«Das Gebot der Stunde»

Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parteien wollen die Unternehmenssteuer senken.

Im internationalen Wettbewerb um tiefe Unternehmenssteuern liegt Appenzell Ausserrhoden (im Bild Herisau) weit vorn. (Bild: Urs Bucher)

Im internationalen Wettbewerb um tiefe Unternehmenssteuern liegt Appenzell Ausserrhoden (im Bild Herisau) weit vorn. (Bild: Urs Bucher)

Mit Geschenken macht man sich nicht nur Freunde. Das musste auch der Bundesrat erfahren, nachdem er sein zwei Milliarden schweres Hilfspaket für die Wirtschaft angekündigt hatte (siehe Text unten). Der Plan stiess aber nicht nur auf Kritik, sondern löste gleichzeitig einen Ideenwettbewerb unter Parteien und Verbänden aus. Dabei zeigte sich: Wirtschaftsnahe Kreise haben wenig Interesse daran, Geld zu verteilen. Sie wollen den Bund vor allem dazu bringen, der Wirtschaft weniger Geld abzufordern.

Maximal 5 Prozent

FDP und SVP haben dabei in erster Linie eine Massnahme im Auge: Sie wollen die Unternehmenssteuer auf Bundesebene senken. Die Unternehmen von allen staatlichen Abgaben zu entlasten sei «das Gebot der Stunde», sagte SVP-Vizepräsident Christoph Blocher vergangene Woche vor den Medien. Heute belastete der Bund Unternehmensgewinne mit 8,5 Prozent. Die SVP fordert eine Senkung auf maximal 5 Prozent, die FDP nennt keine Zahlen.

Nicht gut angekommen ist dieser Vorschlag bei der SP. Die Partei halte dies im Moment für das «völlig falsche Instrument», stellte Präsident Christian Levrat nach dem Auftritt von Blocher klar. Profitieren würden nur Firmen, die noch Gewinn machten.

Beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse rennen SVP und FDP dagegen offene Türen ein. Am Freitag sagte Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta in der NZZ: «Genehmigt das Parlament einen einmaligen Betrag in Milliardenhöhe, muss eine längerfristige Strategie dahinter sein, um die Standortqualität zu verbessern.» Im Klartext: Wenn das Parlament dem Paket zustimmt, soll es auch den Weg für eine tiefere Unternehmenssteuer ebnen.

Langfristige Vorteile im Visier

Bei genauerem Hinschauen zeigt sich zudem: Den Protagonisten im Kampf um tiefere Unternehmenssteuern geht es weniger um kurzfristige Entlastungen. Im Visier haben sie vielmehr die langfristigen Vorteile im internationalen Steuerwettbewerb. Urs Furrer, Leiter Finanz- und Steuerpolitik bei Economiesuisse, konkretisiert: «In einzelnen Kantonen wird laut über eine massive Senkung der Unternehmenssteuer nachgedacht. Andere Kantone sehen dagegen wegen ihrer Einnahmenstruktur kurzfristig weniger Spielraum. Der Bund könnte diesen Kantonen mehr Spielraum verschaffen, indem er die Unternehmenssteuer senkt.»

Ausserrhoden an der Spitze

Die Spitzenreiter im internationalen Steuerwettbewerb bewegen sich derzeit im Bereich von 12 bis 13 Prozent. In der Schweiz kommen Unternehmen mit Kantons- und Gemeindesteuer nur in Appenzell Ausserrhoden auf eine ähnlich tiefe Gesamtbelastung (vgl. Grafik). Im Gegensatz zur SVP will sich Economiesuisse aber nicht auf einen bestimmten Steuersatz festlegen, wie Furrer sagt. «Eine Senkung der Gewinnsteuer ist nicht die einzige Massnahme, um die Bedingungen für Unternehmen zu verbessern.» Möglichkeiten gebe es zum Beispiel auch bei der Bemessungsgrundlage, sagt Furrer und nennt Nidwalden als Beispiel: Der Kanton gewährt neuerdings im Bereich der Forschung und Entwicklung spezifische steuerliche Vorteile.

Dass ein tieferer Steuertarif auf Bundesebene den Wettbewerb unter den Kantonen übermässig anheizen würde, glaubt Furrer nicht. «Das ist nicht realistisch, gerade weil die einzelnen Kantone sich auch an den internationalen Konkurrenten messen.»

Welche finanziellen Auswirkungen dies für den Bund hätte, ist unklar. Die eidgenössische Steuerverwaltung nennt auf Anfrage keine Zahlen. Die letzten Daten zur Unternehmenssteuer publizierte die eidgenössische Finanzverwaltung im Jahr 2008. Damals flossen aus der Besteuerung von Unternehmensgewinnen 8,5 Milliarden Franken in die Bundeskasse. Klar ist aber: Eine Senkung der Unternehmenssteuer hätte nicht nur Auswirkungen auf die Einnahmen des Bundes, sondern würde auch das Steuergefüge unter den Kantonen in Bewegung bringen. Das würde sich letztlich auch auf den Finanzausgleich auswirken.

Nachwehen von 2008

Wie gross die politischen Chancen für tiefere Unternehmenssteuern auf Bundesebene sind, lässt sich schwer abschätzen. Der Bundesrat kämpft noch immer mit den Nachwehen der 2008 vom Volk angenommenen Unternehmenssteuerreform II: Anfang Jahr wurde bekannt, dass die Reform bei Bund, Kantonen und Gemeinden jährlich Mindereinnahmen von bis zu 600 Millionen Franken verursachen wird. Eine neue Debatte ist aber unabhängig von der akuten Notlage einzelner Unternehmen und den ungeklärten Fragen um die letzte Reform absehbar: Das Finanzdepartement arbeitet bereits an einer Vorlage für die dritte Unternehmenssteuerreform. Wann diese reif für die Vernehmlassung ist, ist offen. Andri Rostetter

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