BRÜSSEL. 459 Ja- zu 148 Nein-Stimmen: Mit diesem Votum hat das EU-Parlament den Vorschlag von EU-Justizkommissarin Viviane Reding angenommen. Demnach soll der Frauenanteil in Verwaltungsräten börsenkotierter Unternehmen ab 2020 mindestens 40% betragen. Nun liegt der Ball beim Rat. Dort dürfte der Widerstand grösser sein, haben doch neun EU-Staaten, darunter Deutschland, eine Sperrminorität gegen Redings Vorschlag organisiert. Mittlerweile wurde in den Koalitionsverhandlungen in Deutschland zwischen CDU/CSU und SPD allerdings eine Quote beschlossen, die jedoch weniger weit geht als der EU-Vorschlag.
Frauen sollen Vorzug erhalten
Gemäss Entscheid des EU-Parlamentes werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU mit weniger als 250 Beschäftigten und weniger als 50 Mio. € Umsatz von der Regelung ausgenommen. Auch die 40%-Quote ist im Detail etwas weniger scharf, als sie auf den ersten Blick aussieht. Wenn ein börsenkotiertes Unternehmen im Verwaltungsrat unter 40% Frauen hat, soll es nach den neuen Vorschriften verpflichtet werden, ein neues Auswahlverfahren einzuführen, bei dem qualifizierte Kandidatinnen den Vorzug erhalten. Für öffentliche Unternehmen gilt die Quote bereits ab 2018. Ausnahmen sind nur möglich, wenn in einem Unternehmen Frauen weniger als 10% der Beschäftigten ausmachten
Flexiquote für Geschäftsleitung
Die Sanktionen, die «angemessen und abschreckend» sein sollen, liegen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Sie werden nicht wegen der Nichteinhaltung der Quote, sondern für die Nichteinhaltung des Verfahrens ausgesprochen. Zusätzlich sieht der Vorschlag eine Flexiquote für die Geschäftsleitung von börsenkotierten Unternehmen vor. Diese sollen im Sinne einer Selbstregulierung eigene Zielvorgaben für ein angemessenes Zahlenverhältnis zwischen Frauen und Männern festlegen.
Reding erhofft deutsches Signal
Der Vorschlag erfordert Zustimmung durch die EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit. Jene neun Staaten, welche eine Sperrminorität gegen Redings Vorschlag organisiert hatten, argumentieren weniger gegen die Quote an sich, sondern pochen darauf, dass diese Frage nicht auf EU-Ebene, sondern national gelöst werden müsse. Ob sich an der Sperrminorität durch den Koalitionsentscheid in Deutschland etwas ändert, bleibt vorläufig offen, da Berlin in Brüssel noch nicht Position bezogen hat. In den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD darauf verständigt, dass in Verwaltungsräten börsenkotierter Unternehmen in Deutschland ab 2016 eine Frauenquote von 30% gilt, wobei diese nur beim Ausscheiden bisheriger Ratsmitglieder zur Anwendung kommt. Reding hält denn auch ein positives Signal aus Deutschland für unerlässlich: «Wenn das, was vereinbart wurde, Realität wird, würde Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Italien zu den Vorreitern bei der Frauenquote werden», sagte Reding.
EU-weit lag der Frauenanteil im April bei 16,6% gegenüber 15,8% Ende 2012 und 11% im Oktober 2010. In Deutschland stieg der Frauenanteil in den Verwaltungsräten der DAX-Konzerne 2012 von 19% auf 22%.