
Die Flaggen der EU und Griechenlands während eines Unwetters diese Woche in Athen. (Bild: ap/Alkis Konstantinidis)
ATHEN. Griechenlands Haushaltsloch ist grösser als erwartet. Nicht die angestrebten 7,6%, sondern 9% des Bruttoinlandproduktes werde das Haushaltsdefizit Ende des Jahres betragen. Das stellte die Kommission der Gläubiger in EU, Währungsfonds IWF und Zentralbank EZB nach Abschluss ihrer Finanzprüfungen in Athen fest. Sie forderte die striktere Umsetzung der bereits beschlossenen sowie neue Massnahmen, um das Defizit doch noch unter 9% zu drücken.
Einer der Gründe: Die Wirtschaft ist wesentlich stärker eingebrochen als angenommen. Die Schere zwischen geplanten und realisierten Einnahmen des Staates wird immer grösser. Als Hauptschuldigen machte die «Troika», wie die Kommission in Griechenland genannt wird, dennoch die griechische Regierung aus. Diese bleibe bei der Umsetzung der verabschiedeten Massnahmen, insbesondere bei der Entlassung von Staatsbeamten und dem Abbau staatlicher Dienststellen, sowie beim Verkauf öffentlichen Eigentums weit hinter den Planvorgaben zurück. Hier erwartet die Kommission eine striktere Umsetzung und behält sich die Einforderung neuer Massnahmen auch für die kommenden zwei Jahre vor. Der Bericht der Finanzkommission wird nach Berichten des griechischen Finanzministeriums noch vor dem nächsten EU-Gipfel am 23. Oktober vorliegen.
Juncker: «Schnitt ist denkbar»
Am Gipfel soll einerseits über die Auszahlung der nächsten Kreditrate in Höhe von 8 Mrd. € entschieden werden. Andererseits soll aber auch über den weiteren Umgang mit der längst nicht mehr auf Griechenland beschränkten Schuldenkrise beraten werden. Auch offiziell schliesst man dabei mittlerweile einen Verzicht auf die Rückzahlung eines Teils der Schulden zumindest für den überschuldeten Mittelmeerstaat nicht mehr aus. Er halte einen Schuldenschnitt für denkbar, hatte Jean-Claude Juncker gegenüber dem österreichischen Fernsehsender ORF erklärt. Allerdings müsse dabei darauf geachtet werden, «dass dies nicht zu Ansteckungsgefahren in der Eurozone führt». Dieser Schnitt könne über 60% betragen. Gegen die von der Troika angemahnten alten und neuen Sparmassnahmen ist unter den Betroffenen eine neue Streikwelle ausgebrochen.
Gehälter halbiert
Schon die bisherigen Massnahmen haben zu drastischen Lohneinbussen bei den öffentlichen Angestellten geführt. Mit den neuen Massnahmen summieren sich die Einschnitte auf bis zur Hälfte des ursprünglichen Gehaltes – und das bei im europäischen Vergleich ohnehin geringen Einkommen der Staatsbediensteten. So liegt das Einstiegsgehalt eines Staatsangestellten künftig bei 780 € im Monat. Vor der jüngsten Kürzungswelle hatte es immerhin noch 840 € betragen.
Auch bei privaten Firmen
Auch in der privaten Wirtschaft soll weiter an den Löhnen gekürzt werden. War bisher schon der Mindestlohn von 750 € brutto im Monat für Jugendliche bis 25 Jahre auf 590 € gesenkt worden, soll es jetzt über die Aufhebung der Tarifbindung den Tarifverträgen insgesamt an den Kragen gehen. Zukünftig dürfen nicht im griechischen Unternehmerverband organisierte Unternehmen ihre Mitarbeiter zu geringeren als den tariflich festgeschriebenen Löhnen arbeiten lassen.
Zu Recht befürchten die Gewerkschaften daher, dass beim Aushandeln des nächsten gesamtgriechischen Tarifs gar kein Verhandlungspartner mehr zur Verfügung stehen wird.