WASHINGTON. Jim McDermott kommt aus einem Wahlkreis, der wie kaum ein anderer vom globalen Handel profitiert. Im siebten Kongressbezirk des US-Bundesstaates Washington hat der Flugzeugbauer Boeing ebenso sein Zuhause wie die Containerhafen von Seattle. Aus dieser Perspektive betrachtet sollte es eigentlich keine Frage sein, wie der Demokrat bei der anstehenden Entscheidung im Repräsentantenhaus über die sogenannte Fast Track Authority (Handelsbevollmächtigung für das transpazifische Handelsabkommen TPP) abstimmen wird.
Doch der Abgeordnete vom linken Flügel seiner Partei kommt zu einem anderen Ergebnis als die wirtschaftlichen Realitäten in seinem Bezirk vermuten liessen. McDermott wird Präsident Obama die Handelsbevollmächtigung verweigern. «Unsere Arbeiter werden zunehmend an den Rand gedrängt», sagt McDermott und äussert Sorge um den Verlust von Jobs im verarbeitenden Gewerbe.
«Überzeugungsarbeit leisten»
Diese Sorge treibt auch Trey Gowdy am anderen Ende des politischen Spektrums um. Der mit Hilfe der erzkonservativen Tea Party in den Kongress gewählte Republikaner stammt wie McDermott aus einem Wahlkreis, der vom internationalen Handel überdurchschnittlich profitiert. Im Nordwesten des Bundesstaats South Carolina haben internationale Konzerne wie BMW, Michelin und General Electric Standorte. Ungeachtet dessen glauben viele seiner Wähler, dass Handelsabkommen ihnen schaden. Gowdy sagt, die Unternehmen sollten «selber die notwendige Überzeugungsarbeit leisten».
Ungewöhnliche Koalitionen
Das ist die Realität, mit der es Obama im Kongress zu tun hat. Dieser wird dem Präsidenten in den kommenden Tagen einen grossen Sieg bescheren oder seine ambitionierte Handelsagenda zu Grabe tragen. Mit der Fast- Track-Bevollmächtigung kann der Präsident auf eigene Faust die Details der internationalen Vertragswerke aushandeln. Im Unterschied zum üblichen Gesetzgebungsverfahren darf der Kongress am Ende das Ergebnis nur unverändert annehmen oder ablehnen.
De facto handelt es sich um eine Selbstbeschneidung der Mitwirkungsrechte des Kongresses. Diese stellt sicher, dass die komplexen Verhandlungspakete nicht wieder aufgeschnürt und zerfleddert werden. Deshalb konzentrieren sich alle Seiten auf den Kampf um diese Formalität. Und bilden ungewöhnliche Koalitionen. Obama verlässt sich darauf, dass Speaker John Boehner und der republikanische Chefhaushälter Paul Ryan den Löwenanteil der Stimmen im Repräsentantenhaus liefern. Die Führerin der demokratischen Minderheit, Nancy Pelosi, ist sich ihrerseits nicht sicher, ob sie genügend Demokraten beisteuern kann, um Fast Track über die Hürde zu helfen. Bisher hat sie in ihrem Lager gerade einmal 20 Befürworter gefunden.
Auf den Ausgang des Kräftemessens zwischen Anhängern und Gegnern des Freihandels möchte derweil niemand eine Wette eingehen. Nur in einem sind sich die Beteiligten einig: Es steht auf Messers Schneide.