
Algirdas Semeta (Bild: epa/Nicolas Bouvy)
Brüssel. Obwohl sie mit Widerstand einiger Mitgliedstaaten rechnen muss, schlägt die EU-Kommission vor, ab 2014 auf allen Transaktionen mit Finanzinstrumenten eine Steuer zu erheben. Für Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist dies eine «Frage der Fairness». Nachdem die Steuerzahler in der EU den Banken in den letzten Jahren Hilfen und Garantien in Höhe von 4600 Mrd. € gewährt hätten, sei es Zeit, dass auch der Finanzsektor einen Beitrag leiste, sagte Barroso. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hofft, dass die EU zum Wegbereiter einer weltweiten Finanztransaktionssteuer wird.
Ansässigkeitsprinzip
Nachdem die Generaldirektion Steuern der EU-Kommission noch vor einem Jahr eine Finanztransaktionssteuer kritisch beurteilt hatte, konnte sie mit ihrem jüngsten Vorschlag einige Stolpersteine der mit Sicherheit weiterhin umstrittenen Ideen ausräumen. Dazu gehört das Prinzip, dass nicht der Standort der Börsentransaktion, sondern der Ort des beteiligten Finanzinstituts entscheiden soll, ob eine Steuer erhoben wird (Ansässigkeitsprinzip). Kauft also etwa die Deutsche Bank an der Schweizer Börse Nestlé-Aktien, die dort von einem spanischen Rentenfonds angeboten werden, müssen Käufer und Verkäufer die Steuer zahlen.
Milliardeneinnahmen
Der von der Kommission vorgeschlagene Mindeststeuersatz beträgt 0,1% für den Handel mit Anleihen, Aktien und Anlagefonds. Bei Derivaten beträgt die Steuer 0,01%. Eine Aktientransaktion von 10 000 €, bei der beide Seiten in der EU ansässig sind, würde also 20 € einbringen. Den EU-Staaten würde es freistehen, höhere Steuersätze anzuwenden. Erfasst werden sollen nicht nur Börsentransaktionen, sondern auch der ausserbörsliche Handel.
Die steuerbaren Transaktionen sind eingegrenzt worden. So fällt der Spot-Handel mit Devisen nicht unter die neue Steuer, weil dies mit den EU-Vorschriften über den freien Kapitalverkehr kollidiert. Ebenfalls nicht besteuert wird die Emission von Aktien und Anleihen sowie von Staatsanleihen. Ausgenommen von der Steuer sind ferner Unternehmenskredite, Hypotheken, Konsumkredite, Versicherungsverträge sowie der Zahlungsverkehr.
Die Kommission erwartet von der neuen Steuer jährliche Einnahmen von 57 Mrd. €, wobei sie einräumt, dass die Schätzung schwierig ist. Nach ihren Ideen soll ein Teil der Einnahmen direkt ins EU-Budget gehen und der Rest den Mitgliedstaaten zufliessen.
Hochfrequenzhandel
Die Einführung der Steuer wird nach Meinung von Kommissionsexperten besonders den risikoreichen Hochfrequenzhandel, bei dem aufgrund minimaler Kursdifferenzen grosse Volumen umgesetzt werden, einschränken.
Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Polen, Rumänien, Zypern und sogar Grossbritannien haben schon eine Art Finanztransaktionssteuer. London wehrt sich aber gegen eine auf EU-Ebene. Einzelne Finanzminister wie der Deutsche Wolfgang Schäuble liebäugeln damit, bei einem Abseitsstehen der Briten die Steuer nur in der Eurozone einzuführen.