Ceta-Leitfaden löst Kritik aus

EU–Kanada «Der kleine Bruder» von TTIP, das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada, wurde zwar verschiedentlich von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als «bestes Handelsabkommen der Welt» bezeichnet, trotzdem stösst auch es wie TTIP auf Widerstand von

EU–Kanada «Der kleine Bruder» von TTIP, das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada, wurde zwar verschiedentlich von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als «bestes Handelsabkommen der Welt» bezeichnet, trotzdem stösst auch es wie TTIP auf Widerstand von Konsumentenorganisationen und Globalisierungskritikern. Im September hatten die EU-Handelsminister, auch auf Initiative Deutschlands, vereinbart, eine Art «Beipackzettel» zum Abkommen auszuarbeiten. Die Interpretation strittiger Punkte sollte geregelt und Kritiker beruhigt werden. Nun ist eine erste Version dieses Textes durchgesickert. Darin wird zum Beispiel betont, dass Regierungen weiterhin das Recht haben sollen, öffentliche Dienste wie die Wasserversorgung anzubieten, und Ceta niemanden zu Privatisierungen zwingt.

Die Grünen im EU-Parlament kritisierten den Ceta-Anhang umgehend. Nichts werde dadurch geändert und keine Zweifel ausgeräumt. SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe nicht gehalten, was er versprochen habe, sagte Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen. Ceta hat gute Chancen, von den EU-Handelsministern am 18. Oktober unterschrieben zu werden. (rhe)

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