Bankenregulierung

Blochers Kampf gegen UBS-Lobbyisten: «Auch unsere Leute sind nicht gefeit»

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«Mehr Eigenkapital löst das Problem nicht», sagt SVP-Übervater Christoph Blocher an die Adresse der eigenen Fraktion. Diese unterstützt im UBS-Regulierungsstreit eine aufgeweichte Variante des bundesrätlichen Vorschlages.

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Christoph Blocher beim Gespräch mit CH Media an seinem Wohnort in Herrliberg bei Zürich.

Christoph Blocher beim Gespräch mit CH Media an seinem Wohnort in Herrliberg bei Zürich.

Bild: Andrea Zahler

Weihnachtsstimmung herrscht draussen auf der Zürcher Bahnhofsstrasse, aber nicht drinnen in der UBS-Zentrale, hinter der Hausnummer 45. Von dort führen CEO Sergio Ermotti und Verwaltungsratspräsident Colm Kelleher in diesen Tagen den härtesten Abwehrkampf der letzten Schweizer Grossbank.

Alles dreht sich um die Frage, wie ein nächstes Waterloo auf dem Schweizer Bankenplatz zu verhindern ist. Es stehen wichtige Entscheidungen an, wie die Regulierung der auch international systemrelevanten Superbank aussehen muss, damit die Schweizer Steuerzahlenden am besten geschützt bleiben.

Der Bundesrat setzt auf ein umfangreiches Massnahmenpaket mit einer Verschärfung der Eigenkapitalauflagen ausländischer UBS-Tochterbanken im Zentrum. Die UBS wehrt sich nach Kräften. Die Auflagen seien «extrem», «unverhältnismässig», international beispiellos und somit schlecht für die Wettbewerbsfähigkeit der Bank.

Im November wartete Ex-Bundesrat und SVP-Übervater Christoph Blocher mit einem radikal anderen Regulierungsansatz auf: Die UBS soll das Amerika-Geschäft abspalten. Offiziell hat sich die UBS bislang nicht zu dem Vorschlag geäussert.

Blocher weiss, dass seine Idee bei der UBS nicht besser ankommt als die Vorschläge des Bundesrates – vermutlich sogar noch um einiges schlechter: «UBS-Präsident Colm Kelleher hat sicher keine Freude an meiner Idee», sagt er im Gespräch mit CH Media. Er sei ein klassischer Investmentbanker von der Wall Street und wolle, dass die UBS ihr Amerika-Geschäft ausbaue, denn dieses sei «zu klein».

Allein gegen alle

Auch parteiintern stösst der Vorschlag des charismatischen und im Kreis der SVP-Wähler nach wie sehr beliebten Politikers auf diskreten, aber zähen Widerstand. Der Zürcher SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter, der als Mitglied der Wirtschaftskommission in der grossen Ratskammer die Zuständigkeit für das Thema UBS hat, sagte Ende November im Gespräch mit CH Media noch unverbindlich: «Der Vorschlag von Christoph Blocher, das Amerika-Geschäft der UBS abzuspalten, ist eine weitere Idee, wie das Too-big-to-Fail-Problem zu lösen wäre.»

Inzwischen ist klar, Matter hat andere Vorstellungen: Er ist jetzt Teil einer überparteilichen Parlamentariergruppe, welche die Lösung der UBS-Regulierung in einer aufgeweichten Version der bundesrätlichen Vorschläge sieht: Die UBS solle für ihre ausländischen Tochterbanken zwar so viel mehr Kapital aufbringen, wie es der Bundesrat wolle, davon müsse aber die nur Hälfte hartes Eigenkapital sein, das aus tatsächlich verdienten Gewinnreserven und aus einbezahltem Aktienkapital besteht. Für die andere Hälfte reiche Fremdkapital, das im Krisenfall zu Aktienkapital wird und damit sofort verlustabsorbierend wirkt. Es handelt sich um «zusätzliches Kernkapital» bzw. um «Additional Tier 1 Capital» oder AT1-Kapital, wie das Instrument im Jargon genannt wird. Die Wirkung der auch als «Krisenanleihen» bezeichneten Schulpapiere ist im Ernstfall allerdings umstritten (vgl. Box).

Von UBS-Lobbyisten «eingeseift»

Blocher hält den Kompromissvorschlag der Parlamentariergruppe für unausgegoren: «Es ist ein etwas anderer Modus der Eigenkapitalerhöhung, aber er löst das Too-big-to-Fail- Problem nicht.» Auf die Frage, ob er seinen Parteikollegen und Co-Architekten des neuen Regulierungsvorschlages, Thomas Matter, von der eigenen Idee überzeugen könne, sagt Blocher: «Wahrscheinlich kaum. Die UBS-Lobbyisten haben natürlich versucht, die Politiker einzuseifen. Dagegen sind auch unsere Leute nicht gefeit.

