Der Eurohebel klemmt gefährlich

Während Italien Rekordzin-sen für seine Staatsschulden zahlt, macht die Verstärkung des Eurorettungsschirmes Probleme. Die Finanzminister hoffen auf Mittel vom IWF.

BRÜSSEL. Die Finanzminister der Eurozone trafen sich gestern abend unter dunklen Vorzeichen. Trotz immer neuen Rettungsideen, die in die Diskussion geworfen werden, steigen die Zinsen für Staatsanleihen einzelner massiv überschuldeter Staaten wie Italien weiter, und Aussagen über einen drohenden Zerfall der Eurozone häufen sich. Zum Auftakt des Treffens wurde auch klar, dass die vom letzten EU-Gipfel beschlossene Hebelung des Rettungsfonds EFSF Probleme bereitet.

«Lage wesentlich verändert»

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden erklärte: «<Ich denke, dass es schwierig sein wird, die anfänglich gesetzten Ziele zu erreichen, weil sich die Situation auf den Märkten wesentlich verändert hat.» Laut dem niederländischen Finanzminister Jan Kees de Jager kann das derzeitige Kreditvolumen von 250 Mrd. voraussichtlich nicht wie geplant auf 1000 Mrd. € vervierfacht werden. Um schlingernde Eurostaaten dennoch stützen zu können, schlug Kees de Jager vor, den Internationalen Währungsfonds noch stärker heranzuziehen. Bisher finanzierte der IWF ein Drittel der Hilfspakete für die Euroländer. Der niederländische Finanzminister schlug vor, dass die IWF- Mitgliedsländer die Mittel aufstocken. An der Rettung des Euro müssten «Euro-Staaten, Nicht-Euro-Staaten und nicht-europäische Staaten» beteiligt werden. Für die Hebelung als auch für seine normale Tätigkeit – die Kredite für die Hilfspakete muss der EFSF am Markt aufnehmen – ist der Rettungsschirm darauf angewiesen, dass die Anleger der gesamten Konstruktion vertrauen.

Griechenland und Italien

Zugestimmt haben die Finanzminister der Eurozone gestern indessen der Auszahlung der nächsten Finanzspritze von 8 Mrd. € für Griechenland. Athen hat laut Frieden «alle Bedingungen erfüllt». Die Zahlung ist Teil des ersten Hilfspaketes für Griechenland von 2010. Sie war Anfang November auf Eis gelegt worden, als die frühere griechische Regierung mit einer Abstimmung über das von der EU verlangte Spar- und Reformprogramm gepokert hat.

Italien ist es gestern zwar gelungen, Staatsanleihen im Wert von 7,5 Mrd. aufzunehmen. Die Zinsen für die drei Jahre laufenden Papiere betrugen aber 7,89%, fast drei Punkte mehr als im Vormonat. Auf die Dauer kann das Land seine enormen Staatsschulden mit so hohen Zinsen nicht refinanzieren.

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