Brüssel. Am kommenden G-20- Gipfel will sich die EU für eine globale Finanztransaktionssteuer (Tobin Tax) einsetzen. Deren Einnahmen sollen Entwicklungshilfe oder Klimaschutz finanzieren. Doch die Chancen für eine solche Steuer gelten allgemein als gering. Bleibt eine globale Einigung aus, will die EU ein Vorpreschen vermeiden. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta kündigte vielmehr an, er schlage nächstes Jahr EU-intern eine Finanzaktivitätssteuer vor. Allerdings dürfte auch dies ein schwieriges Unterfangen werden.
Denn in Steuerfragen muss in der EU Einstimmigkeit herrschen.
Von einer Finanzaktivitätssteuer innerhalb der EU verspricht sich Semeta erhebliche Einnahmen und eine Stabilisierung der Finanzmärkte. Semeta wollte sich noch nicht festlegen, ob die Einnahmen ins EU-Budget oder in die Budgets der EU-Staaten fliessen sollten.
Bei der Finanzaktivitätssteuer würden die Banken besteuert, wobei je nach Modell die Gewinne und die Lohnsumme oder aussergewöhnlich hohe Gewinne oder besonders risikoreiche Geschäfte als Basis dienen würden. Bei einem Steuersatz von 5% auf Gewinnen und Lohnsumme könnten die 27 EU-Staaten jährlich bis zu 25 Mrd. € einnehmen, schätzt die EU-Kommission.
Bei der Tobin Tax würden alle Finanztransaktionen mit einem geringen Betrag besteuert. Falls alle Transaktionen mit Aktien, Anleihen und Derivaten mit 0,1% des Nominalwerts besteuert würden, könnten laut Kommission die EU-Staaten plus Norwegen und die Schweiz jährlich 145 bis 372 Mrd. € einnehmen. Der Grossteil fiele auf dem Finanzplatz London an.