EU gibt sich in Steuerfragen hartnäckig

Brüssel. Die EU-Kommission hält an ihrer Forderung fest, den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen EU-weit und wenn möglich global einzuführen. Das erklärte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta gestern im Gespräch mit Schweizer Journalisten.

Brüssel. Die EU-Kommission hält an ihrer Forderung fest, den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen EU-weit und wenn möglich global einzuführen. Das erklärte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta gestern im Gespräch mit Schweizer Journalisten. Die Einführung einer Abgeltungssteuer, wie sie momentan bilateral zwischen Deutschland und der Schweiz verhandelt wird, sieht Semeta nicht per se als Widerspruch zum Zinsbesteuerungsmodell der EU.

Deutschland müsse sich aber bei Abschluss eines solchen Abkommens an die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie halten. «Es gibt keine einfache Lösung», betonte der litauische Kommissar, der über den Stand der Verhandlungen offensichtlich informiert ist.

Neuer Anlauf

Wann er die Schweiz mit der Forderung nach dem automatischen Informationsaustausch konfrontiert, wollte der konziliant und sachlich auftretende Kommissar nicht voraussagen. Offensichtlich will er vorher die geplante Ausweitung der Zinsbesteuerung auf Stiftungen usw.

unter Dach bringen respektive mit dem EU-intern umstrittenen Steuerpaket weiterkommen. Am Dienstag unternehmen die EU-Finanzminister einen neuen Anlauf, um sich über das Paket zu einigen, das faktisch zur Konsequenz hat, dass Luxemburg und Österreich zum automatischen Informationsaustausch wechseln müssen. Bisher blockieren die zwei Länder.

Argwohn gegenüber Kantonen

Beim Problem mit der kantonalen Unternehmensbesteuerung in der Schweiz will Semeta zweigleisig fahren. Die Debatte über die Übernahme des EU-Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung verteidigte der Kommissar damit, dass die Schweiz als Nachbarin der EU so stark mit ihr verbunden sei, dass eine Kodexübernahme zumutbar sei. Der Kodex soll verhindern, dass sich EU-Staaten gegenseitig Steuereinnahmen abjagen. Fragen speziell zu Holdingprivilegien sollen dann separat geklärt werden. (mt)

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