
Die US-Behörden, hier das Hauptgebäude des Justizdepartements in Washington, können bald den früheren UBS-Topbanker Raoul Weil befragen. (Bild: ap/J. David Ake)
BOSTON. Fünf Wochen in einer kleinen Zelle eines hoffnungslos überfüllten italienischen Untersuchungsgefängnisses waren für Raoul Weil offensichtlich zu viel. Der frühere UBS-Banker hat seiner Auslieferung an die USA zugestimmt, wo er wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Tausender US-Bürger angeklagt werden soll (vgl. Ausgabe von gestern).
Der Fall Weil könnte zum Meilenstein werden auf dem steinigen Weg einer Annäherung zwischen der Schweiz und der US-Justiz. Die italienische Justiz hat bis Ende Jahr Zeit, dem Auslieferungsersuchen der USA zu entsprechen. Weil (54) dürfte in New York oder in Florida angeklagt werden, wo Staatsanwälte vor über zehn Jahren begonnen haben zu ermitteln, wie und wohin steuerpflichtige Amerikaner ihr Vermögen nach Europa und konkret in die Schweiz brachten.
Offen ist, ob sich Weil zur Zusammenarbeit mit der US-Justiz bereit zeigt und damit Schweizer Banken belastet. Die US-Justiz ermittelt gegen ein Dutzend Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von Amerikanern. Etwa 300 weitere Banken stehen vor der Frage, ob sie an einem Programm teilnehmen, welches das US-Justizministerium anbietet. Es soll in der Schweiz versteckte US-Vermögen ausfindig machen und sieht gewisse Straferleichterungen vor. Bis Montag in einer Woche müssen die Banken der Finanzmarktaufsicht (Finma) melden, ob sie teilnehmen oder nicht.
Andere Banker schon geständig
US-Staatsanwälte haben andere Banker von einer Zusammenarbeit überzeugen können. Prominentester ist der frühere UBS-Banker Bradley Birkenfeld. Er lieferte der US-Steuerbehörde IRS 2007 erste Beweise für die aktive Beihilfe der UBS zur Steuerhinterziehung reicher Amerikaner. Letzten August schloss die US-Justiz eine Vereinbarung mit dem Schweizer Anwalt Edgard Paltzer, der sich schuldig bekannte und «unbegrenzt» über die Verfahren zur Steuerhinterziehung aussagen will.
Bis zu fünf Jahre Haft möglich
Weil will sich offensichtlich gegen alle Anschuldigungen zur Wehr setzen. Sein New Yorker Anwalt Aaron Marcu sagt, er gehe davon aus, dass Weil vollumfänglich entlastet werde, «wenn wir einem fairen und unparteiischen Gericht unseren Fall präsentieren». Weil wurde vor fünf Jahren angeklagt, 17 000 Amerikanern geholfen zu haben, etwa 20 Mrd. $ vor dem IRS zu verstecken. Nach Anklageerhebung verliess Weil die UBS und tauchte später beim privaten Geldhaus Reuss Private Group auf. Weils Ausscheiden führte indirekt offensichtlich auch dazu, dass die UBS 2009 bereit war, im Rahmen eines Vergleichs 780 Mio. $ Strafe zu zahlen und die Daten von 4450 US-Kontoinhabern in der Schweiz preiszugeben, um weiteren Verfahren zu entgehen. Das gilt als erster Riss im Schweizer Bankgeheimnis.
Anwalt Marcu betont, Weil habe sich nie vor der US-Justiz versteckt. In der Schweiz musste er diese nicht fürchten, weil das Land seine Bürger nicht ausliefert. Vor ein paar Wochen aber stieg Weil mit seiner Frau unter seinem richtigen Namen in einem Hotel in Bologna ab und wurde dort von der Polizei verhaftet. Seither sitzt er in dem für 500 Gefangene angelegten, aber mit 900 Insassen überfüllten Dozza-Gefängnis.
Sollte Raoul Weil in allen Punkten schuldig gesprochen werden, könnte er zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 250 000 $ verurteilt werden.