
Bern. Die Mieter werden «systematisch benachteiligt». Das hält der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) fest und spielt damit auf die Berechnungsart des Referenzzinssatzes für die Wohnungsmieten an. Sukkurs erhält der SMV vom Bundesamt für Wohnungswesen (BWO), das den Referenzzinssatz vierteljährlich ermittelt: «Bei sinkenden Zinsen ist es etwas ungünstig für die Mieter», räumt Cipriano Alvarez ein, Leiter Recht beim BWO.
Worum geht es? Vor drei Jahren wurde der variable Hypothekarzinssatz der Kantonalbanken als Gradmesser für die Mieten gekippt, zugunsten des Modells mit dem Referenzzinssatz. Als dessen Basis dient ein durchschnittlicher Hypothekarzinssatz, den die Nationalbank (SNB) berechnet. Bei der erstmaligen Erhebung betrug dieser Durchschnitt 3,43%, den das BWO zum Referenzsatz von 3,5% aufrundete. Gemäss den Bestimmungen des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD) steigt respektive sinkt der Referenzsatz um 0,25 Prozentpunkte, wenn sich auch der Durchschnittssatz um mindestens 0,25 Punkte nach oben oder nach unten bewegt, ausgehend von der Basis 3,43%.
Zinsen weiter gesunken, aber…
Das Modell bringt es mit sich, dass der Referenzsatz stets über dem Durchschnittssatz liegt, solange dieser weniger als 3,5% beträgt. Seit Einführung der neuen Berechnungsart aber sinken die Zinsen. Aktuell gelten als Durchschnitt 2,54%, für den Referenzsatz aber 2,75%. Damit dieser auf 2,5% sänke, womit die Mieter eine Mietreduktion begehren könnten, müsste der Durchschnitt auf mindestens 2,43% zurückgehen.
Dafür freilich macht Alvarez den Mietern vorerst keine Hoffnung. Der nächste Referenzsatz wird am 1. September publiziert, doch ist der massgebliche Durchschnitt «sicher nicht bis auf 2,43% gesunken», weiss Alvarez – obwohl die jüngsten SNB-Interventionen die Zinsen weiter gedrückt haben. Stichtag der jüngsten Erhebung des Durchschnittssatzes aber war der 30. Juni – und das war vor den Interventionen.
Mathematische Rundung
Der SMV will nicht länger zuschauen. Er fordert von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, das Modell rasch zu ändern. Der SMV ist für eine mathematische Rundung auf Viertelprozent. Das hiesse, bei einem Durchschnittssatz von 2,54% gälte ein Referenzsatz von 2,5%. Erst bei einem Schnitt von 2,63% würde auf 2,75% aufgerundet. Bei der heutigen Berechnung springt der Referenzsatz bereits auf 2,75%, sobald der Durchschnitt mindestens 2,44% beträgt.
Das BWO ist aktiv geworden. Kürzlich hat es alle interessierten Kreise – SMV, Hauseigentümerverband (HEV), Immobilientreuhänder usw. – angehört. Gegner und Befürworter einer Änderung der Berechnungsart halten sich laut Alvarez etwa die Waage. Zu denen, die am geltenden Regime festhalten wollen, zählt der HEV Schweiz. Dessen Vertreter Michael Landolt sagt, «bei jeder Rundung gibt es eine Ungleichbehandlung». Der HEV plädiert dafür, «erst weitere Erfahrungen zu sammeln». Zudem profitieren die Mieter laut Landolt bei steigenden Zinsen davon, dass sich der Anstieg zeitlich verzögert in einem höheren Referenzsatz äussere. Das ist korrekt; damit aber der Referenzsatz unter den Durchschnittssatz zu liegen kommt, muss dieser die Marke von 3,5% überklettern. Und danach sieht es angesichts der anhaltenden Tiefzinsphase noch länger nicht aus.
Das BWO stellt einen Entscheid für Herbst in Aussicht. Sollte es eine Änderung geben, dürfte es laut Alvarez «höchstwahrscheinlich» zur mathematischen Rundung kommen – weil diese «einfacher und transparenter» sei.
