London. Hatte Dublin zu Wochenbeginn Unterstützung noch kategorisch abgelehnt, äusserte sich Finanzminister Brian Lenihan gestern zurückhaltender: Die Massnahme sei «nicht unvermeidlich». Heute gastieren Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission in Dublin. «Wir werden eng zusammenarbeiten zur Sicherung des irischen Bankensystems», sagte Lenihan.
Premier Brian Cowen betonte im Parlament energische Sparanstrengungen seiner Regierung und berichtete, Irland sei «wieder auf Wachstumskurs». Zudem bleibe es «ein attraktiver Wirtschaftsstandort». Dazu trägt der relativ niedrige Unternehmenssteuersatz von 12,5% bei, der anderen EU-Staaten ein Dorn im Auge ist.
Irland steht vor harten Auflagen
Offensichtlich stellt sich Dublin auf harte Verhandlungen über den wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum ein: «Die irischen Steuerzahler
mit Verpflichtungen in unbekannter Höhe zu belasten, kommt für uns nicht in Frage», sagte Lenihan. Tatsächlich aber musste der Minister dem verrotteten Bankensektor im September erneut unter die Arme greifen. Die verstaatlichte Anglo Irish Bank wird die Steuerzahler bis zu 34 Mrd. € kosten; auch die Allied Irish Bank als Nummer zwei überlebt nur dank Staatshilfe. Die immer neuen Verpflichtungen treiben Irlands Defizit dieses Jahr auf 32% des Bruttoinlandprodukts.
Briten bereit zur Hilfeleistung
Wie bedrohlich etwa die City of London Irlands Lage einschätzt, zeigt die Haltung des britischen Finanzministers George Osborne. Ausdrücklich sicherte der zutiefst EU-skeptische Konservative eine britische Beteiligung am EU-Rettungsschirm zu. «Wir handeln im nationalen Interesse», sagte Osborne. Irland zählt zu den wichtigsten Handelspartnern Britanniens. Britische Banken sind mit Forderungen von 150 Mrd. $ Irlands grösste Gläubiger. Falls Irland den Euro-Rettungsschirm von 60 Mrd. € beansprucht, stünde London mit 6 Mrd. € im Wort.
Derweil wird in Dublin spekuliert, wie lange sich die Regierung des glücklosen Premiers Cowen noch halten kann. Ende Monat steht eine schwierige Nachwahl in der Grafschaft Donegal an. Anfang nächsten Monats will Finanzminister Lenihan dem Parlament ein neues Sparprogramm vorlegen. Bis 2014 wolle man das Defizit wieder unter 3% drücken.
