Die 16-Milliarden-Franken-Frage

Jetzt beginnt das juristische Nachspiel zum CS-Deal: Das Bundesverwaltungsgericht erwartet sehr viele Klagen

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Der Streit um die 16 Milliarden Franken, die bei der CS-Rettung vernichtet wurden, erreicht die Gerichte. Die Beschwerden richten sich gegen den Entscheid der Finanzmarktaufsicht. Drei Klagen hingegen richten sich gegen Karin Keller-Sutters Finanzdepartement.

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Der CS-Zwangsverkauf hat die Abschreibung der AT1-Anleihen zur Folge, wie die Deal-Maker am 19. März 2023 bekannt gaben: CS-Präsident Axel Lehmann, UBS-Präsident Colm Kelleher, Finanzministerin Karin Keller-Sutter, Bundespräsident Alain Berset, Nationalbank-Präsident Thomas Jordan sowie Finma-Präsidentin Marlene Amstad.

Der CS-Zwangsverkauf hat die Abschreibung der AT1-Anleihen zur Folge, wie die Deal-Maker am 19. März 2023 bekannt gaben: CS-Präsident Axel Lehmann, UBS-Präsident Colm Kelleher, Finanzministerin Karin Keller-Sutter, Bundespräsident Alain Berset, Nationalbank-Präsident Thomas Jordan sowie Finma-Präsidentin Marlene Amstad.

Bild: Peter Klaunzer / Keystone

Der Stapel wird immer höher. Derzeit erreichen sehr viele Beschwerden das Bundesverwaltungsgericht, wie Sprecher Andreas Notter sagt, «auch solche von Anwaltsbüros mit jeweils zahlreichen Beschwerdeführenden». Sie alle richten sich gegen den Entscheid der Finanzmarktaufsicht (Finma) im Rahmen des CS-Zwangsverkaufs, die sogenannten AT1-Anleihen auf Null abzuschreiben . Die Folge: Die Anleihehalter haben insgesamt 16 Milliarden Franken verloren, und die Credit Suisse hat ihre Schuldenlast um 16 Milliarden Franken verkleinert.

Und es dürften noch viele weitere Beschwerden beim Gericht in St. Gallen eintreffen. «Wir gehen davon aus, dass es letztlich sehr viele Beschwerden mit jeweils mehreren hundert Beschwerdeführenden sein werden», sagt Notter. Die Beschwerdeführer und ihre Anwälte gehen davon aus, dass sie bis zum 3. Mai Zeit haben, um ihre Klagen einzureichen.

Migros-Pensionskasse ist unter den Beschwerdeführern

Eine dieser Beschwerden stammt von der Kanzlei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan. Darin vertritt sie die Interessen von schweizerischen und internationalen Investoren, die zusammengerechnet über 4,5 Milliarden der besagten 16 Milliarden Franken repräsentieren, wie Thomas Werlen betont, der geschäftsführende Partner des Schweizer Ablegers der Wirtschaftskanzlei. Mit dabei ist bei dieser Beschwerde die Pensionskasse der Migros, wie Geschäftsleiter Christoph Ryter bestätigt, die AT1-Anleihen für rund 99 Millionen Franken hielt.

Ebenfalls eine Beschwerde im Namen von einem Dutzend Investoren eingereicht hat Philippe Jacquemoud von der Genfer Kanzlei Jacquemoud Stanislas, für die auch der frühere Nationalrat Guillaume Barazzone tätig ist. Sowohl Werlen wie auch Jacquemoud künden an, dass sie noch weitere Beschwerden einreichen werden.

Beide Anwälte fechten die Rechtmässigkeit des Finma-Entscheids an und argumentieren vornehmlich mit der fehlenden Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit der Massnahme. Würde der Finma-Entscheid vom Gericht tatsächlich als nichtig erklärt, dann müssten folglich die Credit Suisse respektive die UBS die besagten AT1-Anleihen wieder listen. Falls die UBS sich weigern sollte, dann werden weitere juristische Schritte nötig.

2 Staatshaftungsbegehren und 1 Entschädigungsgesuch

Andere AT1-Gläubiger und CS-Aktionäre haben sich mit ihren Beschwerden direkt an das Finanzdepartement (EFD) von Karin Keller-Sutter gewandt. Dort ist diese Woche ein erstes Entschädigungsgesuch im Zusammenhang mit den AT1-Anleihen eingegangen, wie EFD-Sprecherin Isabelle Rösch auf Anfrage festhält.

Ihr Entscheid wird angefochten: Finma-Direktor Urban Angern und Finma-Präsidentin Marlene Amstad.

Ihr Entscheid wird angefochten: Finma-Direktor Urban Angern und Finma-Präsidentin Marlene Amstad.

Peter Klaunzer / Keystone

Weiter hätten zwei Aktionäre je ein Staatshaftungsbegehren eingereicht. Dabei handelt es sich um Entschädigungsgesuche nach Verantwortlichkeitsgesetz, die mit rechtswidrigen Handlungen von Angestellten des Bundes begründet werden. 

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