Militärdienstleister

Den Privatarmeen geht's an den Kragen

Der Bund fordert ein Verhaltenskodex, der Söldnerfirmen verpflichtet, die Menschenrechte einzuhalten. Das sei kein taugliches Mittel, sagt Strategieexperte Albert A. Stahel.

Söldner im Irak

Söldner im Irak

Keystone

Der Ruf nach nationalen und internationalen Regeln für Söldnerfirmen wird immer lauter. Auch beim Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) von Micheline Calmy-Rey hat das Traktandum nach der Sitznahme der Militärdienstleisterin Aegis Defence Services in Basel höchste Priorität. Das EDA hat gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz die Schaffung des Montreux-Dokuments (siehe Kasten) initiiert, das die völkerrechtliche Verpflichtung der Staaten im Umgang mit Militärdienstleistern klärt. Das EDA unterstütze aktiv die Bemühungen für einen globalen Verhaltenskodex für private Militärfirmen, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey kürzlich in einem Interview.

Der Verhaltenskodex soll die privaten Militär- und Sicherheitsfirmen auf die globalen Standards des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte verpflichten und die Unternehmen bei Verstössen direkt in die Verantwortung nehmen. Beispielsweise durch ein Verbot von Tötungen ausser bei Notwehr, durch ein absolutes Folterverbot oder durch ein Verbot des Menschenhandels.

Verhaltenskodex ist kein bindendes Recht

Doch die Problematik um die Militärdienstleister sei damit keineswegs gelöst, ist sich Strategieexperte Albert A. Stahel sicher. Mit einem vom Bund geforderten Verhaltenskodex spiele man den

Das Montreux-Dokument

Am 17.09.2008 verabschiedeten 17 Staaten - darunter Afghanistan, Angola, Australien, China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Irak, Kanada, Österreich, Polen, Schweden, Schweiz, Sierra Leone, Südafrika, die Ukraine und die Vereinigten Staaten - das so genannte Montreux-Dokument. Es ist das erste internationale Dokument, das einen Überblick über die völkerrechtlichen Verpflichtungen von privaten Sicherheits- und Militärfirmen gibt, die in bewaffneten Konflikten im Einsatz stehen. Es enthält auch eine Reihe von Empfehlungen, die den Staaten helfen sollen, geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit sie ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen können.

Im Montreux-Dokument herrscht Konsens darüber, dass das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte, auch die Militärdienstleister betreffen und für deren Aktivitäten keine rechtlichen Lücken bestehen. Das Dokument soll als Leitfaden dienen für die rechtlichen und praktischen Fragen, die von Militärdienstleistern aufgeworfen werden. Es orientiert sich an den bereits bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen und schafft keine neuen Verpflichtungen. Das Dokument hat keinen rechtsverbindlichen Charakter. (sza)

Micheline Calmy-Rey ist sich dessen bewusst und versucht abzuwiegeln: Auftraggeber - seien es Staaten, humanitäre Organisationen oder Rohstoffunternehmen - müssten den Verhaltenskodex in ihre Verträge integrieren. «Die Verletzung eines Standards im Verhaltenskodex wäre dann eine Verletzung des Vertrags und würde eine Vertragsstrafe nach sich ziehen», sagte sie gegenüber der «NZZ». Stahel bezweifelt jedoch, dass Söldnerfirmen ohne nationalen und internationalen Druck solche Verhaltensregeln in ihre Verträge integrieren. «Es wäre absurd, denn der Krieg ist deren Geschäft - ein Milliardengeschäft.»

Stahel fordert ein Verbot von Söldnerfirmen

Für den Strategieexperten ist klar, dass die Schweiz auf zwei Ebenen aktiv werden muss: Einerseits brauche es national eine Verschärfung der Gesetzgebung bei Zulassungsverfahren von Söldnerfirmen. Zusätzlich müsse eine supranationale Lösung angestrebt werden. «Es bedarf völkerrechtlich verbindlicher Regeln. Selbst das US-Repräsentantenhaus ist der Auffassung, dass die Söldner ausser Kontrolle geraten sind», sagt Stahel. Ein gewichtiger Akteuer spielen dabei die Vereinten Nationen (UN). Es fällt der Name José Luis Gómes del Prado.

Der Spanier leitet eine fünfköpfte UN-Arbeitsgruppe zum Söldnerwesen und untersucht seit 2005 das Phänomen der globalen privaten Militärindustrie. Voraussichtlich am 14. September wird die Arbeitsgruppe dem UN-Menschenrechtsrat ihren Bericht zum Söldnerwesen vorlegen. «Interessanterweise», weiss Stahel schon jetzt, «ist der UN-Bericht einiges schärfer formuliert als alles, was bislang in Bern diskutiert wurde.» Zusätzlich brauche es ein von der UN kontrolliertes Aufsichtsorgan, das Militärdienstleister überwache.

Stahel hofft, dass sich die Schweiz zu einem allgemeinen Verbot von Söldnerfirmen durchringt. «Wir können nicht daran interessiert sein, mit Söldnern in Verbindung gebracht zu werden, die das Kriegs- und Völkerrecht verletzen.»

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten