtschaftspolitik der Euro-Länder künftig viel stärker im voraus aufeinander abgestimmt werden. Der Schuldenabbau muss laut Rehn dabei weiterhin im Zentrum stehen. Länder, die wiederholt gegen den Stabilitätspakt verstossen, sollen schärfer angefasst werden. Rehn drohte, er könne sich die Aussetzung von Kohäsionszahlungen vorstellen.

Ferner sollten gewisse Sanktionen automatisch greifen, was stärkere Anreize setzt, sich an den Pakt zu halten.

Pure Abschreckung

Wenig konkret blieb Rehn beim geplanten Krisenmechanismus. Die EU will aber offensichtlich verhindern, dass erneut wie bei Griechenland eine endlose Streiterei über die Hilfe ausbricht.

Zudem machte Rehn klar, dass ein solcher Krisenmechanismus so abschreckend ausgestaltet sein soll, dass die Euro-Länder mit allen Mitteln zu verhindern suchen, dass sie ihn benötigen. «Ich glaube nicht, dass sich jemand extra in eine Situation wie jene von Griechenland hineinmanövrieren will», sagte Rehn.

Deutsche Ideen missfallen

Die vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble angestossene Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) hält Rehn höchstens für eine langfristige Möglichkeit, da dazu eine Vertragsänderung nötig sei.

Skeptisch zeigte sich Rehn zur von Kanzlerin Angela Merkel gestreiften Möglichkeit, ein Land aus der Euro-Zone auszuschliessen. Auf Basis der heutigen Verträge sei dies nicht möglich. Persönlich habe er Vorbehalte, ob ein solcher Ausschluss den Vorstellungen der Gründungsväter der Währungsunion entsprechen würde.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten