Am Mittwoch ist die SNB von ihrer bisherigen Position abgerückt und hat das interne Reglement über Eigengeschäfte der Mitglieder des erweiterten Direktoriums publiziert. Damit und mit der gleichzeitigen Veröffentlichung eines Prüfungsberichts über Finanzgeschäfte Philipp Hildebrands hat sie auf Angriffe gegen ihren Präsidenten reagiert. Diesem und seiner Frau werden zweifelhafte Devisen-Transaktionen vorgeworfen. Der nunmehr publizierte Bericht war Grundlage eines Communiqués vom 23. Dezember, worin dem SNB-Präsidenten reglementskonformes Verhalten attestiert und ihm das Vertrauen ausgesprochen wurde. Allerdings lassen die internen Vorgaben den Mitgliedern des Direktoriums breiten Spielraum bei Devisengeschäften. So unterliegen gemäss dem jetzt zugänglichen Dokument «der An- und Verkauf von Devisen (. . .) für private Reisen wie auch für den Erwerb von Nicht-Finanzvermögen keinen Einschränkungen»; nicht zulässig ist die Ausnutzung von Insiderwissen.
Bundesrat doppelt nach
Auf das Reglement bezieht sich auch der Bundesrat, der in Hildebrands Transaktionen nach wie vor keine Verfehlungen erkennt, wie er am Mittwoch mitteilte. Die Regierung habe keinen Grund, an den Prüfungsresultaten zu zweifeln. Zur Untermauerung hat der Bundesrat seinerseits den Bericht des Direktors der Finanzkontrolle, Kurt Grüter, publiziert. «Ein Bundesratsentscheid ist ein Bundesratsentscheid», ergänzt Regierungssprecher Simonazzi. «Alle überprüften Transaktionen waren unproblematisch.»
Politiker teilten diese Einschätzung am Mittwoch nicht: «Es gibt einen eindeutigen Verhaltenskodex für einen Nationalbankpräsidenten, der nicht mit Reglementen zu definieren ist», sagt SVP-Ständerat Hannes Germann als Mitglied der Wirtschaftskommission.
Mit schwerem Geschütz fährt die Zeitschrift «Weltwoche» in ihrer neuen Ausgabe auf. Sie unterstellt Hildebrand, 2011 mehrere Transaktionen selber veranlasst zu haben. Bisher war Hildebrands Frau als Auftraggeberin für den An- und Verkauf von hohen Dollarbeträgen genannt worden. Das entsprechende Konto bei der Basler Bank Sarasin lautet auf Philipp Hildebrand, seine Frau besitzt eine Vollmacht. Die «Weltwoche» stützt sich bei ihren Informationen auf einen Kundenberater. Bisher war man davon ausgegangen, dass ein IT-Mitarbeiter von Sarasin die Bankdaten von Hildebrand entwendet und via einen Anwalt an SVP-Vizepräsident Christoph Blocher weitergereicht hatte. Dieser hat durch eine Intervention bei der damaligen Bundespräsidentin Calmy-Rey eine Untersuchung zu den Vorfällen ausgelöst. Der Mitarbeiter hat sich inzwischen selber angezeigt und wurde fristlos entlassen. Sowohl der Kundenberater als auch der IT-Mitarbeiter haben detaillierte Informationen zu Hildebrands Konto öffentlich gemacht und damit das Bankgeheimnis offenkundig verletzt. Die Motive und Hintergründe ihres Handelns sind unklar. Auch Blocher wollte am Mittwoch nicht Stellung nehmen.
Widersprüchliche Darstellung
Die Darstellung der «Weltwoche» widerspricht teilweise dem Prüfungsbericht der Revisionsfirma Price Waterhouse Coopers (PWC). Während die Zeitschrift ein Währungsgeschäft vom letzten August über Hildebrands Konto ihm persönlich zuschreibt – er soll den Kauf von rund 500 000 Dollar telefonisch veranlasst haben –, spricht der PWC-Bericht von einer durch die Ehefrau veranlassten Transaktion. Hildebrand habe davon erst einen Tag später Kenntnis gehabt. Die Prüfer halten fest, dass dies durch einen E-Mail-Wechsel belegt sei. Aufgrund dieses Ablaufs soll Hildebrand beim Kundenbetreuer sichergestellt haben, dass künftig nur noch er selber Devisengeschäfte über sein Konto in Auftrag geben könne.
Druck auf Hildebrand nimmt zu
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat nach neuen Vorwürfen gegen Präsident Hildebrand ihr Reglement über Eigengeschäfte sowie einen Bericht zu dessen Devisengeschäften publiziert. Hildebrand will sich am Donnerstag äussern.
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