
Die St. Galler Kantonalbank, hier der Hauptsitz im Kantonshauptort, sieht sich via ihre Zürcher Tochter Hyposwiss Privatbank AG in einen Machtkampf russischer Oligarchen verwickelt. (Bild: Michel Canonica)
Herr Kunz, die Bundesanwaltschaft sieht bei Hans Bodmer keinen hinreichenden Tatverdacht auf Geldwäscherei, andere Experten wie Peter Cosandey orten sehr wohl Ansatzpunkte. Sie haben als Spezialist für Wirtschaftsrecht oft mit solchen Fällen zu tun. Ihr Urteil?
Peter V. Kunz: Da mir das Dossier nicht im einzelnen bekannt ist, sind meine Aussagen zwangsläufig spekulativ. Ganz so einfach ist es aber nicht mit Geldwäscherei in der Schweiz. Wir haben international nach wie vor den höchsten Standard. Die Strafanzeige gegen Bodmer scheint vor allem ein Nebenschauplatz zu sein eines äusserst aggressiv geführten Aktionärsstreits zwischen zwei Oligarchen um die Macht bei einem Metallkonzern in Russland. Bis zum Beweis des Gegenteils vertraue ich darauf, dass die Bundesanwaltschaft den Fall im Detail abgeklärt hat und ihr Entscheid juristisch vertretbar ist.
Über Konten von Offshore-Gesellschaften bei Hyposwiss sind Beträge von teils über 300 Millionen Franken geflossen. Welche Sorgfalts- und Meldepflichten sind bei solchen Summen vorzukehren?
Kunz: Prinzipiell muss jede Bank bei jeder Geldannahme grösste Sorgfalt walten lassen. Es gelten klare rechtliche Grundsätze zur Abklärung der wirtschaftlichen Berechtigung, um Geldwäscherei zu verhindern oder allfällige Verdachtsmomente der Finanzmarktaufsicht Finma zu melden. Bankinterne Compliance-Abteilungen sind besonders gefordert. Die Warnlampen müssten im vorliegenden Fall aber aufgeleuchtet haben angesichts der Höhe der fraglichen Geldsummen und deren Ursprungsland.
Hans Bodmer hatte vor einigen Jahren eine Auseinandersetzung mit der US-Justiz und war in der Folge schon einmal aus dem Hyposwiss-Verwaltungsrat zurückgetreten, bevor er vergangenen Juni erneut gewählt wurde. Welches Anforderungsprofil muss ein Verwaltungsrat einer Bank erfüllen?
Kunz: Ich kenne Hans Bodmer nicht und will mich nicht zu seiner Person äussern. Als Aussenstehender überrascht es mich aber ein wenig, dass offenbar das Feld valabler Kandidaten für den Hyposwiss-Verwaltungsrat sehr klein zu sein scheint. Reputation ist das grösste Kapital einer Bank. Ein tadelloser Leumund ist daher unerlässlich für die Verwaltungsräte. Wird eine Person ins Aufsichtsgremium gewählt, die rechtlich vorbelastet ist, kann das ein Problem werden, selbst wenn es zu keiner Verurteilung gekommen ist. Naives Verhalten etwa in Personalfragen ist aber leider bei Kantonalbanken nicht selten, weil deren Verwaltungs- oder Bankräte meist nicht aus Experten bestehen.
Gerade bei der SGKB aber sitzen im Verwaltungsrat Fachleute wie Unternehmer, Anwälte und HSG-Professoren.
Kunz: Der Verwaltungsrat der SGKB unterscheidet sich von vielen anderen Verwaltungs- oder Bankräten durch eine atypische Zusammensetzung. Hier hat im Zuge der Teilprivatisierung ein positiver Wechsel stattgefunden von Parteipolitik hin zu Fachkompetenz. Umso unverständlicher ist für mich vor diesem Hintergrund aber die erneute Zuwahl von Hans Bodmer in den Verwaltungsrat der Hyposwiss.
Die SGKB argumentiert auch, die Finma habe die Wahl Hans Bodmers für unbedenklich befunden.
Kunz: Eine solche Abklärung ist ein normaler Vorgang. Er soll zeigen, ob die gewählte Person potenziell ausreichend Gewähr bietet für eine einwandfreie Geschäftsführung der Bank. Die Finma nimmt nicht vertieft Stellung zur Person und gibt insbesondere keine Garantie ab, so dass der Stellenwert juristisch marginal ist. Die Verantwortung für die Wahl liegt bei der Generalversammlung der Hyposwiss und damit bei der SGKB und deren Verwaltungsrat.
Roland Ledergerber präsidiert den Hyposwiss-Verwaltungsrat und die SGKB-Geschäftsleitung. Was muss er in diesen Ämtern wann wissen?
