Bellinzona. Aus Usanz und mangels Ressourcen ist das Eidg. Finanzdepartement (EFD) diese Woche dem Prozess in Bellinzona gegen Viktor Vekselberg, Ronny Pecik und Georg Stumpf ferngeblieben. Dabei hatte das EFD gegen jeden der Investoren eine Busse von je 40 Mio. Fr. verhängt. Dies im Zusammenhang mit der mutmasslichen Verletzung börslicher Meldepflichten beim Handel mit OC-Oerlikon-Aktien.
Das Fernbleiben des EFD hat zu einem Expertenstreit geführt, ob das EFD das Feld wirklich ganz der Verteidigung der Investoren hätte überlassen sollen. Selbst der Richter äusserte sich in dem Sinn, dass die Anklage das Recht habe, nicht anwesend zu sein, dass es aber «wohl gescheiter gewesen wäre, wenn sie gekommen wäre».
Stelle gewechselt, Reise abgesagt
EFD-Sprecher Roland Meier weist auf die «bisherige Usanz» hin, in Verwaltungsstrafverfahren nicht selber vor Gericht zu erscheinen.
Er räumt aber ein, hier handle es sich um einen «speziellen, prominenten Fall». Dass die Anklage nicht ins Tessin reiste, habe noch einen andern Grund: Die Juristin, welche die Bussen verhängt und begründet hatte, wechselte im EFD die Stelle. Jemand anderen mit dem Fall zu betrauen, wäre viel zu aufwendig gewesen, sagt Meier und verweist auf die knappen personellen Ressourcen.
Präjudiz für Fall Sulzer
Das EFD hofft auf einen «Leitentscheid». Präjudizcharakter soll das Urteil vor allem für einen anderen Fall haben, in dem die gleichen Personen eine Rolle spielen, der aber viel grössere Dimensionen hat: Sulzer. Auch beim Winterthurer Konzern soll bei der Verschiebung von Aktienpositionen nicht alles rechtens gewesen sein. Laut Meier wartet das EFD mit der Bewertung des Falles Sulzer, bis das Oerlikon-Urteil vorliegt. (hb)