
Der Handel und die Preise für Getreide sind ein Streitpunkt zwischen den WTO-Mitgliedländern. (Bild: ap/Seth Perlman)
PHNOM PENH. «Ich werde den Ministern sagen, dass wir wirklich nah an einen erfolgreichen Abschluss gekommen sind, aber dass die Ziellinie einmal mehr unerreichbar blieb.» Das sagt Roberto Azevêdo, Chef der Welthandelsorganisation (WTO), im Vorfeld der Konferenz der Handelsminister der WTO-Mitgliedländer, die heute auf der indonesischen Insel Bali beginnt. Doch es trifft sich schlecht, dass die umstrittenen Themen «zu viele und zu technischer Natur» sind, um von den Handelsministern erfolgreich verhandelt zu werden, wie Azevêdo selber sagt.
Erfolg selbst im Agrarsektor
Doch erst zu den unumstrittenen Themen: Die WTO-Mitglieder haben sich bereits darauf geeinigt, den ärmsten Ländern der Welt besseren Zugang zum Weltmarkt zu verschaffen. Das umfasst Herkunftsregeln für Industrieprodukte, einfachen Zugang für Dienstleistungsexporte und einen Mechanismus, der den bevorzugten Marktzugang der Entwicklungsländer überwacht. Zudem soll diesen bei der Vereinfachung von Zollformalitäten geholfen werden. Und selbst im Agrarsektor kann die WTO Erfolge vermelden: So soll etwa der Abbau von Exportsubventionen für Agrarprodukte beschleunigt werden. Ferner sollen Importquoten, die sowieso nicht voll genutzt werden, wegfallen. Das gilt allerdings nicht für die USA: Als einziges Industrieland haben die USA die Möglichkeit, derartige Quoten zu behalten.
Indien vollzieht Kehrtwende
Unüberwindlich waren dafür die Gegensätze bei zwei anderen Themen. Indien beharrt darauf, Nahrungsmittel zu überhöhten Preisen von armen Bauern kaufen zu dürfen. Hintergrund ist ein neues Gesetz: Indien plant, an zwei Drittel der 1,2 Milliarden Inder subventionierte Lebensmittel abzugeben. Und das dazu erforderliche Getreide soll zu einem Preis, der über dem Weltmarktpreis liegt, angekauft werden. Doch dagegen laufen jene Staaten Sturm, die Getreide exportieren, sowohl Industriestaaten wie die USA als auch Schwellenländer wie Argentinien.
Um diesen Streit zu entschärfen, hatte man sich auf eine «Friedensklausel» geeinigt: «Die indischen Subventionen sind zwar illegal, werden aber während einer Übergangsfrist nicht vor dem WTO-Schiedsgericht angefochten.» Damit hätte Indien Zeit, den Getreideankauf zu reformieren. Doch kurz vor Ende der Vorbereitungskonferenz in Genf hat Indien diese «Friedensklausel» wieder in Frage gestellt.
Umstrittener Gütertransit
Keine Einigung gab es zudem bei der Erleichterung einiger Zollformalitäten. Umstritten ist vor allem der Transit von Gütern – ein Thema, das besonders für Binnenländer wichtig ist. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, dass die Herkunft der Güter im Transit keine Rolle spielen darf. Doch damit können sich nicht alle Länder anfreunden. Schwierig ist zudem der Transit von Öl und Gas mit Hilfe von Pipelines. Für die Empfängerländer ist zentral, dass die Transitländer nicht einfach die Leitung zudrehen.
Einigung gibt es bei einigen anderen Themen wie dem Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden des Export- und des Importlandes. Zudem hat man sich darauf geeinigt, dass alle Zollformalitäten an einem einzigen Schalter abgewickelt werden müssen. Mit solchen Erleichterungen lassen sich enorme Wohlfahrtsgewinne erzielen: Das Peterson Institute for International Economics hat errechnet, dass durch den Abbau und die Vereinheitlichung von Zollformalitäten die Leistung der Weltwirtschaft um 1000 Mrd. $ oder 1,4% erhöht werden könne.
Die Armen als Verlierer
Aber das ist nicht der einzige Grund, warum Azevêdo die Minister beschwört, alles für einen erfolgreichen Abschluss zu tun. Denn in Bali steht das multilaterale Handelssystem auf dem Spiel: «In Genf haben wir das Ende des Prozesses erreicht. Ein Misserfolg in Bali hätte schwerwiegende Folgen für das multilaterale Handelssystem.» Denn die WTO hat seit ihrer Gründung 1995 noch keinen einzigen neuen Handelsvertrag beschliessen können. Floppt Bali, besteht die Gefahr, dass viele Länder die WTO als Verhandlungsforum nicht länger ernst nehmen. Zu leiden hätten vor allem die Armen, sagt Azevêdo: «Nicht einem einzigen Menschen, der in Armut lebt, wird es besser gehen, wenn wir in Bali versagen.»