Gastkolumne

Tod der CS: Eine Bank ist kein Krawattengeschäft

Diejenigen, die weniger regulieren wollen und dies mit der Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz begründen, werden noch merken, dass dann halt der Ruf unseres Finanzplatzes weiter leidet.

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Bild: Claudia Meier

Die Credit Suisse ist gestorben und niemand ruft oje oje oje (wie bei Mani Matters Kater Ferdinand). Eigentlich hat man genug von dieser Bank. Nun läuft die Debatte über die nötige Regulierung. Zu allzu positiven Erwartungen an die Politik (von links bis rechts) besteht allerdings wenig Anlass. Zum Bild gehört, dass der Eindruck erweckt wird, die CS sei an mangelndem Eigenkapital zugrunde gegangen. Die anhaltenden Schlagzeilen zu neuen Eigenkapitalregeln für die UBS täuschen indessen darüber hinweg, dass die CS wegen miserabler Governance vor sich hinsiechte und vor sich hin «rohnernd» nicht einmal merken wollte, wie krank sie war; sie foutierte sich um die Finma (by the way: zu Integrität gehört Respekt vor Gesetz und Behörden). Hätte sich ein Einzelunternehmer so verhalten, hätte er den zuständigen Staatsanwalt persönlich kennengelernt.

Eigentlich ist es unglaublich. Insgesamt hatte die CS seit 2010 Bussen und Vergleichszahlungen im Umfang von rund 15 Milliarden Franken entrichten müssen. Um diesbezüglich Remedur zu schaffen, braucht es nicht mehr Eigenkapitalvorgaben. Das sind andere Themen, die angegangen werden müssen und die die PUK zu Recht aufgenommen hat. Hier muss zwingend reguliert werden, auch wenn der Weichspüler schon wieder in die Politmaschine gefüllt wurde, dies mit der Aufschrift «Augenmass» – was immer das heissen soll.

Wenn die NZZ titelt: «Die Finma profitiert von der CS-Krise», so verschweigt sie herablassend («etwas fürs Volksgemüt»!), dass diese Behörde ein Asset des Finanzplatzes Schweiz sein muss und dass dieser eben einen Nutzen hätte, wenn endlich die Kompetenzen der Finma bei der Verletzung von Regeln auf einem Niveau wären, wie es international längst Standard bildet. Sie ist Lizenzgeberin, Fehlverhalten muss daher von ihr gebüsst werden können. Sonst lesen wir dann regelmässig (auch in der NZZ), dass ausländische Regulatoren Schweizer Instituten den Tarif durchgeben. Und dass somit die Busseneinnahmen im Ausland anfallen.

Zur Bussenkompetenz der Finma: Ich konnte nicht nachvollziehen, dass der heute diesbezüglich vor sich hinschweigende frühere Direktor der Finma, Mark Branson, prononciert dagegen war. Allerdings bin ich auch nicht sonderlich begeistert von der Idee, Banken mit Bussen zu drohen – das reicht nämlich allein nicht. Zunächst braucht es das Senior Management System – endlich und für alle Institute. Die Bussenkompetenz sollte sich zudem auf natürliche Personen erstrecken – sonst zahlt am Schluss die Blackbox der «Société anonyme» (AG). Damit ist die Abschreckungswirkung bei «gefährdeten» natürlichen Personen, welche die Verantwortung tragen, zu verneinen.

Man hat es bei der CS gesehen. Es braucht präventive Mittel, damit die Umsetzung von bestehenden Regeln gewährleistet ist. Dieser Aspekt hängt nicht mit der Persönlichkeit oder gar der Ausstrahlung der Finma-Exponenten zusammen, sondern im Gegenteil mit dem Pflichtbewusstsein der Bankenvertreter. Diese nämlich hätten die Skandale der CS verhindern müssen im Rahmen ihrer Sorgfalts- und Treuepflicht gegenüber der Bank. Man musste mit monetär und übersteigertem Selbstbewusstsein verursachter Blindheit geschlagen sein, um die nicht verblassende Schrift an der Wand zu ignorieren. Ein Blick ins OR hätte zum Anfang auch schon genügt – dafür braucht es nicht Homburger.

Die strukturierte Verantwortungslosigkeit (übrigens der Titel eines nach wie vor leider sehr aktuellen Buches aus dem Jahr 2010, das Berichte aus der Bankenwelt enthält) darf nicht weiter möglich sein. Dass die Finma-Präsidentin feststellen musste, «die Finanzmarktteilnehmer respektieren die Finma, rund 90 Prozent der von uns untersuchten Regelverletzungen sind innerhalb von drei Monaten korrigiert. Aber rund 10 Prozent sind renitent und haben nicht mangelnden Respekt vor uns, sondern vor dem Gesetz», muss alarmieren. Der Begriff Renitenz (lat. renitent: widersetzlich, widerspenstig) bedeutet gemäss Duden Aufsässigkeit, Widerspenstigkeit, Kompromisslosigkeit, Ungehorsam, Störrischkeit, Bockigkeit. Diesen 10 Prozent muss die Finma begegnen können mit klaren und unzweifelhaften Kompetenzen. Die Namen dieser Institute muss die Öffentlichkeit kennen. Eine Bank ist kein Krawattengeschäft.

Die Finma als Botschafterin des gut regulierten Finanzplatzes und als Bewilligungsbehörde sollte ein Wappen haben, auf dem für solche uneinsichtigen Kunden das Motto steht: Noli irritare leonem (Reize den Löwen nicht).

*Monika Roth ist Professorin und selbstständige Rechtsanwältin.

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