BRÜSSEL. Nun hat auch die EU-Kommission den Kauf der Energiesparte des französischen Alstom-Konzerns durch den US-amerikanischen Riesen General Electric bewilligt. Ebenso haben die US-Behörden der 12,5 Mrd. € teuren Übernahme zugestimmt. Wie Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gestern bekanntgab, stellt die EU aber Bedingungen: Alstom muss das Geschäft mit grossen Turbinen für Kraftwerke verkaufen. Dazu haben General Electric (GE) und Alstom Hand geboten, wie gestern bekannt wurde. Zum Zug kommt das italienische Unternehmen Ansaldo, das Wartung für Turbinen anbietet und zu 40% der chinesischen Shanghai Electric gehört.
Blick auf Baden und Birr
Was diese Nachrichten für die rund 6400 Angestellten von Alstom in der Schweiz bedeuten, ist nicht klar. Betroffen könnten vor allem die Standorte Baden und Birr sein. Die rund 430 Angestellten der Sparte Wärmekraftwerke erhalten nun italienische statt amerikanische Chefs. Gewerkschafter befürchten, dass Ansaldo das Geschäft nach Genua verlagern könnte. Die beteiligten Unternehmen hielten sich gestern mit Einzelheiten über ihre Pläne zurück. Noch im April hatte GE angekündigt, Baden bleibe der grösste Standort für das Geschäft mit Kombikraftwerken. Alstom teilte gestern lediglich mit, der Deal mit GE solle bis Ende Jahr abgeschlossen werden.
EU-Kommission zeigt Einfluss
Mit dem jüngsten Entscheid hat die EU-Kommission einmal mehr ihre Macht in Wettbewerbsverfahren unter Beweis gestellt. GE musste diese schon einmal erfahren, als die EU-Kommission 2001 den Kauf des US-Konzerns Honeywell untersagte. Und als die Kommission im Frühjahr ein Verfahren wegen des Alstom-Deals eröffnete, hielt sie fest, GE erhalte durch den Kauf einen Marktanteil von über 50% bei grossen Kraftwerksturbinen in Europa. Das verhindere Wettbewerb und Innovation. GE antwortete lapidar, das sei ohnehin ein toter Markt. Doch die EU blieb hart. «Was wir wollen, ist wirksamer Wettbewerb in einem Markt, der einen direkten Einfluss auf die Strompreise hat.»
GE-Chef Jeff Immelt schlug darum einen diplomatischen Ton an. Zweimal traf er EU-Kommissarin Vestager – offenbar mit Erfolg. Vestager schien gestern erleichtert über den Kompromiss. «Ich freue mich, dass wir das Vorhaben genehmigen und zeigen können, dass Europa wirtschaftsoffen handelt und Technologie aus Europa Potenzial hat.» Damit antwortete sie auch auf Kritik aus den USA, die es zuletzt wegen wettbewerbsrechtlicher EU-Verfahren gegen US-Konzerne wie Google gab.