ROM. In Rom hat der mögliche Verlust an Einfluss auf die Telecom Italia (TI) teils Hysterie ausgelöst. «Die nationale Sicherheit ist in Gefahr», tönt der parlamentarische Geheimdienstausschuss Copasir. So sei zum Beispiel das Abhören von Telefongesprächen eine zentrale Waffe der Staatsanwaltschaften im Kampf gegen die Mafia und gegen den internationalen Terrorismus. «Das Telekomnetz ist die strategisch heikelste Infrastruktur Italiens», warnt Copasir-Präsident Giacomo Stucchi. Es wäre bedenklich, wenn bei jeder Telefonüberwachung künftig ein spanisches Management informiert werden müsste.
Nachdem Premier Enrico Letta zunächst daran erinnert hatte, dass die TI eine «private Firma» sei, deren Entscheide die Regierung nicht beeinflussen könne, hat der Wind nun gedreht. Zur Diskussion steht im Ministerrat ein Dekret, das die Telefónica in letzter Minute ausbremsen soll. «Wir wollen eine Regelung, die es dem Staat erlaubt, bestimmte strategische Interessen zu schützen, auch wenn es Unternehmen betrifft, die nicht in staatlichem Besitz stehen», sagt Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni.
Plötzliche Eile
Nun soll die Ausgliederung und Verselbständigung des Telekomnetzes, worüber in Italien seit Jahren ergebnislos debattiert wird, beschleunigt an die Hand genommen werden. Ein möglicher «Investor» ist schon gefunden: die Cassa Depositi e Prestiti, die zu 80% dem Finanzministerium gehört. Ein solches Manöver käme faktisch einer Renationalisierung des Telekomnetzes gleich. Ebenfalls erwogen wird eine Änderung der Vorschriften für Pflichtangebote bei Übernahmen. Das könnte die Telefónica zwingen, für die Kontrolle der TI ein Mehrfaches dessen zu zahlen, was bisher geplant ist.
Das Debakel mit der Alitalia
Im Bestreben, den Spaniern Knüppel zwischen die Beine zu werfen, wird übersehen, dass Italien mit dem wirtschaftlichen Heimatschutz bei «strategischen Unternehmen» schlechte Erfahrungen gemacht hat. Teuerstes Beispiel ist die Alitalia, an der Air France-KLM 25% hält und Ambitionen haben soll, ihren Anteil auf 50,1% aufzustocken.
Air France-KLM wollte die Alitalia schon Ende 2008 übernehmen, als die heruntergewirtschaftete Airline vor der Pleite stand. Um das nationale Symbol vor dem Ausverkauf an die ungeliebten Franzosen zu bewahren, vergab der damalige Premier Silvio Berlusconi die Alitalia an eine Seilschaft befreundeter Unternehmer. Die Sanierung kostete die italienischen Steuerzahler 3,5 Mrd. €. Trotzdem hat die neugegründete Airline lauter Verluste eingeflogen. Die Alitalia steht einmal mehr vor dem Aus.
