EU: Förderung kleinerer Bauern

BRÜSSEL. Statt die Direktzahlungen an Grossbauern zu begrenzen, können EU-Länder sich dafür entscheiden, mit einer Zusatzförderung auf den ersten Hektaren die kleineren Bauernbetriebe zusätzlich zu unterstützen.

BRÜSSEL. Statt die Direktzahlungen an Grossbauern zu begrenzen, können EU-Länder sich dafür entscheiden, mit einer Zusatzförderung auf den ersten Hektaren die kleineren Bauernbetriebe zusätzlich zu unterstützen. EU-Ministerrat und EU-Parlament haben sich in den letzten umstrittenen Fragen in der Agrarreform geeinigt. Dabei wurden die Konflikte um die Fragen, wie stark die Subventionen für Grossbauern gekappt und wie die Mittel zwischen den einzelnen Säulen der Agrarpolitik verteilt werden, mit flexiblen Lösungen entschärft. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zeigte sich erfreut, dass mit der Einigung die Bauern Planungssicherheit erhielten.

Künftig werden die Direktzahlungen für Grossbauern, die mehr als 150 000 € erhalten, um mindestens 5% gekürzt. Allerdings können die Lohnkosten für die Angestellten und den Bauern vorab abgezogen werden. Nicht berücksichtigt werden ferner die Zahlungen für ökologische Auflagen (Greening). Nicht durchgesetzt hat sich das Parlament mit der Forderung nach massiveren Kürzungen.

Als Alternative können die EU-Länder aber auch ein Modell wählen, bei dem mindestens 5% ihrer Direktzahlungen dafür verwendet werden, allen Bauern auf einem Teil ihres Landes eine Zusatzförderung zu geben. Diese ist erlaubt bis maximal zur durchschnittlichen Betriebsgrösse im jeweiligen EU-Land. Deutschland will Betriebe bis 30 Hektaren zusätzlich fördern.

Bei der Finanzierung von Projekten für die ländliche Entwicklung kann die EU laut Kompromiss in den wenig entwickelten Regionen künftig einen Anteil von bis zu 85%, in den Übergangsregionen bis zu 75% und in den anderen Regionen bis zu 53% übernehmen. Der Ministerrat wollte die Anteile bei der Co-Finanzierung tiefer halten.

Bereits im Juni hatten sich Rat und Parlament grundsätzlich auf die Agrarreform geeinigt. Diese sieht vor, dass die jährlichen Subventionen von 53 Mrd. € stärker für eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft (Greening) ausgegeben werden. (mt.)

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