
Griechenlands Finanzchef Evangelos Venizelos (links) und Premier Lucas Papademos grüssen den deutschen Finanzchef Wolfgang Schäuble. (Bild: epa/Olivier Hoslet)
BRÜSSEL. Die Finanzminister der Eurogruppe haben gestern abend grünes Licht für das zweite Griechenland-Paket erteilt, dass das Land vor der Pleite bewahren soll. «Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren», erklärte Eurogruppenpräsident Jean-Claude Juncker vor Beginn des Treffens. Griechenland hat laut Juncker die verlangten Vorleistungen für das Hilfspaket von 130 Mrd. € erfüllt. Geklärt werden musste gestern noch, welcher Anteil durch den Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger gedeckt werden kann und wie viel die Eurostaaten – via Rettungsschirm – respektive der Internationale Währungsfonds (IWF) übernehmen müssen.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble pochte darauf, dass sichergestellt wird, dass das mit der Hilfe verbundene Programm umgesetzt wird. Griechenland müsse wirtschaftlich so wettbewerbsfähig werden, dass es seine Schulden bedienen kann, sagte Schäuble. Im Vorfeld der Sitzung hatte er sich insbesondere darüber beklagt, dass Griechenland deutsche Hilfsangebote, die griechische Steuerverwaltung zu modernisieren, nicht angenommen hatte. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden sprach von einem langen Prozess: «Wir werden uns noch während Jahren an der Restrukturierung Griechenlands beteiligen müssen.»
Tragfähigkeit ist entscheidend
Auch IWF-Chefin Christine Lagarde war gestern zugegen. Vor Beginn des Treffens war unklar, ob der IWF wie beim ersten Hilfspaket einen Drittel übernehmen werde. Der IWF pocht insbesondere auf die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschulden. Diese sollen gemäss Plan bis 2020 auf 120% des Bruttoinlandproduktes (BIP) gedrückt werden. Eigentlich gelten bereits 90% als gefährliche Grenze. Zudem bestehen Zweifel, ob Griechenland mit dem vorliegenden Paket tatsächlich bis 2020 das angestrebte Schuldenreduktionsziel erreicht. Relativ problemlos scheint die von Deutschland und Frankreich geforderte Einrichtung eines Sperrkontos, auf dem Griechenland Einnahmen für die Bedienung der Staatsschulden separieren muss.
Zeitdruck für das neue Paket besteht deshalb, weil Griechenland am 20. März Schulden in der Höhe von 14,5 Mrd. € zurückzahlen muss. Vorher muss der Schuldenschnitt mit den privaten Gläubigern erfolgen, was ab 8. März vorgesehen ist. Dabei sollen die Gläubiger auf rund 100 Mrd. € verzichten. Der Schuldentausch soll ihnen durch eine Barauszahlung von 10% bis 15% ihrer Anteile versüsst werden. Für ihr Restguthaben erhalten sie Anleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem Zins von 3,75%, der bei guter Wirtschaftslage in Griechenland allenfalls erhöht wird.
Die Europäische Zentralbank (EZB), bei der griechische Staatsanleihen von rund 50 Mrd. € liegen, beteiligt sich nicht an diesem Schuldenschnitt, der mit einem Umtausch der Titel verbunden ist. Deshalb wurden die von ihr gekauften Anleihen mit einer neuen Kennnummer versehen. Da sie die Anleihen zu einem reduzierten Kurs gekauft hat und diese bei Ablauf zu 100% zurückbezahlt werden, hat sie damit einen Gewinn gemacht, der allenfalls ins Hilfspaket eingerechnet werden kann. Juncker wiederholte gestern erneut, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro ausgeschlossen sei. Analysten sahen das zwar gleich, betonten aber, dass das Land noch nicht aus der Gefahrenzone sei.
Nicht verbrauchte Mittel nutzen
Jörg Asmussen, Mitglied des Direktoriums der EZB, sprach sich in einem Interview mit der «Financial Times Deutschland» für eine Aufstockung des künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch die nicht verbrauchten Mittel des aktuellen Eurorettungsschirms (EFSF) aus. Damit würde sich die Eurozone besser gegen weitere Probleme in Italien oder Spanien wappnen, argumentieren auch Analysten. Das Thema soll beim nächsten EU-Gipfel Anfang März besprochen werden.