EU macht Ungarn Beine

Weil Ungarn Warnungen wegen übermässiger Staatsdefizite missachtet, will die EU-Kommission einen Teil der Kohäsionszahlungen auf Eis legen. Die Budapester Regierung äussert Unverständnis.

EU-Währungskommissar Rehn liest den Ungarn die Leviten. (Bild: ap/Yves Logghe)

EU-Währungskommissar Rehn liest den Ungarn die Leviten. (Bild: ap/Yves Logghe)

BRÜSSEL. Die EU-Kommission statuiert an Ungarn ein Exempel: Weil das Land seit Jahren zu wenig gegen sein übermässiges Defizit unternimmt, droht Brüssel, Kohäsionsmittel in Höhe von 495 Mio. € für 2013 auf Eis zu legen. Wie EU-Währungskommissar Olli Rehn gestern sagte, kann Ungarn die Sanktion vermeiden, wenn die Politik zusätzliche Massnahmen zur Haushaltsanierung ergreift. Die Androhung solle «keine Strafe» sein, sondern «ein Anreiz für Haushaltdisziplin», sagte der für Regionalpolitik und Kohäsion zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn.

Neue Projekte auf der Kippe

Ungarn ist das erste Land, in dem die EU-Kommission die Sanktionen des verschärften Stabilitätspaktes anwendet. Dabei wird zwischen Euroländern und Nicht-Euroländern unterschieden. Für Nichtmitglieder der Währungsunion wie Ungarn sind keine direkten Strafzahlungen vorgesehen. Bei der erstmaligen Anwendung können bis zu 50% der Kohäsionszahlungen für ein Land ausgesetzt werden, wobei die Zahl 0,5% des Bruttoinlandprodukts (BIP) des Landes nicht überschreiten darf. Im Fall von Ungarn entspricht die angedrohte Sanktion 29% der Kohäsionszahlungen für 2013. Hahn betonte, dass laufende Projekte nicht gestoppt würden. Falls Ungarn aber nicht einlenkt, bestehe das Risiko, dass neue Projekte nicht finanziert werden können.

Defizitverfahren seit Beginn

Insgesamt wurden Ungarn für die Periode von 2007 bis 2013 Kohäsionsmittel über 8,6 Mrd. € zugesagt, davon 1,7 Mrd. € für 2013. Kohäsionsgelder erhalten alle EU-Staaten, deren BIP weniger als 90% des EU-Schnitts beträgt.

Der beispiellose Schritt sei Folge der dauerhaften Weigerung der ungarischen Regierung, trotz wiederholter Warnungen die Haushaltpolitik zu korrigieren, sagte Rehn gestern. Seit Ungarns EU-Beitritt im Jahr 2004 unterliegt das Land dem Verfahren wegen übermässiger Defizite. Diese gelten auch für Nicht-Euroländer, unter anderem, weil vorgesehen ist, dass diese Staaten den Euro übernehmen müssen, sobald sie die Kriterien erfüllen.

Trick mit der Verstaatlichung

Die Kommission beanstandet, dass Ungarn seinen Haushaltüberschuss von 3,5% des BIP im vergangenen Jahr 2011 nur mit einmal wirkenden Massnahmen erreicht hat, unter anderem der Verstaatlichung der privaten Pensionsfonds. Ohne diese Massnahmen wäre das Haushaltsdefizit bei 6% gelegen. 2012 werde Ungarn wieder ein Defizit ausweisen und 2013 die Maastricht-Schwelle von 3% überschreiten.

Die ungarische Regierung reagierte mit Unverständnis auf den Schritt der EU-Kommission. Es sei «unfassbar», dass die Kommission «die Fakten» ignoriere. Erstmals seit dem EU-Beitritt habe Ungarn letztes Jahr das Defizitkriterium eingehalten, und das werde auch dieses Jahr so sein. Ungarn verzeichne das achttiefste Defizit aller 27 EU-Länder. Zudem habe man wegen der Vorhersage der Kommission, die für 2013 ein Defizit von 3,25% prognostiziert, zusätzliche Schritte unternommen, so dass nächstes Jahr das Defizit unter 3% ausfallen werde.

Noch ein laufendes Verfahren

Die ungarische Regierung betont, dass ihre Wirtschaftspolitik in die richtige Richtung führe. So habe das Wirtschaftswachstum von 1,7% im vergangenen Jahr die Wachstumsrate sowohl der Eurozone als auch der gesamten EU übertroffen.

Mit den angedrohten Sanktionen verstärkt die EU den Druck auf Ungarn zusätzlich. Wegen Beschränkungen der Unabhängigkeit von Medien, Justiz und Notenbank hat die EU-Kommission kürzlich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Ungarn hat bis letzten Freitag wie verlangt auf die Vorwürfe geantwortet, was nun von der Kommission geprüft wird. Rehn betonte, die Verstösse gegen die Defizitregeln müssten separat von den Verstössen gegen demokratische Grundrechte in der EU betrachtet werden.

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