EU erhöht Druck auf Google

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Der Streit Googles mit der EU wirft hohe Wellen. Nun wollen Deutschland und Frankreich den US-Internetkonzern mit EU-Recht in die Zange nehmen.

BRÜSSEL. Mit diesem Erfolg hat Andreas Schwab nicht gerechnet. Mit 384 gegen 174 Stimmen hat das EU-Parlament gestern eine Resolution des deutschen CDU-Abgeordneten angenommen. Diese verlangt, dass die EU-Kommission die Schaffung des digitalen Markts vorantreibt – und dass sie prüft, Monopolisten wie Google zu zerschlagen (vgl. Ausgabe von gestern).

Schwabs eigentlicher Erfolg ist aber nicht die Abstimmung, weil das Resultat erstens absehbar war und zweitens die Kommission zu nichts verpflichtet. Viel wichtiger ist die Aufmerksamkeit der internationalen Medien, welche die Resolution erregte. Denn diese war von Anfang an darauf ausgelegt, politischen Druck auf die EU-Kommission aufzubauen. Diese ermittelt seit fünf Jahren gegen Google wegen vermuteter Verstösse gegen das Wettbewerbsrecht. Schwab wollte erreichen, dass die EU Google dabei hart anpackt. Dafür stehen die Zeichen dank der breiten Diskussion nun deutlich besser.

«Wir wollen keine Monopole»

Vertreter Deutschlands und Frankreichs stellten gestern eine härtere Gangart in Aussicht. «Wir wollen keine Monopole, von niemandem», sagte der deutsche Staatssekretär Matthias Mahnig. Die beiden Länder hätten die Kommission gemeinsam aufgefordert, die Wettbewerbsregeln für Internetfirmen zu überprüfen. Möglicherweise brauche die EU stärkere Instrumente und Sanktionsmöglichkeiten. Als Beispiele nannte die französische Vertreterin Axelle Lemaire Google, Amazon, Facebook und Apple. Nur 2% der grössten Firmen der digitalen Wirtschaft seien europäische Unternehmen, was ein «digitales Ungleichgewicht» ausdrücke.

Eigendynamik des Themas

Bisher scheinen diese Aussagen nicht mehr als heisse Luft zu sein. Beide Länder wurden lediglich durch Beamte vertreten, Politiker blieben stumm. Zudem blieben die Vorschläge wenig konkret. Schliesslich ist die Aufforderung an die Kommission überflüssig: Für den digitalen Markt ist der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger zuständig, für Wettbewerb die Dänin Margrethe Vestager. Beide sind Google gegenüber ohnehin kritisch eingestellt.

Die Diskussionen in Brüssel zeugen aber davon, dass das Thema Google eine Eigendynamik annimmt, die für das Europa-Geschäft des amerikanischen Konzerns durchaus gefährlich werden könnte.

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