Energiemarkt

Die Strombranche krankt – ein Therapievorschlag

Den systemrelevanten Schweizer Energiekonzernen drohen Liquiditätsengpässe. Doch bevor übereilt ein Rettungsschirm mit Bundesgeld gespannt wird, sind klare Spielregeln zu schaffen – wir präsentieren einen konkreten Lösungsvorschlag.

Stromunternehmen haben sich verspekuliert und können nicht garantieren, kurzfristigen Liquiditätsbedarf zu decken

Stromunternehmen haben sich verspekuliert und können nicht garantieren, kurzfristigen Liquiditätsbedarf zu decken

Keystone

Die Schweizer Strombranche durchlebt stürmische Zeiten: Die Preise an den Energiemärkten schiessen in die Höhe. Was nach einem Goldrausch klingt, hat sich für die in langfristigen Terminkontrakten gefangenen Stromhändler ins Gegenteil verkehrt: die Stromunternehmen sind trotz Höchstpreisen nahe am finanziellen Kollaps, weil sie die Liquiditätsrisiken unterschätzt und sich verspekuliert haben.

Die Alpiq beantragte Ende letzten Jahres Liquiditätsunterstützung beim Bund. Es kam dann nicht so weit; die benötigte Liquidität konnte von den Aktionären zur Verfügung gestellt werden. Drohende finanzielle Engpässe der Energiekonzerne bleiben jedoch ein politisches Thema. Als Beispiel nennt der Bundesrat in der Botschaft zum vorgeschlagenen Rettungsschirm einen schockartigen Preisanstieg beispielsweise durch einen russischen Gaslieferstopp.

In diesem Fall rechnet die Landesregierung damit, dass die Stromunternehmen möglicherweise nicht mehr genügend Sicherheiten hinterlegen können, um ihren kurzfristigen Liquiditätsbedarf zu decken – und folglich in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

Diagnose – moralisches Risiko

Wie kam es zu diesen finanziellen Engpässen der Stromunternehmen? Eigentlich ist es ganz einfach: Manager, Gläubiger und Eigentümer gehen ein erhöhtes Risiko ein, weil sie wissen, dass der Steuerzahler im Ernstfall für den angerichteten Schaden aufkommt (in der ökonomischen Literatur wird dieses Verhalten «moral hazard», moralisches Risiko, genannt). Die Tatsache, dass sich die Stromunternehmen beim Eingehen ihrer Terminkontrakte verspekuliert und das Risikomanagement nicht angepasst haben, ist Ausdruck genau dieses Risikoverhaltens. Das Problem dabei, das nicht nur sie, sondern alle betrifft: Mit ihrer übermässigen Risikobereitschaft gefährden die Stromunternehmen die Systemstabilität des gesamten Energiemarktes.

Man hätte gehofft, die Finanzkrise und die damit verbundene Bankenrettung sei noch in wacher Erinnerung. Damals griff der Staat stabilisierend in das Wirtschaftsgeschehen ein, weil Fehlanreize bewirkten, dass leichtsinnige Verhaltensweisen der Finanzunternehmen belohnt wurden. Doch anders als im Bankensektor hat es die Politik bisher versäumt, für systemrelevante Stromunternehmen entsprechende Regulierungen zu erlassen. Deshalb besteht akut die Gefahr, dass die Gewinne der Strombranche mindestens teilweise privatisiert, die Kosten im Schadensfall jedoch sozialisiert, also auf die Steuerzahler abgewälzt werden.

Dies gilt umso mehr, wenn Kantone bereits Eigentümer solcher Unternehmen sind. So ist beispielsweise der Kanton Bern mit fast zwei Dritteln des Kapitals Hauptaktionär des grossen Energiekonzerns BKW AG. Die Konstellation ist im systemrelevanten Bereich ökonomisch durchaus zu rechtfertigen, weil es sich insbesondere beim Netz um ein natürliches Monopol handelt.

Wichtig im Fall der kantonalen Beteiligung ist jedoch, dass der Kanton als Mehrheitseigentümer die Kontrolle so wahrnimmt, dass allfällige Risiken für die Allgemeinheit minimiert werden und nicht der Steuerzahler zur Rettung einspringen muss. Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten: Die Bilanzsumme der BKW betrug im Jahr 2021 gut 12 Milliarden Franken, oder anders ausgedrückt: über 14 Prozent des kantonalen Bruttoinlandprodukts. Dieser Betrag entspricht in etwa dem Aufwand, den der Kanton Bern in der Jahresrechnung 2021 ausgewiesen hat. Ein Ausfall der BKW wäre für den Kanton Bern und dessen Steuerzahler mit einschneidenden Folgen verbunden.

Diese Verantwortung hat der Kanton Bern bis heute nicht klar und unmissverständlich angepackt. Aber auch der Kanton Zürich, der – direkt und über die EKZ – mit rund 37 Prozent an der Axpo Holding beteiligt ist, hat bisher keine Anstalten gemacht, entsprechende Regulierungen zu erlassen. Dies trotz der Tatsache, dass der Bundesrat in seiner aktuellen Botschaft zum geplanten Rettungsschirm die drei grossen Unternehmen Alpiq, Axpo und BKW als systemkritisch einstuft. Das Ziel muss sein, die Stromversorgung in der Schweiz auch im Fall von ausserordentlichen Marktentwicklungen zu gewährleisten – und dies eben nicht auf Kosten aller Steuerzahler.

