PEKING. Die chinesische Regierung verzeichnet in diesen Tagen gleich mehrere finanzpolitische Triumphe. Während Premier Li Keqiang bei einem Gipfel in Brüssel als Geldgeber für das zerrüttete Europa auftritt, verwirklicht Präsident Xi Jinping in Peking eines seiner wichtigsten Projekte: die Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investmentbank AIIB. Vertreter aus 50 Ländern haben gestern die Gründungsurkunde der Bank unterzeichnet, die mehrheitlich von China finanziert wird.
Schweiz zählt zu den Geldgebern
Zu den Gründungsmitgliedern gehört auch die Schweiz, die sich mit einer Kapitaleinzahlung von gut 140 Mio. $ einen Stimmanteil von etwas weniger als 1% erkauft. Sie gehört damit zu den wichtigeren Geldgebern ausserhalb Ostasiens. Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist eigens angereist, um seine Unterschrift zu leisten. Die Besetzung auf Ministerebene zeigt die hohe Bedeutung der AIIB für die Schweiz – aus den teilnehmenden EU-Ländern sind allenfalls Beamte von Staatssekretärsrang gekommen.
China zahlt ein Drittel des Kapitals der Bank von 100 Mrd. $ ein und sichert sich damit 26,1% der Stimmen – genug, um Entscheidungen zu blockieren, weil eine Zustimmung von drei Vierteln nötig sein wird. In Peking wird allgemein erwartet, dass Jin Liqun der Gründungspräsident wird, ein erfahrener Finanzexperte, der sich bereits als Vizefinanzminister bewährt hat.
Xi hat die AIIB aus Frust über die bestehenden Förderinstitutionen ins Leben rufen lassen. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds erscheinen ihm nicht mehr zeitgemäss. Trotz der steigenden weltweiten Bedeutung der Schwellenländer haben sie dort keinen angemessenen Einfluss erhalten.
USA fehlten in Peking
Die Amerikaner fehlten dementsprechend gestern in Peking bei der Unterzeichnung. Sie haben sogar noch versucht, ihre Verbündeten vom Beitritt abzuhalten. Doch ausgerechnet die Briten waren sogar bemüht, in Peking als besonders eifrige Unterstützer wahrgenommen zu werden – sie hoffen auf Vorteile für den Finanzplatz London.
Deutschland, Frankreich und Italien haben sich vorher abgesprochen und dann ihre Teilnahme erklärt. China und die Eurogruppe helfen sich hier auch gegenseitig: Bei Gesprächen in Brüssel sagte Premier Li weitere chinesische Investitionen in Europa zu. Unter den europäischen Mitgründern der AIIB ist derweil Eifersucht um die Gegenleistungen der Chinesen für ihren guten Willen entbrannt. Grossbritannien hofft darauf, dass die Bank eine Zweigstelle in London eröffnet und sich dort am Kapitalmarkt mit Geld versorgt.
Gewaltige Finanzreserven
In Ostasien geniesst das AIIB-Projekt ein gutes Image. China kann seine gewaltigen Finanzreserven hier zum Wohl der ganzen Region nutzen. Die Beteiligung vieler unabhängiger Länder stellt zudem einigermassen sicher, dass die Bank eine gute Unternehmensführung geniessen wird. Xi ist Transparenz besonders wichtig – die Bank soll ausdrücklich nicht der chinesischen Mauschelei verfallen. Ihr Regelwerk stammt von früheren Weltbank-Mitarbeitern. Nach Aufnahme der Geschäfte im Januar kann die neue Förderbank sich etwa beim Wiederaufbau in Nepal nach dem Erdbeben im Frühjahr engagieren.