Aargauer Zeitung

«Der Bund sollte die Swisscom privatisieren»

Im Interview mit dieser Zeitung sieht der oberste Wettbewerbshüter Walter Stoffel das Wachstum der Swisscom in Gefahr und fordert den Bundesrat dazu auf, den blauen Riesen zu privatisieren.

Stoffel

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Aargauer Zeitung

Philipp Mäder, Sven Millischer

Walter Stoffel, Sie haben eine Handynummer mit der Vorwahl 079. Sind Sie Kunde bei Swisscom?
Walter Stoffel: 079er-Nummern sind nicht mehr per se Nummern der Swisscom. Mit welchem Anbieter ich telefoniere, möchte ich hier nicht sagen. Nur so viel, ich gehöre zu jenen Kunden, die gewechselt haben.

Hat sich der Wechsel für Sie gelohnt?
Stoffel: Die technischen Erfahrungen waren bei allen Anbietern durchwegs positiv. Auch der Service ist nach meiner Erfahrung vergleichbar. Ich empfehle deshalb allen Konsumenten, die Preise zu vergleichen, denn es gibt grosse Unterschiede.

Ihr Nein zur Übernahme von Sunrise durch Orange hat selbst Branchenkenner überrascht. Wollten Sie sich zum Abschied als Weko-Präsident ein Denkmal setzen?
Stoffel: Keineswegs. Dass dieser Entscheid auf das Ende meines Mandats fällt, ist purer Zufall. Hier geht es nicht um meine Person, sondern um einen Kommissionsentscheid.

Wie erklären Sie sich die heftige Kritik am Fusionsverbot?
Stoffel: Wettbewerbsrechtliche Entscheide bergen immer Konflikte. Denn Fusionen werden in der Regel gutgeheissen, auch international. Das liegt am System, das Zusammenschlüsse ab einer gewissen Umsatzschwelle zwingend meldepflichtig macht, egal ob sie schädlich sind oder nicht. Deshalb werden weltweit mehr als 95 Prozent der Zusammenschlüsse gutgeheissen.

Wird Orange nun gegen Ihren Entscheid rekurrieren?
Stoffel: Das weiss ich nicht. Aber es wäre wichtig für den Markt, die Unternehmen, die Mitarbeiter und die Kunden, dass die Phase der Unsicherheit jetzt zu Ende geht.

Was sind mögliche Alternativen?
Stoffel: Das alte Gesuch nochmals einzureichen, ist nicht möglich. Es braucht entweder neue Parteien, neue Marktverhältnisse oder ein neues Rechtsbegehren.

Was müsste Orange am Gesuch ändern, um die Weko zu überzeugen?
Stoffel: Es ist nicht an uns, neue Ideen vorzuschlagen, sondern an den Unternehmen. Ich kann Ihnen versichern, dass sich zurzeit sehr viel bewegt.

Stärkt das Fusionsverbot nicht die dominante Stellung der Swisscom?
Stoffel: Das Gegenteil ist der Fall. Die Fusion hätte die Marktverhältnisse zementiert. Denn sowohl für die neue Orange wie für Swisscom hätte auf Jahre hinaus kein Anreiz mehr bestanden, miteinander in Wettbewerb zu treten.

Was spricht gegen ein solches Duopol?
Stoffel: In einem geschlossenen Duopol, in welchem es keine Möglichkeit für neue Markteintritte gibt, auch für Anbieter ohne eigenes Netz, haben Unternehmen keinen Anreiz, sich kompetitiv zu verhalten. Sie können ihren Gewinn durch zusätzliche Marktanteile nicht mehr erhöhen. Es ist deshalb naiv zu glauben, dass Kostensenkungen durch Synergieeffekte automatisch zu Preissenkungen führen. Sie führen bloss zu einer Erhöhung der Marge.

Besteht denn nun nicht die Gefahr, dass Sunrise und Orange ihre Investitionen auf ein Minimum herunterfahren, sich mit dem Verbot arrangieren und der Wettbewerb gänzlich einschläft?
Stoffel: Die Unternehmen können und wollen ihren bisherigen Einsatz nicht einfach aufgeben. Aber der hohe Preis für den Aufkauf des Konkurrenten wird wegfallen. Das ist gut für den Markt und bildet ein positives Signal an die Investoren. Aber der Markt wird natürlich auch nach dem Verbot nicht besser werden, als es unsere verunglückte Regulierung erlaubt.

