BRÜSSEL. In der Nacht auf Donnerstag haben sich die EU-Finanzminister auf neue Haftungsregeln für marode Banken geeinigt. Laut dem irischen Finanzminister und Ratsvorsitzenden Michael Noonan müssen als erstes Aktionäre, Besitzer von Bankanleihen sowie Kunden mit mehr als 100 000 € Einlagen zur Sanierung beigezogen werden (bail-in). Der Staat oder der Eurorettungsfonds ESM werden erst ab einem gewissen Schwellenwert zur Sanierung der Bankbilanz beitragen.
Abschreiber oder Eigenkapital
Die Guthaben der haftenden Gläubiger können abgeschrieben oder in risikotragendes Eigenkapital umgewandelt werden. Dabei gibt es eine Haftungskaskade. An erster Stelle werden die Aktionäre beigezogen, am Schluss Einlagen natürlicher Personen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Die nationale Abwicklungsbehörde wird laut dem Kompromiss für jede Bank das Minimum an bail-in-fähigem Eigen- und Fremdkapital festlegen, das benötigt wird, um die Verluste abzudecken. Ab 2016 sind hierfür harmonisierte Regeln möglich.
Extrawurst für Briten
Die EU-Staaten müssen einen nationalen Abwicklungsfonds schaffen, der durch Abgaben der Banken finanziert wird. Innert zehn Jahren soll er ein Volumen haben, das 0,8% der versicherten Einlagen aller im jeweiligen Land zugelassenen Banken entspricht. In vielen EU-Staaten existieren bereits solche Fonds. Grossbritannien wurde eine Ausnahme zugestanden, indem andere nationale Regelungen, die zum gleichen Ergebnis führen, zugelassen sind.
Umstrittene Haftung
Die Richtlinie gibt den nationalen Abwicklungsbehörden weitreichende Eingriffsrechte bei strauchelnden Banken. So können kleinere Institute künftig einfacher geschlossen werden. Die Haftung von Eigentümern und Gläubigern (bail-in) greift erst bei systemrelevanten Grossbanken. Die Regulierung enthält auch vorbeugende Massnahmen, um einen Bankenkollaps zu verhindern. Nach dem Entscheid der Finanzminister fehlt noch eine Einigung mit dem EU-Parlament.
Das Gesetz zur Bankenabwicklung ist ein wichtiges Element der geplanten Bankenunion. Genehmigt ist bereits die zentrale Bankenaufsicht für die Eurozone unter Führung der Europäischen Zentralbank. Ausstehend ist noch die Einlagensicherung. Kommende Woche will die EU-Kommission ferner einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine engere Verzahnung der bisher nur nationalen, von den Banken finanzierten Abwicklungsfonds vorsieht. Dies ist umstritten, weil etwa deutsche Sparkassen für eine französische Grossbank einstehen müssten.
Irland zeigt Handlungsbedarf
Die in den letzten Tagen bekanntgewordenen despektierlichen Äusserungen oberster Führungskräfte der pleite gegangenen Anglo Irish Bank (AIB) (vgl. Ausgabe von gestern) illustrierten die Dringlichkeit für Regeln, die verhindern, dass Staaten und Steuerzahler für Bankenrettungen bluten müssen. Die anfänglich gegenüber der Notenbank gestellte Forderung von 7 Mrd. € habe er sich «aus dem Arsch gezogen», sagte 2008 der Leiter des Kapitalmarktgeschäfts der AIB, John Bowe. Mit der unrealistisch tiefen Summe sollte der irische Staat übertölpelt werden. Dieser musste schliesslich 30 Mrd. € zahlen.