
Unter dem Präsidenten Xi Jinping ist die Volksrepublik China zunehmend zu einer Blackbox geworden.
Nichts fürchtet Pekings Parteiführung mehr als perspektivlose Jugendliche, die ihren Frust auf die Strasse bringen. Umso alarmierender ist die Jugendarbeitslosigkeit in den chinesischen Städten, die zuletzt im Juni auf ein historisches Rekordhoch von 21,3 Prozent gestiegen ist. Und der Wert dürfte nochmals angestiegen sein: Denn allein im August sind weit über 11 Millionen Universitätsabsolventen auf den Arbeitsmarkt geströmt.
Nun hat das Pekinger Statistikamt eine Lösung mit «chinesischen Eigenschaften» gefunden: Die Behörde gab kurzerhand bekannt, die Daten zur urbanen Jugendarbeitslosigkeit zu suspendieren. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung müsse die Statistik «weiter optimiert werden», sagte Sprecher Fu Linghui. Seine Aussage liest sich, als stamme sie direkt vom Orwellschen «Ministerium für Wahrheit».
Auf der Online-Plattform Weibo reagierte die chinesische Internetgemeinde mit beissendem Zynismus und bitterer Kritik. «Die Arbeitslosenquote hat offensichtlich die Kapazitäten des Statistikamts überstiegen», schreibt etwa ein User. Ein anderer meint: «So was kann man sich echt nicht ausdenken.» Manche Kommentatoren merken ironisch an: Immerhin müsse man der Behörde zugutehalten, dass sie die Daten zumindest nicht fälschen würden.
Vieles wird verschwiegen
Zweifelsohne ist die Volksrepublik China unter Staatschef Xi Jinping zunehmend zu einer Blackbox geworden. Die Regierung versucht flächendeckend, mit Intransparenz und Zensur die eigenen Probleme zu vernebeln. Während der knapp dreijährigen Jahren «Null-Covid»-Isolation hat der 70-Jährige mit einer unglaublichen Geschwindigkeit dafür gesorgt, dass immer mehr Missstände nicht an die Öffentlichkeit gelangen: Zuvor öffentliche Statistiken wurden nicht mehr publiziert, akademische Datenbanken fürs Ausland gesperrt und etliche Korrespondenten des Landes verwiesen.
Dabei ist es nicht mehr nur für Journalisten schwer, sich ein akkurates Bild über den Status Quo des Landes zu machen. Auch internationale Unternehmen tun sich immer schwerer: Aufgrund eines im Juli eingeführten «Anti-Spionage-Gesetzes» stehen etwa harmlose Marktrecherchen potenziell unter Verdacht, gegen die nationale Sicherheit zu verstossen. Und chinesische Wirtschaftsexperten, die zuvor ihre unabhängigen Analysen auf den sozialen Medien des Landes teilen konnten, haben in den letzten Monaten zuhauf staatliche Maulkörbe verpasst bekommen.
Umso widersprüchlicher wirkt es, wenn die chinesische Regierung derzeit mit allen Mitteln versucht, wieder ausländische Investitionen anzuwerben. Diese sind schliesslich im laufenden Kalenderjahr nahezu zum Stillstand gekommen, der Wert für das zweite Jahresquartal fiel so schlecht aus wie seit Ende der 1990er Jahre nicht mehr. Zu Beginn der Woche publizierte der Staatsrat nun ein Politpapier mit 24 Punkten zur «Steigerung der Attraktivität für ausländische Investitionen».
Unternehmer und Politiker verschwinden spurlos
Doch das Kernproblem wird darin nicht adressiert: Die fehlende Rechtssicherheit in China, gepaart mit der erratischen und teils höchst widersprüchlichen Politik des Kontrollfreaks Xi Jinping. Oder anders ausgedrückt: Wer möchte in ein Land investieren, in dem selbst führende Unternehmer und sogar Aussenminister verschwinden können? Bis heute hat die Aussenwelt keine Informationen über den Verbleib vom 57-jährigen Qin Gang, der noch bis vor wenigen Wochen die Volksrepublik auf der diplomatischen Bühne vertreten hat, ehe er spurlos von der Bildfläche verschwand.
Dass die chinesische Regierung nicht offen mit ihren Schattenseiten umgeht, ist beileibe keine neue Entwicklung. Seit 2005 haben die Behörden beispielsweise den sogenannten Gini-Koeffizient nicht mehr veröffentlicht, der die relative Ungleichheit einer Gesellschaft misst. Offensichtlich möchte die KP-Führung vor ihrer Bevölkerung geheimhalten, dass die Schere zwischen arm und reich im kommunistisch regierten Land mindestens ebenso weit auseinanderfällt wie im kapitalistischen Erzfeind USA.
Am beschämendsten war vielleicht die Informationspolitik während der Pandemie: Während zweieinhalb Jahren «Null Covid» haben die Fernsehmoderatoren der Abendnachrichten täglich die niedrigen Inzidenzen im eigenen Land gepriesen, während sie die unzähligen Coronatoten der Vereinigten Staaten mit wenig verhohlener Schadenfreude gegenüberstellten. Doch als China selbst überhastet und unvorbereitet die Pandemiemassnahmen lockerte, stellte man schlicht die Publikation sämtlicher Daten ein – es gab plötzlich weder Sterbedaten noch Covidzahlen.
Der Wachstumsmotor ist ins Stottern geraten
In einem Land mit unabhängiger Presse und freien Wahlen könnte sich wohl keine Regierung an der Macht halten, die das Vertrauen ihrer Bevölkerung auf derart dreiste Weise missbraucht. In China jedoch leben die meisten Leute im Schleier einer streng kontrollierten Informationsumgebung, durch die kaum negative Meldungen gelangen. Die jungen Menschen, die sich auf den sozialen Medien des Landes über das verlogene Vorgehen der Behörden beschweren, sind gemessen an den 1,4 Milliarden Chinesen eine verschwindend geringe Minderheit.
Dennoch ist offensichtlich, dass der seit der wirtschaftlichen Öffnung gültige Gesellschaftsvertrag Chinas bröckelt. Die kommunistische Partei legitimierte ihre Macht schliesslich stets mit dem – höchst erfolgreichen – Versprechen an die Bevölkerung, ihnen eine materiell bessere Zukunft zu ermöglichen. Erstmals seit der Pandemie ist der Wachstumsmotor jedoch massiv ins Stottern geraten: Die rekordhohe Jugendarbeitslosigkeit, die hochverschuldeten Lokalregierungen und eine nach wie vor schwelende Immobilienkrise sind nur die augenscheinlichsten Indikatoren dafür.
Damit das Volk jedoch nicht die Verantwortung bei der eigenen Regierung sucht, entlädt Staatschef Xi Jinping die Schuld jedoch kategorisch beim Ausland ab: Die USA und ihre Verbündeten würden Chinas Aufstieg unterdrücken wollen, sagte der Parteichef. Und seit Jahren arbeitet Xi auch daran, den einst geltenden Gesellschaftsvertrag Schritt für Schritt umzuschreiben: Wenn die Kommunistische Partei keinen Wohlstand mehr liefern kann, sorgt sie doch zumindest dafür, dem historisch durch Kolonialismus geschmähten Volk seinen nationalistischen Stolz zurückzugeben.
