Erneut Kritik an «Privacy Shield»

BRÜSSEL. Seit rund einem Monat ist die neue Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA in Kraft. Es ist die Nachfolgeregelung des Safe Harbor-Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA.

BRÜSSEL. Seit rund einem Monat ist die neue Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA in Kraft. Es ist die Nachfolgeregelung des Safe Harbor-Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA. In dieser Übereinkunft verpflichten sich US-amerikanische Unternehmen auf freiwilliger Basis, bei der Übermittlung und Speicherung personenbezogener Daten in die USA europäische Datenschutznormen zu beachten. Das beinhaltet auch Garantien und Beschränkungen für den Datenzugriff durch Behörden. Kritiker bemängeln, dass es sich beim Datenschutzschild lediglich um einen «Deal» und keinen völkerrechtlichen Vertrag handle und er dementsprechend rechtlich nicht verbindlich sei.

Edward Snowden, dessen Enthüllungen rund um das globale Spionageprogramm Prism die vorherige Regelung zu Fall gebracht hatten, sagt jetzt zum EU-US Privacy Shield: Es sei «kategorisch unwahr», dass die USA nun keine Massenüberwachung mehr betreiben würden. Wie Snowden in Brüssel per Live-Chat aus dem russischen Exil sagte, versichere die US-Regierung zwar, dass sie nur noch «eine Art geordnete, gezielte Datensammlung» betreibe. Das sei aber reine Sprachspielerei. Der einzige Weg, diese Praktiken zu stoppen, führe über die Gerichte, erklärte Snowden. Und deshalb brauche es auch einen internationalen Schutzmechanismus für Whistleblower. (R.H.)

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