Ein Dorn im Auge deutscher Nachbarn

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Die Handwerkskammer Konstanz sieht in den Kautionspflichten für Handwerker in der Schweiz eine Verletzung europäischen Rechts. Rückendeckung kommt vom deutschen Wirtschaftsminister. Auch in der IBK wird Kritik geübt.

Die Kautionspflicht gilt für in- und ausländische Betriebe. (Archivbild: Susann Basler)

Die Kautionspflicht gilt für in- und ausländische Betriebe. (Archivbild: Susann Basler)

Konstanz/Frauenfeld. Hier gehen die Meinungen auseinander. Stein des Anstosses ist die Kautionspflicht für Handwerksbetriebe, die in der Schweiz arbeiten. Der Bundesrat hat hat im Januar weitere Kautionspflichten genehmigt. Nach den Malern und Stukkateuren müssen nun auch Betriebe der Gebäudetechnik und des Isoliergewerbes bis zu 10 000 Franken Kaution hinterlegen, um Aufträge in der Schweiz ausführen zu können.

Edgar Georg Sidamgrotzki, der Leiter des Thurgauer Amtes für Wirtschaft und Arbeit, sieht diese Kautionspflicht kritisch. Als Präsident der Kommission Wirtschaft in der Internationalen Bodensee-Konferenz, sagt er, dass man über die Kautionspflicht nicht glücklich sei. Kein Wunder, denn den deutschen Nachbarn ist diese Bestimmung in Gesamtarbeitsverträgen ein Dorn im Auge.

Protest ennet em Rhy

Laut Juristin Sonja Zeiger-Heizmann, Fachbereichsleiterin Wirtschaftspolitik und Aussenbeziehungen bei der Handwerkskammer Konstanz, habe man schon im Sommer 2010 gegen die Kautionspflichten Einsprache erhoben. Der Bundesrat habe diese zurückgewiesen mit der Begründung, dass deutsche Verbände in Schweizer Gesetzgebungsverfahren nicht eingreifen könnten.

Auch Protestnoten vom deutschen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und dem baden-württembergischen Wirtschaftsminister Ernst Pfister seien nicht berücksichtigt worden. Die Kautionspflichten seien diskriminierend und bedeuteten eine übermässige Belastung gerade für kleinere Betriebe. Viele deutsche Betriebe würden sich nun wohl aus der Schweiz zurückziehen.

Ganz anders sieht man das bei der Gewerkschaft Unia. Für die Gewerkschaft ist die Kautionspflicht ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Lohndumping. Würden bei Kontrollen Verstösse gegen Arbeitsbestimmungen festgestellt, dann könnten die Bussen direkt aus der Kaution gedeckt werden.

Maler und Gipser dafür

Der Thurgauer Malerunternehmer-Verband (TMUV) sieht wie die Gewerkschaft die Kautionspflicht positiv.

TMUV-Präsident Mario Freda und Peter Baeriswyl, Direktor des Schweizerischen Maler- und Gipserunternehmer-Verbandes, betonen: «Der TMUV begrüsst die Einführung einer Kautionspflicht und hat diese schon lange gefordert.»

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