Energieversorgung

Das grosse Seilziehen um die Zukunft des Strommarktes

Ein neues Gutachten spricht gegen das Marktdesign, das der Bund vorzieht.

Bis 2019 muss der Bundesrat einen Entwurf vorlegen, wie die Stromversorgung nach 2022 gewährleistet werden kann.

Bis 2019 muss der Bundesrat einen Entwurf vorlegen, wie die Stromversorgung nach 2022 gewährleistet werden kann.

KEYSTONE

Stromkonzerne hausieren dieser Tage emsig mit Ideen, wie der Strommarkt neu ausgestaltet werden soll.

Der Zeitpunkt ist gut, denn Bundesrätin und oberste Energiepolitikerin Doris Leuthard lädt demnächst zur Infrastrukturtagung an die ETH Lausanne ein. Dort dreht sich nach dem Ja zum neuen Energiegesetz alles um die Frage, mit welchem Strommarktmodell die Schweiz in die Zukunft steuert.

Das Bundesamt für Energie (BFE) präferiert ein Kapazitätsmodell (siehe nachfolgende Box), während ihm das Konkurrenzmodell der Axpo missfällt. Doch nun zerpflückt ein neues Gutachten der Universität St. Gallen, das der «Schweiz am Wochenende» vorliegt, die Bedenken des BFE.

Die beiden Modelle

Das Axpo-Modell zertifiziert Strom nach CO2-Emission bei der Produktion. Zertifikate für CO2-neutralen Strom (z. B. Wasserkraft) gewinnen gegenüber Kohle- oder Gasstrom an Wert. So steigt der Preis für CO2-neutralen Strom und es werden Anreize für Investitionen in inländische Produktionskapazitäten geschaffen – vor allem im Winter, wenn Stromimporte hoch sind. Das Kapazitätsmodell, wie es BKW unterstützt, will die Versorgungssicherheit gerade im Winterhalbjahr mit Zahlungen an Stromproduzenten garantieren. Diese werden bereits für Kapazitätshaltung vergeben, also für Back-up-Leistung, ohne dass Produzenten aktiv Strom erzeugen.

Es geht um das Versorgungs- und Fördermodell (siehe Box oben), das der Stromkonzern Axpo zur Debatte stellt. Das BFE hegt Bedenken, dass dieses Modell bei einem möglichen Stromabkommen mit der EU nicht kompatibel sein könnte. Unnötigerweise – wie das Gutachten der Universität St. Gallen im Auftrag der Axpo zeigt: Energie-Förderprogramme seien in der EU nach wie vor national geregelt, sagt Gutachter Peter Hettich.

Der Rechtsanwalt ist Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht. «Die dezentrale Ordnung in der EU dürfte auf absehbare Zeit so bleiben. Deshalb stellen alternative Modelle wie das Versorgungs- und Förderungsmodell der Axpo bei einem Stromabkommen zwischen der Schweiz und Europa keine Hürde dar.»

Im Hinblick auf ein Abkommen mit der EU möchte das BFE möglichst wenige Modellmechanismen, die ausländische Stromproduzenten potenziell benachteiligen könnten. Doch diskriminierende Modelle gäbe es mit der dezentralen EU-Ordnung auch dort, so Hettich. «Wir müssen in der Hinsicht nicht päpstlicher als die EU sein.» Wenn die Schweiz erneuerbare Energien wirklich fördern möchte, müsse sie das Geld an Inländer verteilen.

Das BFE lässt das Gutachten unkommentiert. An der Infrastrukturtagung am 25. Oktober werde man die Ergebnisse einer vertieften Arbeit zu neuen Modellierungsansätzen präsentieren.

Geht es nach Stromriese Axpo, überwiegen die Vorteile des eigenen Modells die des EU-erprobten Kapazitätsmodells. Analog zur Abgabe für Brennstoffe wie Heizöl sieht das Axpo-Modell eine CO2-Abgabe auf den endverbrauchten Strom vor. Damit sollen Versorgungssicherheit und ausreichende Fördermassnahmen aller Energietechnologien garantiert werden.

Die Abgabe betrifft vor allem den importierten Strom, den die Schweiz gerade im Winter aus fossilen Energiequellen in Deutschland oder Frankreich bezieht. Damit würden Investitionen in die Wasserkraft begünstigt, sagt Axpo- Modellexperte Martin Koller. Wasserstrom wird CO2-neutral produziert. «Wir wollen ein bedarfsorientiertes und kein kapazitätsorientiertes Modell. Letzteres finanziere ganze Parks an Back-up-Werken, deren Einsatz im Normalfall überflüssig ist», so Koller.

Industrie und Politik skeptisch

Auch Teile der Industrie und KMU sind wenig begeistert vom Axpo-Modell. Sie beziehen Strom zu Marktpreisen und müssten mit der CO2-Abgabe draufzahlen. Bevor Modelle bewertet werden, brauche es eine fundierte Situations- und Problemanalyse, sagt Swissmem-Sprecher Ivo Zimmermann. «Das neue Marktdesign muss einen echten Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten und neue Abgaben dürfen nicht ganzheitlich auf die Konsumenten überwälzt werden.»

Momentan suche man das Gespräch mit allen Parteien, sagt Koller. Dieses birgt Konfliktpotenzial. Neben erneuerbaren Energien begünstigt die CO2-Abgabe auch die Kernenergie, diese ist ebenfalls CO2-frei. Mit der Atomenergie erzielt die Axpo etwa 25 Prozent ihrer jährlichen Gesamtproduktion.

Das Modell adressiere Versorgungssicherheit und Klimaproblematik, so Koller. Zu einzelnen Modellen wolle man sich noch nicht explizit äussern, heisst es über alle Parteien hinweg. Es müsse erst eine fundierte Debatte über das eigentliche Ziel des Modells geführt werden; was für eine Stromversorgungssicherheit für die Schweiz angestrebt werde und welche Akteure diese gewährleisten sollen, sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi.

In einem Modell erneuerbare Energien zu fördern und gleichzeitig die Marktregeln zu verbessern, sei sehr anspruchsvoll – wenn nicht ein Dilemma, sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Damit sind hitzigen Diskussionen mit Bundesrätin Doris Leuthard in Lausanne wohl vorprogrammiert.

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