Postgesetz

Sind Essenslieferanten eine Art Pöstler?  Postcom sagt ja und legt sich mit Uber Eats an

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Ausweitung der Kampfzone: Früher hat die Behörde Poststellen gezählt, jetzt will sie die Techfirmen bändigen.

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Paket oder kein Paket: Das ist bei Uber Eats die Frage. 

Paket oder kein Paket: Das ist bei Uber Eats die Frage. 

Ein Paket ist ein Paket - egal, was drin ist, also egal ob Buch, Computermaus, Hose oder Pizza. So jedenfalls sieht es die Eidgenössische Postkommission Postcom. Demnach sind Pizzakuriere eine Art Pöstler und Essenslieferanten Postanbieter. Denn letztlich machen die Lieferservices genau das, was Postanbieter gemäss Postgesetz auszeichnet: «das Annehmen, Abholen, Sortieren, Transportieren und Zustellen von Postsendungen.»

Postcom-Präsidentin Anne Seydoux-Christe.

Postcom-Präsidentin Anne Seydoux-Christe.

Jean-Christophe Bott / KEYSTONE

Mit dieser Interpretation des Postgesetzes weitet die seit 2012 in der heutigen Form aktive Behörde ihre Kampfzone deutlich aus, deren Vorgängerin 2004 unter dem Namen PostReg als Begleitinstanz zur Öffnung des Postmarktes ins Leben gerufen wurde. Bis vor kurzem ist die unabhängige Behörde, die über die Qualität der postalischen Grundversorgung zu wachen hat, vor allem bei umstrittenen Poststellen-Schliessungen in Aktion getreten ist. «Die Postwelt hat sich insbesondere infolge der Digitalisierung radikal verändert in letzten Jahren», sagt Postcom-Präsidentin Anne Seydoux-Christe. «Heute gibt es mehr Anbieter und wegen der Online-Plattformen neue Geschäftsmodelle.»

Beschwerde hängig beim Bundesverwaltungsgericht

Bei der Öffnung des Paketmarktes vor 18 Jahren wurden die Bedingungen definiert: Alle, die hier Geschäfte machen wollen, müssen sich, etwa in Bezug auf die Entlöhnung der Mitarbeitenden, an dieselben Regeln halten. «Wir sind dazu da, dafür zu sorgen, dass dies auch heute noch der Fall ist», sagt Seydoux-Christe. Auch grosse Techkonzerne müssten sich daran halten.

Und so erliess die vergleichsweise kleine Schweizer Regulationsbehörde, deren Fachsekretariat neun Angestellte zählt, am 10. Dezember 2020 eine Verfügung gegen Uber Portier, das heisst gegen jene Uber-Konzerngesellschaft mit Sitz in Amsterdam, welche die Essenslieferungen in der Schweiz offeriert. Gemäss der Postcom-Verfügung muss sich Uber Portier innert zweier Monate als Anbieterin von Postdiensten registrieren. Sonst drohen Bussen. Uber Portier freilich will davon nichts wissen - und hat beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Postcom-Verfügung Beschwerde eingereicht.

Das Urteil wird mit Spannung erwartet. Nicht nur hierzulande, auch international. Denn bis jetzt haben noch keine anderen Regulatoren den Postcom-Ansatz ausprobiert. Zwar streiten auch in anderen Ländern Behörden mit Uber und Co. Doch diese zielen jeweils direkt auf die umstrittenen Arbeitsbedingungen, die Postcom hingegen sucht als einzige Behörde weltweit den Grundsatzentscheid: «Wir sind die einzigen, die nun juristisch klären wollen, ob auch eine Essenlieferung ein Paket ist», sagt die Postcom-Präsidentin. «Ist die Grundsatzfrage mal beantwortet, können wir in einem nächsten Schritt die arbeitsrechtlichen Fragen angehen.»

Abbau von 1629 Poststellen in 18 Jahren

Die digitale, global agierende Plattformwirtschaft stellt Politik und Regulatoren vor neue Aufgaben. Nicht nur im Postsektor. Es brauche jetzt Antworten, die juristische Auseinandersetzung mit Uber Eats könne einen Beitrag leisten, sagt Seydoux- Christe, die jahrelang für die CVP im Ständerat sass und ihre Behörde auch als Frühwarn- system versteht, das die Politik für kommende Herausforderungen sensibilisieren könne. «So gesehen stehen wir an einem Wendepunkt.»

Als die Überwachungsbehörde vor knapp 18 Jahren geschaffen wurde, war die Postwelt eine andere. Die Post stand 2004 am Anfang einer Wachstumsphase, schrieb einen satten Gewinn von über 800 Millionen Franken und unterhielt - trotz bereits getätigten Abbau - nebst Agenturen und Hausservice-Angeboten noch immer ein beachtliches Netz von 2486 eigenen Filialen. Mittlerweile ist die Post auf Schrumpfkurs, der Gewinn ist im vergangenen Jahr auf unter 200 Millionen Franken gefallen, das Poststellennetz zählt heute noch 857 eigenen Filialen. Das entspricht einem Minus von über 1600 Filialen.

Doch mittlerweile ist das Dossier praktisch abgeschlossen, auch weil sich die Post - wenn auch nicht ganz freiwillig - verpflichtet hat einen Bestand von rund 800 eigenen Filialen zu bewahren. «Es bleiben nur noch die letzten Fälle auf dem Tisch», betont Seydoux-Christe.

Über 200 Firmen sind heute bei der Postcom gemeldet

Dennoch: Lockerlassen will die Postcom-Präsidentin nicht: «Es kann nicht schaden, der Post auf die Finger zu schauen.» Auch wenn mittlerweile schon über 200 äusserst unterschiedliche Unternehmen bei der Postcom registriert sind. Es dürfte wesentlich mehr Firmen geben, die sich eigentlich registrieren müssten, heisst es bei der Behörde. Nicht allen unterstellt Anne Seydoux-Christe Widerstand, viele wüssten einfach nicht, dass sie sich registrieren müssten. Insofern dient der Uber-Eats-Fall auch etwas als Werbung in eigener Sache.

Zum Schutz der Arbeitnehmenden: Es braucht klare Spielregeln für Onlineplattformen wie Uber Eats und Co.

Roman Schenkel
04.10.2021
Sollen besser geschützt werden: Das Personal, das die Essenslieferungen von Uber Eats ausfährt.
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