Therapievorschlag – von der Bankenregulierung inspiriert

Was gilt es nun konkret zu tun? Der Bundesrat hat als Therapieform vorgeschlagen, einen Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen aufzuspannen. Der Bund soll subsidiäre Finanzhilfen leisten, um die Liquidität jener Unternehmen zu sichern, denen infolge von ausserordentlichen Marktentwicklungen eine Illiquidität oder Überschuldung droht. Subsidiär deshalb, weil gemäss Botschaft des Bundesrats die Gläubiger und die Eigentümer die Hauptverantwortlichen bleiben sollen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga an einer Medienkonferenz im April zum Schutzschirm für systemkritische Schweizer Stromunternehmen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga an einer Medienkonferenz im April zum Schutzschirm für systemkritische Schweizer Stromunternehmen.

Keystone

Doch diese Therapie kuriert die Strombranche nicht, sondern verstärkt im Gegenteil die Krankheit. Anstatt die bestehenden Probleme zu mildern und die Eigentümer zur Verantwortung zu ziehen, werden neue geschaffen. Denn wenn ein Rettungsschirm durch den Bund aufgespannt wird, wissen sowohl die Stromunternehmen selbst als auch die Kantone als wesentliche Eigentümer, dass im Notfall der Bund in die Bresche springt. Dadurch verlieren sie den notwendigen Anreiz, selbst dafür vorzusorgen, dass sie über genügend Liquidität verfügen und die stürmischen Zeiten überstehen.

Was wäre denn eine angemessene, alternative Therapie? Da es sich um die Regulierung systemrelevanter Unternehmen handelt, lohnt sich der vergleichende Blick in die Bankenbranche. Im Bankensektor wurden nach leidvoller Erfahrung im Zuge der Finanzkrise von 2009 inzwischen Massnahmen ergriffen, um die Verlusttragfähigkeit zu erhöhen, ein nationales Abwicklungsregime zu schaffen und die Abwicklungsfähigkeit von Banken zu verbessern. Zu diesem Zweck verschärfte der Gesetzgeber die Eigenkapitalvorschriften und verpflichtete die Banken, eine Notfallplanung zu erarbeiten, um im Fall drohender Insolvenz die systemrelevanten Funktionen weiterführen zu können. Analoge Überlegungen sollten nun auch für die Energiebranche gemacht werden.

Die Eckpunkte unseres Vorschlags:

  • Im Stromversorgungsgesetz (StromVG) sollten too-big-to-fail-Vorgaben für die systemrelevanten Stromunternehmen gemacht werden.
  • Erforderlich ist einerseits eine organisatorische Trennung der systemrelevanten Bereiche von den übrigen Geschäftsfeldern.
  • Andererseits braucht es eine Notfallplanung, die aufzeigt, wie die systemrelevanten Unternehmensteile im Fall eines Defaults weitergeführt werden und die Stromversorgungssicherheit gewährleistet wird. Dazu gehört freilich auch, dass der Gesetzgeber die systemrelevanten Teile der Energiekonzerne im StromVG definiert.
  • Mit dem Vollzug und der Überwachung dieser neuen Regeln könnte die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) betraut werden. Sie ist als Regulierungsbehörde bereits gesetzlich verpflichtet, Entwicklungen im Hinblick auf die Versorgungssicherheit im Strommarkt zu beobachten und Vorschläge zur Sicherung der Stromversorgung auszuarbeiten, wenn letztere gefährdet ist.
  • Schliesslich muss für Börsenkontrakte die notwendige Liquidität branchenintern sichergestellt werden, zumal die Gelder für die Termingeschäfte binnen 48 Stunden benötigt werden. Denkbar wäre eine gesetzliche Vorschrift, wonach die systemrelevanten Stromunternehmen jederzeit die entsprechenden flüssigen Mittel halten müssen, oder die Verpflichtung, die Problematik mittels (Rück-) Versicherungslösung zu adressieren.

Positive Nebenwirkung – Wettbewerbsneutralität

Die vorgeschlagene Therapieform mittels «too-big-to-fail»-Regulierung hätte den Vorteil der Schaffung von gleich langen Spiessen auf dem Strommarkt. Wie sich bei den Diskussionen ums Aufspannen des Rettungsschirms nämlich gezeigt hat, gelten die drei grossen Unternehmen Alpiq, Axpo und BKW als systemrelevant. Damit geniessen sie aufgrund der bisher impliziten Staatsgarantie und der günstigeren Finanzierungskosten erhebliche Wettbewerbsvorteile, was nicht zuletzt auch verfassungsrechtlich problematisch ist. Diese bestehende Wettbewerbsverzerrung würde mittels «too-big-to-fail»-Regulierung ebenfalls behoben, da keine Unternehmen mehr gerettet werden müssten, um die Stromversorgungssicherheit zu gewährleisten. Damit wäre unser Therapievorschlag gar mit einer positiven Nebenwirkung verbunden.

Es ist höchste Zeit für eine kluge Regulierung durch den Gesetzgeber, die die Eigentümer in die Pflicht nimmt. Gewinne privatisieren und Kosten sozialisieren, das sollte auch auf dem Energiemarkt Schnee von gestern sein.

*Christoph Schaltegger ist Professor für Politische Ökonomie und Direktor des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern. Melanie Häner arbeitet am IWP. Marc Winistörfer forscht und lehrt an der Universität Luzern.

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