
Eine Arbeiterin in einer Textilfabrik in Huaibei in der zentralchinesischen Provinz Anhui. (Bild: ap/Chinatopix)
PEKING. Die europäische Wirtschaft in China befürchtet, dass Peking den eigenen Markt in Zeiten des Abschwungs weiter abschottet. «Reformversprechen der Regierung haben vor einiger Zeit die Hoffnung geweckt, dass Marktkräfte künftig eine grössere Rolle spielen», sagt Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in Peking. «Doch stattdessen sorgen wir uns jetzt beispielsweise punkto Staatsaufträgen über Protektionismus.»
Nur durch eine Fortsetzung der Öffnungspolitik könne Peking neue Kräfte freisetzen, warnte Wuttke gestern anlässlich der Vorstellung des aktuellen Positionspapiers der Handelskammer. Eine Schliessung des Marktes werde die Dynamik dagegen weiter dämpfen. Wenn Peking nicht schnell reagiere, dann drohe eine umso längere und schwierigere Schwächephase, prophezeit Wuttke.
In China gibt es heute weniger zu verteilen als noch vor drei Jahren. Das Wachstum hat sich seit 2007 halbiert. Ein Versuch, die Wirtschaft über den Aktienmarkt zu beleben, ist mit dem Platzen einer Investmentblase vorerst gescheitert. Die Privatwirtschaft ächzt unter einem Schuldenstand von 290% des Bruttoinlandprodukts – ein Zustand, der zunehmend lähmend wirkt.
Scharfer Rückgang des Imports
Aktuelle Konjunkturzahlen zeigen, dass die Sorgen berechtigt sind. Im August ist Chinas Import um 14% gefallen. Die Einfuhr sinkt damit bereits seit zehn Monaten, was auf schwache Wirtschaftsaktivität hindeutet. Die Abnahme von Waren aus der EU sank um 22%. Zugleich hat sich der Abfluss von Kapital beschleunigt. Zahlen der Zentralbank zufolge sind die Währungsreserven Chinas im August um 100 Mrd. $ gefallen – Folge einer lockereren Geldpolitik, mit der die Regierung sich gegen den Abschwung stemmen will.
Üppige Konjunkturprogramme
Die Probleme haben zwei Ursachen. Langfristig gesehen sind die Erfolgsrezepte des chinesischen Wirtschaftswunders ausgereizt. Hohe Investitionen in neue Fabriken und in Infrastruktur wie Strassen und Flughäfen bringen recht zuverlässig einen Wachstumseffekt. Zudem waren die Konjunkturprogramme der Jahre 2009 bis 2011 übertrieben üppig angelegt. Sie haben der Wirtschaft die hohen Schulden aufgebürdet.
Nun will die Regierung offensichtlich sicherstellen, dass das verbliebene Wachstumspotenzial in erster Linie den eigenen Unternehmen nützt – und hier vor allem den Staatsbetrieben. Es finden Reformen statt, doch diese nützen vor allem heimischen Firmen, lautet die Einschätzung der Mitglieder der EU-Handelskammer.
Marktbarrieren gibt es zum Beispiel im Geschäft mit Eisenbahnausrüstung. Ausländische Firmen können nur mitbieten, wenn sie ihre Technik abgeben. Baufirmen können in Ausschreibungen nur Referenzen geltend machen, die innerhalb Chinas erworben sind – und finden damit keinen Einstiegspunkt.
Ungleiche Behandlung
Die Kammer vergleicht die Behandlung internationaler Konkurrenz anhand der Finanzbranche. Während die chinesische Grossbank ICBC in Europa problemlos zahlreiche Filialen öffnen konnte und eine volle Bandbreite von Dienstleistungen anbietet, erhalten westliche Kreditinstitute nur eingeschränkte Lizenzen. Den europäischen Firmen bereitet auch eine Reihe neuer Gesetze erhebliche Sorgen. Allen gemeinsam ist, dass sie unklar formuliert sind und den Behörden umfangreiche Vollmachten geben.