HANGZHOU. Unangenehme aussenpolitische Fragen – etwa nach Konflikten um Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer – sollen aussen vor bleiben. Stattdessen setzt der Gastgeber China auf unstrittige Themen wie die weltweite Förderung von Arbeitsplätzen und Wachstum. Wenn sich ab morgen Sonntag die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) in der chinesischen Küstenstadt Hangzhou treffen, will Präsident Xi Jinping sein Land vor allem als globale Führungsmacht präsentieren. «Der Fokus der Gespräche liegt dabei ganz klar auf der Wirtschaft», kündigte der stellvertretende chinesische Aussenminister Li Baoding im Vorfeld an.
Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama reisen zum zweitägigen G20-Gipfel an. Xi hat bereits eine Reihe von Initiativen angeschoben, mit denen er sein Profil als ein Wortführer in der Staatengemeinschaft stärken will. «Jetzt ist der ideale Zeitpunkt, mehr in eine verantwortliche Rolle hineinzuwachsen», sagt Ökonom Justin Lin von der Peking University.
Nachhaltig, umweltfreundlich
China habe viel Erfahrung in Entwicklungsförderung, die einer breiten Masse zugute komme, sagt Lin. Bei vielen Bürgern sowohl in Entwicklungs- als auch in Industrieländern komme derzeit vom Wachstum nicht viel an. Daran könnten die G20 durchaus etwas ändern. Das Treffen sei eine der wenigen Plattformen, auf denen die Staats- und Regierungschefs in der Weltwirtschaft wirklich etwas bewegen könnten.
Erstmals sollen auch grüne Finanzierungsinstrumente Thema sein an einem G20-Treffen. Investitionen sollen dem Vorschlag der chinesischen Wirtschaftsexperten zufolge vor allem nachhaltigen und umweltfreundlichen Projekten zugutekommen. Das klingt wie ein Echo der chinesischen Strategie der vergangenen Jahre: Die Entwicklungspläne des Landes haben sich zuletzt auf neue Energien und emissionsarme Verkehrskonzepte (Stichwort E-Mobilität) oder sozialverträgliches Wachstum konzentriert. Der Gedanke, diesen Ansatz auch in den G20-Rahmen einzubringen, findet allgemeine Zustimmung – wer will schon einem Öko-Vorschlag widersprechen?
Streit über Dumping bei Stahl
Andere Themen sind dagegen strittiger – und die will China am liebsten unterdrücken. Dazu gehört beispielsweise der Streit über den Preis für Stahl auf dem Weltmarkt. Die EU und die USA werfen China vor, die eigene Überproduktion unter Preis auf andere Volkswirtschaften abzuladen. Der Streit darüber ist in den vergangenen Monaten regelmässig eskaliert, und Washington hat sogar bereits hohe Strafzölle gegen chinesische Stahlhersteller verhängt. Diesen Streit möchte China dann doch lieber nicht auf der grossen Bühne ausdiskutieren. Xi wird aber kaum verhindern können, dass Obama und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Stahlstreit und andere Handelskonflikte ansprechen.
Einig sind sich alle Teilnehmerländer über die Wichtigkeit von Investitionen in Infrastruktur wie Strassen, Wasserleitungen, Flughäfen oder Solarkraftwerke. Nicht ganz eindeutig ist, wie die Investitionen zu finanzieren sind. Einige Staaten wie etwa Japan sind für ein globales Konjunkturpaket auf Pump. Deutschland dagegen rät zur Mässigung bei neuen Schulden.