
Monika Bütler Professorin für Volkswirtschaft an der Universität St. Gallen
Frau Bütler, der Bundesrat geht von düsteren Zahlen aus: Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 4,3 Prozent, negatives Wachstum. Schätzen Sie das ähnlich ein?
Monika Bütler: Eine Prognose abzugeben ist extrem schwierig. In den letzten zwei Monaten wurden die Einschätzungen fast jeden Tag wieder nach unten angepasst. Sicher ist: Wir rutschen in eine Rezession. Entscheidend wird für die Schweiz sein, wie gross diese in den USA und der EU ausfällt, weil unsere Exportindustrie von diesen Märkten abhängt.
Bundesrätin Leuthard sagt, die Schweizer Wirtschaft könnte bereits 2010 wieder wachsen.
Bütler: Das ist eine sehr optimistische Prognose. Wenn wir schauen, was in den USA und der EU derzeit passiert, wie selbst Volkswirtschaften wie Indien und China ins Stottern geraten sind. Ziemlich sicher stehen wir vor einer der grössten Rezessionen, die die meisten von uns je erlebt haben. Die Weltwirtschaftskrise in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts ging zehn Jahre. Wir sind jetzt ohne Zweifel besser aufgestellt. Aber dennoch wissen wir nicht, ob die Rezession in zwei Jahren schon zu Ende ist.
Alle reden von Rezession. Besteht nicht auch die Gefahr, dass man die Krise herbeiredet?
Bütler: Natürlich spielen psychologische Komponenten eine Rolle. Aber es gibt einen realen Hintergrund mit den Folgen des Zusammenbruchs des Immobilienmarkts in den USA. Daraufhin sank das Vertrauen deutlich. Für die Politik spielt es jetzt aber kaum eine Rolle, ob die Krise real ist oder ob sie auch herbeigeredet wurde.
Die Schweiz will rund 650 Millionen zur Konjunkturstützung ausgeben. Ist das nicht knausrig angesichts der Milliarden, mit denen die USA oder auch die EU ihre Wirtschaft wieder in Schwung bringen wollen?
Bütler: Auf den ersten Blick ist das relativ wenig, etwa 100 Franken pro Person. Man muss aber sehen: Der Bundesrat hat noch weitere Massnahmen beschlossen, wie die Ausweitung der Exportrisikogarantie, wo man mit wenig Geld relativ viel erreichen kann. Zudem haben die USA und auch die EU eine ganz andere Situation. Bei uns gab es keine Explosion der Häuserpreise, keine Überschuldung, kein zu hohes Konsumniveau. Von daher ist es teilweise gerechtfertigt, dass wir jetzt auch weniger zur Konjunkturstützung ausgeben. Ob die Massnahmen genügen, ist eine andere Frage.
Die Linke kritisiert, die Massnahmen kämen zu spät.
Bütler: Die geplanten steuerlichen Entlastungen kommen auf jeden Fall zu spät. Der Ausgleich der kalten Progression und eine tiefere Familienbesteuerung könnte bereits mit der nächsten Steuererklärung umgesetzt werden. Der Kinderabzug liesse sich mit einem Federstrich von 6000 auf beispielsweise 12 000 Franken erhöhen. Dies würde vor allem den Mittelstand entlasten, der unter der Krise am meisten leidet und der für die Stützung der Konjunktur entscheidend ist. Es wäre wohl aus psychologischen Gründen klug, auch bei den Steuerzahlern und nicht nur bei den Banken schnell zu handeln.
Die SVP will weitergehen und die Mehrwertsteuer senken.
Bütler: Das könnte man durchaus ins Auge fassen. Es gibt Länder wie England, die das zur Stützung der Konjunktur bereits getan haben. Wenn die Unternehmen Absatzschwierigkeiten haben, wäre auch der Anreiz gross genug, die Ersparnisse aus einer tieferen Mehrwertsteuer den Haushalten weiterzugeben.
Aber hätte das nicht fatale Auswirkungen auf das Budget von Bund und Kantonen?
Bütler: Ja, aber unter den jetzigen Umständen könnten die Ausfälle mittelfristig höher ausfallen, wenn der Staat nichts macht. Idealerweise sollte der Staat mit seinen Massnahmen dafür sorgen, dass längerfristig bessere Bedingungen geschaffen werden, damit das Geld wieder fliesst. Steuersenkungen bei Mittelstand und tieferen Einkommen, das zeigt die Geschichte, funktionieren relativ gut. Sie kurbeln die Wirtschaft an. Man muss angesichts der Grösse der Krise aussergewöhnliche Massnahmen ergreifen und Schulden in Kauf nehmen. Dieses Risiko ist vertretbar.
Interview: Jürg Ackermann