Kunz: Das ist ohne genaue Aktenkenntnis nicht zu sagen. Nichtsdestotrotz steht Roland Ledergerber – nicht zuletzt juristisch – im Fokus. Als VR-Präsident der Hyposwiss ist er verantwortlich für deren Geschäftsgebaren und mittelbar ebenfalls für das Verhalten der übrigen VR-Mitglieder. Sollten tatsächlich rechtliche Versäumnisse bei der Hyposwiss aufgetreten sein, steht in erster Linie VR-Präsident Ledergerber in der Verantwortung, wobei sich die übrigen Verwaltungsräte natürlich ebenfalls fragen lassen müssen, ob sie genügend sorgfältig waren.
Die SGKB lässt abklären, wie sie ihre Sorgfaltspflicht gehandhabt hat. Abgeklärt wird das durch die eigene externe Revisionsstelle der SGKB. Inwieweit macht das Sinn?
Kunz: Der Entscheid zugunsten der eigenen Revisionsstelle ist unverständlich. Die Bank macht es sich mit Blick auf die Corporate-Governance-Standards der Überwachung zu einfach. Die eigene Revisionsstelle wird dem Verwaltungsrat der SGKB, der das zusätzliche Honorar für diese Abklärung abzusegnen hat, kaum ernsthafte Vorwürfe machen. Wenn die eigene Revisionsstelle mandatiert wird, hinterlässt ihr Urteil in jedem Fall einen weniger unabhängigen Eindruck, als wenn man eine aussenstehende Revisionsstelle damit beauftragt hätte.
Inwieweit ist zu befürchten, dass Anzeigen und eventuelle spätere zivilrechtliche Klagen auf Schadenersatz bis auf den St. Galler Steuerzahler durchgreifen, wegen der Staatsgarantie für die SGKB?
Kunz: Basierend auf den heutigen Erkenntnissen haftet die SGKB nicht für die Hyposwiss, denn von Gesetzes wegen besteht keine automatische Haftung einer Muttergesellschaft. Den St. Galler Steuerzahlern droht also keine Staatshaftung. Ohnehin ist nicht mit Schadenersatzklagen in der Schweiz zu rechnen, wenn sich der Aktionärsstreit in Russland klärt, was über kurz oder lang der Fall sein wird. Zur juristischen Risikominimierung dürfte allerdings die Aufhebung der Doppelorganschaft von Roland Ledergerber bei der SGKB und bei Hyposwiss angebracht sein.
Kerngeschäft der Hyposwiss ist das Private Banking, also Anlageberatung und Vermögensverwaltung für betuchte Privatkunden. Passen Geschäfte wie die Kontoführung für Offshore-Gesellschaften dazu, bei denen dreistellige Millionensummen transferiert werden?
Kunz: Es steht mir nicht zu, das Geschäftsmodell der Hyposwiss zu kommentieren. Die SGKB als Mutter müsste aber wohl intervenieren, weil sich solche Offshore-Geschäfte deutlich ausserhalb wohlverstandener St. Galler Interessen abspielen. Die Staatsgarantie verleitet Kantonalbanken möglicherweise sogar zu unvernünftigen Risiken, vergleichbar mit dem Label «Too big to fail» bei den zwei Schweizer Grossbanken.
Inwieweit passt aus Ihrer Sicht die Hyposwiss zur SGKB?
Kunz: Ich würde basierend auf den heute bekannten Tatsachen trotz allem das Bild zur Hyposwiss nicht allzu schwarz malen. Bei behaupteten Schädigungen können sich die Geschädigten gerichtlich wehren. Bei allfälligen Illegalitäten hat die Finma zu intervenieren. Bei schlechtem Geschäftsgang wird die SGKB eingreifen. Ihre Frage geht allenfalls in die falsche Richtung: Mit gleicher Berechtigung kann man fragen, ob die jetzige Form der SGKB – und weiterer Kantonalbanken – noch in die Bankenlandschaft passt.
Ein Plädoyer für die Abschaffung der Staatsgarantie, wie es bürgerliche Motionäre aus dem St. Galler Kantonsrat anstreben?
Kunz: Eindeutig, wenn auch nicht aus politischen Gründen, sondern aus juristischen und ökonomischen Überlegungen. Die Staatsgarantie ist ein Anachronismus. Vor allem bei Kantonalbanken, die bereits teilprivatisiert sind.
Falls sich alle Vorwürfe gegen Hans Bodmer und die Hyposwiss-Organe in Luft auflösen: Was bedeutet das für die Reputation?
Kunz: Die Reputation ist und bleibt das höchste Gut jeder Bank. Gerade bei einer Kantonalbank müssen die höchsten Standards gelten. Banken sollten daran denken: Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Hyposwiss und SGKB haben sich nach meiner Einschätzung zumindest ungeschickt verhalten. Unbesehen der rechtlichen Folgen bleibt im vorliegenden Fall ein unangenehmes Gschmäckle zurück.
Interview: Thorsten Fischer
Thomas Griesser Kym
