Kahlschlag

Dem Industriekonzern Alstom droht eine Klage

Der Industriekonzern Alstom führt Konsultationen nach Schweizer Recht durch. Das stösst dem europäischen Betriebsrat sauer auf.

Seit Alstom im letzten Oktober den Abbau von 4000 Stellen bekannt gab, weigerte sich der Industriekonzern beharrlich, auf nationaler Ebene die Sozialpartner zu konsultieren. Die hiesigen Gewerkschaften tobten, blieben sie doch – bis auf Info-Veranstaltungen – aussen vor.

Gebetsmühlenartig wiederholte Alstom Schweiz dabei die Prämisse, man wolle das Konsultationsverfahren auf Ebene des europäischen Alstom-Betriebsrates EBR abschliessen, bevor man auf Länderebene die Details des Jobabbaus verhandle.

Am Montagabend dann kam überraschend die Kehrtwende: Alstom eröffnet in der Schweiz «bis auf weiteres» das Konsultationsverfahren nach OR und gibt somit der «Arbeitnehmervertretung» die Möglichkeit, «Vorschläge zu unterbreiten, wie die Kündigungen vermieden oder deren Zahl beschränkt sowie ihre Folgen gemildert werden können.» Zudem muss Alstom «alle zweckdienlichen Auskünfte» zur angekündigten Massenentlassung beantworten.

Protestschreiben an Konzernspitze

Mit dem Start des Konsultationsverfahrens könnte Alstom – gemäss Gewerkschaft Syna – eine im Dezember getroffene Vereinbarung mit dem EBR verletzen, wonach in den einzelnen Ländern noch keine Verhandlungen gestartet werden dürfen, bevor nicht der Prozess auf europäischer Ebene zu einem Ende geführt wurde. Der EBR werde deshalb an seiner nächsten Sitzung Ende Februar den Antrag stellen, das Alstom-Management vor einem französischen Gericht zu verklagen, so die Syna. Offenbar hat die Konzernspitze in Paris bereits ein Protestschreiben des EBR-Präsidenten Udo Belz erhalten, in dem dieser den sofortigen Stopp der Konsultativverfahren auf Länderebene fordert.

Sollte Belz mit seinem Ansinnen in der EBR-Vollversammlung durchdringen, dann droht nicht nur dem Topkader juristisches Ungemach. Auch das Konsultationsverfahren – auf europäischer wie Schweizer Ebene – wäre für die Dauer des Gerichtsverfahrens blockiert – der Jobabbau gestoppt. Walter Hiltbrunner, Personalchef von Alstom Schweiz, sieht indes keine möglichen Prozessrisiken: «Wir handeln in Absprache mit dem Konzern und im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen.»

Alstom Schweiz sind Hände gebunden

Vorerst läuft nun das Konsultationsverfahren an. Dies nicht zuletzt, weil Alstom Schweiz in der bisherigen Informationsphase die Hände gebunden waren, einschneidend zu restrukturieren. «Leider können wir den geplanten Stellenabbau nicht über natürliche Fluktuationen realisieren», sagt Personalchef Hiltbrunner. Auch weist Alstom Schweiz intern noch immer 60 offene Stellen aus, die bislang nicht besetzt werden konnten.

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