Das grundsätzliche Problem von Grossbanken besteht nach Blocher darin, dass man diese nicht untergehen lassen könne. Denn sie hätten das Potential, die ganze Volkswirtschaft in den Abgrund zu reissen. Dieses Risiko sei seit der Credit-Suisse-Krise noch grösser geworden. Die Lösung des Too-big-to-Fail-Problems sieht Blocher deshalb in einer absoluten Grössenbeschränkung, genauer gesagt in der direkten geografischen Eingrenzung des Geschäftsradius der UBS. Die Schweizer Grossbanken hätten in den USA über alle Jahre hinweg nie Geld verdient, sagt Blocher im Gespräch, das habe ihm der frühere CS- und UBS-Chef Oswald Grübel bestätigt. Das Banking in den USA sei «wirklich keine schweizerische Welt».

Christoph Blocher geniesst innerhalb der SVP nach wie vor eine grosse Strahlkraft.

Christoph Blocher geniesst innerhalb der SVP nach wie vor eine grosse Strahlkraft.

Bild: Georgios Kefalas/Keystone

Es ist das dritte Mal, dass Blocher den Schweizer Grossbanken das Amerika-Geschäft ausreden will. Beim ersten Mal war er noch Verwaltungsrat der Schweizerischen Bankgesellschaft, aus der später die UBS entstand. Das war im Jahr 1991. In der Finanzkrise 2009 wollte er zusammen mit dem damaligen Swatch-Group-Patron Nicolas Hayek und dem seinerzeitigen SP-Präsidenten Christian Levrat eine gesetzliche Trennung des risikoreichen amerikanischen Investmentbankings erwirken, das der UBS 2008 fast Kopf und Kragen gekostet hätte. Doch das ungewöhnliche Trio kämpfte auf verlorenem Posten.

Auf die Frage, ob er diesmal die Parlamentsfraktion der eigenen Partei auf seine Seite ziehen könne, sagte Blocher im Gespräch: «Ich versuche es.» Es wäre nicht das erste Mal, dass ihm dies gelänge. «Ich bin dabei, meinen Vorschlag zur UBS den Parteikollegen einzeln zu erklären.»

Die UBS wehrt sich gegen Blochers Abspaltungsvorschlag und warnt: «Eine Aufsplittung der Bank würde zu einem massiven Wertverlust für alle Anspruchsgruppen von UBS führen.» Positiver tönt ihre Stellungnahme zum Kompromissversuch der Parlamentariergruppe: «UBS nimmt den Vorschlag der überparteilichen Parlamentariergruppe zur Kenntnis. Der nun präsentierte Vorschlag geht in eine konstruktivere Richtung als die Extremvariante des Bundesrates.» Derweil halten sich die Chefs der Bank mit öffentlichen Auftritten zurück. Offensichtlich versuchen sie den Ball flach zu halten, um nicht in eine offene politische Auseinandersetzung zu geraten.

Das Ringen um die Kalibrierung der Too-big-to-Fail-Regulierung für die UBS wird aber weitergehen. Zum nächsten Showdown wird es in ein paar Wochen anlässlich der Veröffentlichung der Vernehmlassungsantworten aller interessierten Parteien kommen. Spätestens dann wird man sehen, was Blocher in seiner eigenen Partei bewirken konnte. «Im Neujahr werden wir sehen, wie es rausgekommen ist», sagt er.

Krisenanleihen mit Gefahrenpotential

Additional Tier 1 Capital – im Jargon kurz AT1 genannt – ist Fremdkapital, das Banken unter dem Basler Regulierungsstandard als hochwertiges Eigenkapital anrechnen dürfen. Der Grund dafür ist, dass AT1-Schulden im Krisenfall verlustabsorbierend wirken und so dazu beitragen können, einen Konkurs zu verhindern oder mindestens hinauszuzögern. Im Zug der Credit-Suisse-Übernahme durch die UBS wurden AT1-Anleihen im Wert von 16 Milliarden Franken auf Geheiss der Finanzmarktaufsicht abgeschrieben. Im Urteil der Behörden hatte die Bank den «Point of non Viability» erreicht, war also nicht mehr überlebensfähig. Die behördliche Abschreibung der Anleihen wird von den Investoren gerichtlich angefochten. Der Fall zeigt: AT1-Anleihen sind Hochrisikopapiere, deren Behandlung im Krisenfall im Ermessen von Behörden liegt. Darum reagieren die börsengehandelten AT1-Anleihen in Stresssituationen schnell und überaus empfindlich. Die Kurse sind ein Seismograf für die öffentliche Wahrnehmung einer Bank. Sie zeigen, wie der Finanzmarkt die Bonität und Liquidität der Bank einschätzt. Die Kurse können in Stresssituationen zum Verstärker einer Krise werden. (dz)

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