Welche Rolle spielt die Swisscom im ganzen Prozess?
Stoffel: Deren Stellungnahmen zum Verfahren sind kaum nachvollziehbar, um nicht zu sagen absurd. Die Swisscom behauptet, die Fusion sei eine gute Sache, dann herrsche endlich Wettbewerb. Ja, was gilt denn nun? Haben wir Wettbewerb oder haben wir keinen?

Wie erklären Sie sich dieses Verhalten?
Stoffel: Das müssen Sie Swisscom fragen. Sicher hat deren starke Stellung viele Gründe. Erstens wurde ihr bei der Einführung der Mobiltelefonie ein Vorsprung von beinahe zwei Jahren gewährt, bevor man den Markt der Konkurrenz öffnete. Zweitens begünstigt die Regulierung nach wie vor den ehemaligen Monopolisten. Und drittens steht der Bund als Mehrheitsaktionär in einem Interessenkonflikt, aus dem er sich bisher nicht befreien konnte. Er reguliert den Telekommarkt und profitiert gleichzeitig davon, wenn die Swisscom floriert.

Muss der Bund bei der Swisscom aussteigen?
Stoffel: Ja. Der Bund sollte die Swisscom privatisieren. Auch im Interesse des Unternehmens selber. Denn die Swisscom hätte auch im europäischen Markt ein Potenzial, das sie wegen der strategischen Vorgaben des Bundes nicht ausschöpfen kann. Dies könnte sich mittelfristig negativ auf das Unternehmen auswirken.

Wieso hat der Bund seine Swisscom-Aktien denn bisher nicht verkauft?
Stoffel: Da spielt sicher die Angst mit, dass ein wichtiges Unternehmen in ausländische Hände wechseln könnte. Aber auch die Sorge um den Service Public. Doch dazu braucht es keine bundesnahe Swisscom. Mit einer entsprechenden Konzession kann man von jedem Unternehmen verlangen, auch in den Randgebieten die Grundversorgung sicherzustellen.

Dennoch. Die Erhaltung des Status Quo kann nicht im Sinne der Konsumenten sein. Die Mobilfunk-Preise liegen weit über EU-Durchschnitt. Tendenz stagnierend.
Stoffel: Der Status quo ist nicht gut, aber er ist um Grössenordnungen besser als ein geschlossenes Monopol bei fehlerhafter Regulierung. Im Übrigen sinken auch in der Schweiz die Tarife langsam, allerdings nur ungenügend und nur wegen des Druckes unserer Verfahren.

Sie treten auf Mitte Jahr als Weko-Präsident ab. In Ihrer Amtszeit hat die Wettbewerbskommission keinen einzigen Zusammenschluss verhindert, mit Ausnahme von Sunrise/Orange. Eine durchzogene Bilanz?
Stoffel: Die Wirkung einer Wettbewerbsbehörde muss an der Wettbewerbsintensität in der Wirtschaft, nicht an der Anzahl verhinderter Fusionen gemessen werden. Diese hat in der Schweizer Wirtschaft klar zugenommen in den letzten Jahren. Die Wachstumsschwäche der Neunzigerjahre ist überwunden. Und die Preisdifferenzen zum benachbarten Ausland sind zurückgegangen, von bis zu 30 Prozent auf unter 5 bis 15 Prozent. Solche Unterschiede hat man auch innerhalb der Schweiz.

Was muss sich zukünftig im Wettbewerbsrecht ändern?
Stoffel: Die Verfahren dauern noch immer zu lange. Wir haben durch interne Massnahmen Verbesserungen erreicht. Aber wir möchten mehr. Da ist auch der Gesetzgeber gefordert. Ich hätte mir überdies gewünscht, dass das Kooperationsabkommen mit den europäischen Wettbewerbsbehörden weiter vorangetrieben werden kann. Und schliesslich haben wir die Gesellschaft noch nicht genügend vom Wettbewerb überzeugen können.

Wie meinen Sie das?
Stoffel: Die Öffentlichkeit vertraut der Regulierung mehr als dem Wettbewerb, insbesondere im Binnenmarkt. Man lobt sich eine gewisse Überschaubarkeit und scheut die Dynamik. Ein gewisser kooperatistischer Geist wirkt in der Schweiz halt immer noch.

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