Brüssel. Der heutige Gipfel soll nach all den Sondertreffen und hastigen Rettungsaktionen «ein ganz normales Treffen ohne Überraschungen» werden. So tönt es in Rats- und Regierungskreisen. In den Medien wird dennoch heftig spekuliert, ob Spanien nicht doch den aufgespannten Rettungsschirm in Anspruch nehmen muss. Der spanische Staat hat allerdings diese Woche am Markt Milliarden aufgenommen.
Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn bezeichnet Medienberichte, wonach angeblich EU-Delegationen in Madrid den Finanzbedarf abklären, als «absoluten Blödsinn».
Wirtschaft zentrales Thema
Die Wirtschaft steht dennoch im Mittelpunkt des Gipfels. Im Wesentlichen geht es darum, im Vorfeld des G-20-Treffens von nächster Woche in Toronto zu zeigen, dass die wirtschaftliche Strategie der EU-Staaten steht.
Die in der Task Force von Van Rompuy laufenden Arbeiten zur Stärkung des Euro und des Stabilitätspaktes sowie die in der EU-Pipeline steckenden Puzzleteile der Finanzmarktreform sollen als einheitliche Haltung der EU präsentiert werden. Konkrete Beschlüsse sind wenige zu erwarten, weshalb der Gipfel nur einen Tag dauert.
Zugeständnisse von Sarkozy
Trotz dem Bemühen um eine gemeinsame Haltung der EU-Regierungschefs bleiben einige Streitpunkte bestehen. Dies gilt für den deutsch-französischen Streit über die Wirtschaftsregierung. Zwar scheint Sarkozy beim Treffen mit Merkel die Forderung fallengelassen zu haben, dass diese auf die Eurostaaten beschränkt ist. Merkel beharrt darauf, dass die Wirtschaftsregierung aus den 27 EU-Regierungschefs besteht. Sie sollen stärker als bisher die wirtschaftliche Koordination unter den Staaten vorantreiben. (mt)