Tech-Giganten nun auch
im Visier der US-Behörden 

photo of author of the article

Weltweit gehen Behörden gegen die mächtig gewordenen Tech Giganten vor. Bussen in Milliardenhöhe wurden bereits verhängt. Eine Entwicklung, die das Internet verändern wird.

Apple, Google, Facebook und Amazon haben nun auch in den USA ihren Nimbus verloren. (Bild: Getty)

Apple, Google, Facebook und Amazon haben nun auch in den USA ihren Nimbus verloren. (Bild: Getty)

Mit Verspätung müssen Google, Apple, Amazon und Facebook erkennen, was es auf sich hat mit dem berühmten Satz aus den Spiderman-Comics. «Mit grosser Macht kommt grosse Verantwortung», warnt Ben Parker seinen Superhelden-Neffen Peter. Die Internetgiganten wollten viele Jahre lang niemanden verantwortlich machen für ihr Tun. Nun wollen alle: Regierungen und Behörden rund um die Welt. Wenn Google & Co nicht Verantwortung übernehmen, wird ihnen ihre Macht genommen oder zumindest eingeschränkt.

Allein diese Woche wurden drei Angriffe auf die Internetgiganten bekannt. Eine davon ging aus vom Länderverein OECD und total 125 Staaten, die einen ehrgeizigen Plan veröffentlicht haben. In  der alten, vor-digitalen Welt waren nämlich Gewinnsteuern noch mit physischer Präsenz verknüpft. Internationale Konzerne lieferten ihre Gewinnsteuern an jene Länder ab, wo sie ihren Hauptsitz hatten oder irgendeine Form von «Betriebsstätte». Zum Beispiel hatte ein Schuhhersteller wie Nike in Indien eine Fabrik, verkaufte dort Schuhe – und lieferte etwas Gewinnsteuer ab.

«Hitler hätte die sozialen Medien geliebt»

In einer digitalen Welt verliert die physische Präsenz an Bedeutung. Facebook muss keine Fabrik in Indien haben, um mit Nutzern dort Werbegelder zu verdienen. Also zahlt es keine Gewinnsteuer. Diesen Umstand nutzen die Internetgiganten aggressiv aus. Google, Apple und Facebook haben ihre Hauptsitze alle im steuergünstigen Irland, Amazon in Luxemburg.

Vermittler sind die Gewinner des Online-Werbebooms

25.05.2019
Tom Hanan in Zürich: «Das Web ist keine billige Plattform. Für Qualität sind Auftraggeber bereit zu zahlen.» (Bild: Claudio Thoma)

Gegen diese Steueroptimierung wollte die OECD ursprünglich vorgehen. Doch die US-Regierung stellte sich schützend vor ihre digitalen Champions, mit unerwarteten Folgen. Nun wird für alle internationalen Konzerne das Steuersystem auf den Kopf gestellt. Facebook muss an Indien etwas abliefern. Und Nike ebenfalls, selbst ohne Fabrik. Quasi als Nebeneffekt wird das bisherige Erfolgsmodell der Schweiz geschwächt. Als beliebter Sitz von Grosskonzernen verdient sie heute gut. Künftig wollen gerade grosse Schwellenländer wie Indien mehr von den Steuern abhaben. Bereits klagt die Politik hierzulande wieder einmal über «Erpressung». Zuletzt hat sie sich immer mit neuen Regeln abgefunden. Auch dieses Mal heisst es schon, die Reform lasse sich nicht mehr aufhalten.

An den Angriffen sind die Internetgiganten nicht alleine schuld. Die Staatengemeinschaft hat es lange verschlafen, für die digitale Welt zentrale Fragen zu beantworten. Wie verhindert man, dass sich falsche Informationen oder Hassreden verbreiten? Wie verhindert man, dass Wahlen manipuliert werden? Wie schützt man die Daten von privaten Personen, und wem gehören diese? Wie besteuert man Unternehmen? Wie sichert man einen fairen Wettbewerb?

US-Justizausschuss kündigt Untersuchung an

Nun sollen die Versäumnisse offenbar nachgeholt werden. Es ist, als wolle jeder seinen Auftritt haben in der grossen Show. Die Stimmung ist gekippt, selbst in der Elite der amerikanischen Wirtschaft. In einer Rede sagte der Chef des Unterhaltungsgiganten Walt Disney kürzlich: «Hitler hätte die sozialen Medien geliebt.» Es sei das mächtigste Marketingwerkzeug, das sich ein Extremist wünschen könne.

Die zweite Attacke von dieser Woche ging von US-Behörden aus. Justizministerium und «Federal Trade Commission» teilten unter sich auf, wer die Aufsicht hat über welchen Internetgigant. Dieser Schritt wird als Vorbereitung gedeutet, um Bussen zu verhängen oder die Regulierung zu verschärfen. Die «Financial Times» kommentierte trocken: «Die regulatorische Einkreisung des Silicon Valley ist im Gange.» Zuvor hatte vor allem die EU den Internetgiganten gehörig auf die Finger geklopft. Im März zum Beispiel hatte die EU eine Busse von 1,5 Milliarden Euro ausgesprochen gegen die Google-Muttergesellschaft Alphabet. Es war bereits die dritte Busse in zwei Jahren, total sind es 8,2 Milliarden. Beim Einkreisen hilft neu das US-Abgeordnetenhaus mit. Der mächtige Justizausschuss kündigte eine Untersuchung gegen die Internetgiganten an. Es war in dieser Woche die dritte Attacke. Der demokratische Vorsitzende sagte, eine Handvoll von Akteuren kontrolliere heute die wichtigsten Internetarterien. Sein republikanischer Kollege fügte hinzu, die Techunternehmen hätten ihre Marktanteile ausgebaut. Es stelle sich zunehmend die Frage, ob der Wettbewerb spiele.

In Australien laufen Untersuchungen schon länger. Der Chef der dortigen Wettbewerbsbehörde beschrieb kürzlich in ­einer Rede, was neue globale ­Regeln bezwecken sollen. So will der Behördenchef verhindern, dass die Internetgiganten weiterhin mögliche Konkurrenten frühzeitig aufkaufen. Ehe sie ihnen gefährlich werden. Facebook habe in zwölf Jahren total 66 Unternehmen übernommen und 23 Milliarden Dollar dafür bezahlt. Instagram hätte Facebook gefährden können, so der Behördenchef. Doch der Onlinedienst wurde vom Soziale-Medien-Gigant aufgekauft.

Wirtschaftskrieg

Die USA holen zum Schlag gegen Huawei aus – acht wichtige Fragen für Handy-Besitzer

20.05.2019
Huawei-Samrtphones sind nicht nur in China beliebt: Der Hersteller ist mittlerweile die Nummer zwei auf der Welt.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten