
Das Bundesamt für Energie steht im Zentrum eines Kampfs der Ideologien.
In der Strombranche tobt ein Kampf der Ideologien. Es geht um Fragen wie: Braucht die Schweiz Gaskraftwerke zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit? Oder wie viele Windturbinen sollen gebaut werden? Es tobt aber auch ein Streit darüber, wie der Strommarkt neu gestaltet werden soll, welche Preismodelle und Anreizsysteme künftig gelten sollen. In der Branche spricht man von einem «neuen Marktdesign».
Warum braucht es das überhaupt? Elektrizität ist im Unterschied zu Kaugummi oder Mineralwasser ein einigermassen schwierig handelbares Gut. Einerseits liegt das daran, dass der Strommarkt in der Schweiz nur zur Hälfte geöffnet ist. Grossfirmen können sich mit Strom an internationalen Märkten eindecken, während private Haushalte und kleinere Firmen beim lokalen Elektrizitätswerk einkaufen müssen – aktuell zu einem vielfach höheren Preis.
Eine andere Eigenart des Strommarkts ist, dass sich Preisdynamiken nachteilig auf die Netzstabilität auswirken können. Zum Beispiel: Wenn die Preise unter das Niveau der variablen Kosten eines Kraftwerks fallen, müssten deren Betreiber die Stromproduktion eigentlich einstellen, weil ein Stillstand für sie billiger kommt als ein Weiterbetrieb. Was für das einzelne Stromunternehmen betriebswirtschaftlich Sinn macht, stellt für das Gesamtsystem jedoch ein grosses Risiko dar: Das Netz wird instabil, und die Gefahr steigt, dass es zu einem Blackout kommt.
Neues Marktdesign entspricht Quadratur des Kreises
Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat den europäischen Strommarkt komplett durcheinandergewirbelt. Mit Steuergeldern in Milliardenhöhe subventioniert der deutsche Staat erneuerbare Energiequellen wie Solar- und Windanlagen, gleichzeitig flutet billiger Strom aus Kohlekraftwerken den Markt. Mit der Folge, dass die Preise in Europa zusammengebrochen sind. Der Schweizer Strommarkt kann sich dem nicht entziehen. Selbst die saubere Wasserkraft – der Trumpf Buur der schweizerischen Energiearchitektur – ist dadurch nicht mehr profitabel. Neuinvestitionen in nichtsubventionierte Erzeugungsformen lohnen sich nicht mehr. Erst letzte Woche gab ein Konsortium aus der Westschweiz bekannt, die Planungen für ein Gaskraftwerk einzustellen.
Ein neues Marktdesign muss also Anreize schaffen, dass Kraftwerke weiterlaufen, selbst wenn sich das nicht mehr lohnt. Zudem sollen Betreiber weiterhin Investitionen in bestehende und neue Kraftwerke tätigen. Die einen fordern daher eine Abnahmegarantie für Inlandstrom oder Zuschläge auf billigem Importstrom, andere verlangen eine Grundversorgungsprämie. Wiederum andere wollen Stromkapazitäten auktionieren.
Wenn der Bund also ein «neues Marktdesign» definieren will, dann muss er so etwas wie eine die Quadratur des Kreises vollbringen. Anfang Jahr ist das Bundesamt für Energie (BFE) in einer Auslegeordnung auf die verschiedenen Modelle eingegangen. Es ist an der der Politik, zu entscheiden, was künftig gelten soll.
Doch das Bundesamt für Energie wäre nicht das Bundesamt für Energie, wenn es nicht längst Lösungen parat hätte. Intern scheint das Amt zumindest seine Meinung gebildet zu haben. Der Chefökonom des BFE, Matthias Gysler, hat diese jüngst an einer nichtöffentlichen Tagung ausgeplaudert. In seiner 22-seitigen Präsentation mit dem Titel «Aktueller energiepolitischer Überblick» ist herauszulesen, dass das BFE eindeutige Sympathien für das Kapazitätsmarktmodell hat. Im Kern geht es darum, dass Kraftwerkbetreiber für die Bereitstellung von Stromkapazitäten entschädigt werden. Dadurch sollen Investitionsanreize geschaffen und die Versorgungssicherheit gestärkt werden.
BFE-Chefökonom Gysler verteilt Smileys
Bei der Abwägung von Vor- und Nachteilen findet Gysler nur positive Argumente für das Modell. Diese hat er in der Präsentation mit vier grünen Smileys gekennzeichnet (siehe Ausriss). Laut dem BFE-Ökonomen ist das Modell überlegen, weil wettbewerbliche Anreize für Investitionen geschaffen werden; nur «minimal» in den sogenannten Energy-only-Market eingegriffen wird (das heisst, dass nur die Energie vergütet wird und keine weiteren Entschädigungen fliessen); die Verfügbarkeit von Kraftwerkkapazitäten adressiert wird; das Modell EU-kompatibel sei.
Die anderen Marktdesigns fallen beim BFE durch. Das Modell VKMM (Versorgungs- und Klimamarktmodell) erhält von Gysler nur ein Smiley. Ein weiteres Modell – eine Kombination aus Marktprämie und Abnahme- und Vergütungspflicht – fällt bei Gysler komplett durch. Dass das Bundesamt in dieser politisch aufgeladenen Frage so deutlich Stellung bezieht, ist heikel. Von den grossen Energieunternehmen ist nur die BKW für das Kapazitätsmarktmodell. Axpo beispielsweise bevorzugt das VKMM-Modell, das bei Gysler ja durchfällt.
Die «Schweiz am Wochenende» liess dem BFE mehrere Fragen zur eigenen Haltung und zu derjenigen des Chefökonomen zukommen. Keine Frage wurde beantwortet. Insbesondere ging das Amt nicht darauf ein, ob die Haltung von Gysler deckungsgleich mit der offiziellen BFE-Position sei. Ein Sprecher meinte ausweichend, dass die Arbeiten zum neuen Marktdesign in die geplante Revision des Stromversorgungsgesetzes einfliessen werden. Der Entwurf zum revidierten Gesetz sollte gegen Ende 2018 vorliegen.