
Die dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt diskutiert mit Frankreichs Präsident François Hollande am EU-Gipfel in Brüssel. (Bild: ap/Yves Logghe)
BRÜSSEL. «Hier findet doch kein Boxkampf zwischen Deutschland und Frankreich statt», kritisierte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker die «grotesken Medienberichte» über den Kompromiss zur Einführung der EZB-Bankenaufsicht, der in einer langen Nachtsitzung gefunden wurde. Bei der seriösen Diskussion an der bis um drei Uhr morgens dauernden Sitzung habe es 120 Wortmeldungen gegeben und nicht nur von Frankreich und Deutschland, sagte Juncker.
Wichtig sei, dass die Bankenunion nun möglich sei. Hingegen müssten noch Details festgelegt werden, bevor es eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den Rettungsschirm ESM geben könne, sagte Juncker. Tatsächlich hatten sich die Regierungschefs darauf geeinigt, dass der rechtliche Rahmen für die Einrichtung der Bankenaufsicht bei der EZB bis am 1. Januar stehen muss. Die Arbeiten zur Umsetzung würden im Lauf von 2013 stattfinden, heisst es im Fazit zum Gipfel.
Uneinig über Zeitbedarf
Wann die neue Aufsicht nun wirklich mit der Arbeit beginnen kann, interpretierten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande anschliessend vor den Medien leicht unterschiedlich. Von einigen Monaten sprach Merkel, für die es «klar wie Klossbrühe ist», dass eine Organisation mit 200 bis 300 Beschäftigten nicht von einem Tag auf den andern errichtet werden kann. Hollande sprach dagegen von «wenigen Wochen oder Monaten».
Einig waren sich beide, dass Spanien nicht darauf angewiesen sei, dass seine Banken direkt durch den Rettungsschirm ESM unterstützt werden. Die genauen Kriterien, wann die direkte Banken-Rekapitalisierung durch den ESM, welche den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen durchbrechen soll, angewandt werden kann, müssen von den Finanzministern der Eurogruppe ausgearbeitet werden. Unklar blieb weiter, welche Institute nun der Aufsicht der EZB unterstellt werden sollten. Laut den Schlussfolgerungen der Regierungschefs wird die EZB in der Lage sein, «in differenzierter Weise eine direkte Aufsicht auszuüben». Hollande erklärte dies so, dass bei kleineren Banken die nationale Aufsicht im Namen der EZB handeln könne.
Nicht-Euroländer als Knacknuss
Nicht nur unterschiedliche Ansichten zwischen Frankreich und Deutschland, sondern auch die Behandlung der Länder, die den Euro (noch) nicht eingeführt haben, bei der Bankenaufsicht sowie weiteren Reformen zur Stärkung der Eurozone, führten zu langen Gipfeldiskussionen. Politisch sei man sich bei der Bankenaufsicht über die Gleichbehandlung einig, sagte EU-Präsident Herman Van Rompuy. Rechtlich müsse dies aber noch geklärt werden. Ein Ratsgutachten ergab, dass die Nicht-Euroländer zwar beim neuen Gremium, das die Entscheide vorbereitet, mitmachen können. Nicht möglich sei dies aber beim letztlich entscheidenden EZB-Rat. Merkel dachte wohl an diese und weitere juristische Fussangeln, als sie erklärte, es sei bereits sehr ehrgeizig, sich bis Ende Jahr auf die Rechtsgrundlage für die EZB-Aufsicht zu einigen.
Keine Entscheide gab es zum Vorschlag über ein zusätzliches Budget der Eurostaaten, das in der Diskussion offensichtlich sehr umstritten war, und weitere Ideen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Der deutsche Vorschlag für einen Super-Währungskommissar, der sein Veto gegen nationale Budgets eines Eurolandes einlegen konnte, erhielt wenig Unterstützung.