Eidgenossenschaft

Die Schweiz fährt Gewinne ein, als wäre sie ein Goldesel

Die Eidgenossenschaft fährt seit Jahren Gewinne ein, als wäre sie ein Profit Center. Zeit, um mehr auszugeben oder Steuern zu senken? Mit Blick auf die Herausforderungen in der Vorsorge geschähe das zulasten künftiger Generationen.

Wohin des Wegs? Das unerwartet hohe Plus im Haushalt 2015, das Finanzminister Ueli Maurer letzten Mittwoch in Aussicht stellte, eröffnet dem Bund grössere finanzielle Spielräume. Er könnte zum Beispiel die Steuern senken oder die Investitionsausgaben erhöhen. Doch stehen Maurer diese Wege wirklich offen?Peter Klaunzer /Keystone

Wohin des Wegs? Das unerwartet hohe Plus im Haushalt 2015, das Finanzminister Ueli Maurer letzten Mittwoch in Aussicht stellte, eröffnet dem Bund grössere finanzielle Spielräume. Er könnte zum Beispiel die Steuern senken oder die Investitionsausgaben erhöhen. Doch stehen Maurer diese Wege wirklich offen?Peter Klaunzer /Keystone

Peter Klaunzer /Keystone

Satte 2,3 Milliarden statt 400 Millionen Franken Haushaltsüberschuss erwartet der Bund für 2015. Die Schulden konnten in den letzten 10 Jahren von 130
auf 104 Milliarden bzw. 16 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung abgebaut werden. Das ist im internationalen Vergleich ein Traumwert.

Seit 2010 hat der Bund damit einen kumulierten Überschuss von über 9 Milliarden Franken produziert. Der Saldo war in fast allen Jahren positiv, nur 2014 resultierte eine rote Null.

Börsengang des Bundesstaats?

Massgeblich beigetragen haben die tiefen Zinsen. Die Eidgenossenschaft gehört zu jenem erlauchten Kreis von Schuldnern, die ihren Gläubigern kaum Zins zahlen müssen. Je nach Laufzeit des Darlehens bzw. der Anleihe ist es gar der Gläubiger, der zahlt, um ihr Geld leihen zu dürfen. Diese verkehrte Welt gibt es deshalb, weil die Schweiz als besonders sicherer Schuldner gilt – gerade auch dank tiefer Verschuldung.

Hohe Sicherheit, wenig Schulden, grosse Profite – man ist fast versucht, eine Geldmaschine wie die Eidgenossenschaft an die Börse zu bringen. Doch soll ein Staat Gewinn machen? Der britische Ökonom John Maynard Keynes lehrte: Ein Staat soll in guten Zeiten sparen, damit er in schlechten Zeiten der Wirtschaft konjunkturelle Impulse durch erhöhten Staatskonsum geben kann.

Gute Zeiten, schlechte Zeiten

Die Schweiz könnte die Gewinne benutzen, um der vom harten Franken getroffenen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Ja er könnte sich zusätzlich billig Geld leihen und es ausgeben. Auch eine Senkung der Steuern würde die Wirtschaft stimulieren. Dank tiefer Zinsen könnten die Steuerausfälle über höhere Verschuldung günstiger denn je ausgeglichen werden. Oder nicht?

Die Frage ist, ob wir derzeit gute oder schlechte Zeiten erleben. Dazu Daniel Kalt, Chefökonom der UBS Schweiz: «Die Schweiz befindet sich nicht in einer Rezession. Ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm macht derzeit keinen Sinn.» Zwar sei ein währungsbedingt beschleunigter Strukturwandel im Gang, doch würden so wohl gerade in Bereichen wie der Bauwirtschaft, die bereits einen Boom erlebten, Kapazitäten geschaffen, die sich nach Ablauf der Konjunkturspritze als Fehlinvestition erweisen würden.

Schuldenbremse angezogen

Keine gute Idee findet Kalt auch die schuldenfinanzierte Steuersenkung: Jede staatliche Verschuldung bedeute, dass die heutige Generation mehr konsumiert oder investiert, als dies ohne Verschuldung möglich wäre. «Die Rechnung dafür wird jedoch den künftigen Generationen überlassen», kritisiert Kalt. Wenn mit Schulden Konsum finanziert wird, sei das besonders bedenklich.

Ein noch härteres Argument bringt Philipp Rohr, Sprecher der Eidgenössischen Finanzverwaltung: «Die in der Bundesverfassung verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass wir Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht halten müssen.» Eine zusätzliche Verschuldung sei grundsätzlich nicht erlaubt.

Gute Absichten auf Abwegen

Ein tiefer Schuldenstand erhöht zudem die Krisenresistenz einer Volkswirtschaft, weiss Rohr. Und Kalt relativiert sogar das geringe Ausmass der Schulden: «Wir haben in einer Studie gezeigt, dass die Schweiz allein in der AHV über die kommenden Jahrzehnte ohne Sanierungsmassnahmen einen Schuldenberg von über 1000 Milliarden Franken produzieren wird.» In dieser Situation den kommenden Generationen noch höhere Schulden aufzuerlegen, verschärfe den Generationenkonflikt noch mehr.

So gut gemeint die billige Verschuldung zur Konjunkturbelebung sein mag, sie ist aus Sicht der Experten derzeit kein taugliches Mittel. Der Weg zur Hölle scheint einmal mehr gepflastert mit guten Absichten.

Budget-Musterschüler

Für das vergangene Jahr war ein Plus in der Bundeskasse von 400 Millionen Franken erwartet worden, nach neusten Schätzungen dürften es nun aber weit mehr, nämlich 2,3 Milliarden Franken sein. Einnahmen von 500 Millionen im ausserordentlichen Haushalt aus der Swisscom-Busse, dem Verkauf von Mobilfunk-
lizenzen und der Swissair-Nachlassliquidation eingerechnet dürften gar 2,8 Milliarden Franken verbleiben.

Verantwortlich für das überaus positive Finanzergebnis sind nicht höhere Einnahmen, sondern um 1,9 Milliarden Franken tiefere Ausgaben gegenüber dem Budget. Die über die Mehrwertsteuer finanzierten Zahlungen an den Sozialbereich sind um 400 Millionen Franken zwar gesunken. Allerdings nur, weil die Mehrwertsteuereinnahmen zurückgegangen sind.

Die Schulden der Eidgenossenschaft konnten damit auf 104 Milliarden Franken reduziert werden, das sind 16,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der Schweiz. Zum Vergleich: Die meisten Industriestaaten haben Schuldenquoten von um die 100 Prozent. Das heisst: Wollte ein Land alle Schulden abzahlen, müsste es alles, was es in einem Jahr an Mehrwert produziert, mit 100 Prozent besteuern. Italien steht gar bei 130 Prozent, Japan bei weit über 200 Prozent.

Ein besonders wichtiger Posten bei den Einsparungen sind die Zinsausgaben. Dank nach wie vor rekordtiefer Zinsen beliefen sie sich auf 1,4 Milliarden Franken. Zu Zeiten vor Ausbruch der Finanzkrise von 2008 schlugen sie mit einem Vielfachen zu Buche. (TM)

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