Geldpolitik

Franken wird zum Riesenproblem: «Wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen»

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Die Klagen aus der Industrie nehmen zu. Nun startet SP-Chef Cédric Wermuth einen neuen Versuch, die Nationalbank in die Pflicht zu nehmen.

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Helvetien starke Währung macht der Industrie zu schaffen.

Helvetien starke Währung macht der Industrie zu schaffen.

Bild: Imago

Einen Knall hat es nicht gegeben. Aber einen schleichenden Abbauprozess. Nach und nach hat die Schweizer Industrie Arbeitsplätze ins Ausland verlagert – respektive nur noch dort aufgebaut. Gemäss den Zahlen der Nationalbank haben wichtige Industriebranchen seit 2008 nicht weniger als rund 200'000 Arbeitsplätze im Ausland geschaffen. In der Schweiz hingegen sinkt die Zahl.

Angesprochen auf die Faktoren, die den Schweizer Wirtschaftsstandort besonders belasten, sagte Sulzer-Chefin Suzanne Thoma jüngst gegenüber «Schweiz heute» : Es sei die Summe, auch wenn jedes einzelne Thema vielleicht nicht so stark ins Gewicht falle – mit Ausnahme des teuren Frankens. Ja, die Schweizer Industrie ächzt unter dem starken Franken. «Es ist frustrierend», sagt auch Martin Hirzel, der Präsident des Industrieverbands Swissmem : «Wir arbeiten an Innovation, Produktivität und Effizienzsteigerung, reduzieren Kosten – und dann wird das alles zunichtegemacht durch eine erneut noch stärker werdende Währung.»

Das kostet die Schweizer Maschinenindustrie Marktanteile, wie Daniel Lampart, der Chefökonom des Gewerkschaftsbunds, vorrechnet. Dazu hat er die Entwicklung der Produktion der hiesigen Maschinenindustrie ins Verhältnis zu jener aus Deutschland gesetzt. Das Resultat ist eine fallende Kurve, die mehr oder weniger parallel zum Franken-Euro-Kurs verläuft.

Neuer Vorstoss gegen den «blinden Fleck»

Die Klagen sind in Bundesbern angekommen, jedenfalls bei den Linken. «Der Franken ist ein Riesenproblem für unsere Industrie und unseren Werkplatz», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Fast alle Unternehmer und Unternehmerinnen sagen mir immer das Gleiche: Die Zölle, die Handelskonflikte und die steigenden Energiepreise seien zwar enorm belastend, aber das grösste Problem sei der starke Franken.»

Im Frühjahr fiel der Euro vorübergehend auf 90 Rappen, der Dollar unter 80 Rappen. In der Zwischenzeit haben sich zwar beide Währungen wieder leicht erholt, aber sie bleiben schwach. Wermuth kritisiert die Nationalbank, die hier einen «blinden Fleck» habe und die Gefahr einer beschleunigten Deindustrialisierung ignoriere.

Gemäss den neusten Zahlen des Bundesamtes für Statistik hat das «verarbeitende Gewerbe» ohne Pharma zwischen Sommer 2023 und Frühjahr 2026 bereits an die 17'000 Vollzeitstellen verloren . Die Schere zwischen der Jobentwicklung im In- und Ausland öffnet sich weiter, insbesondere in der Metall- und Maschinenindustrie.

Deshalb hat Wermuth in der soeben zu Ende gegangenen Sommersession einen Vorstoss eingereicht, in welchem er den Bundesrat auffordert, das Nationalbankgesetz abzuändern. Konkret verlangt er, dass der Aufgaben-Artikel für die Notenbank ergänzt wird. Neu soll die Nationalbank (SNB) bei der Gewährleistung der Preisstabilität nicht nur der konjunkturellen Entwicklung, sondern auch den «Auswirkungen auf die Beschäftigung» und der «internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Volkswirtschaft» Rechnung tragen.

Die Nationalbank will das nicht kommentieren. Der Notenbank-Chef Martin Schlegel betonte aber Anfang Jahr in der Fernsehsendung «Eco Talk», dass er grössten Respekt für die Schweizer Firmen habe, die sich täglich am internationalen Markt behaupten müssten. Und er fügte an: Sie «konnten bislang gut umgehen mit grossen Schocks».

Anders gesagt: Die Schweizer Unternehmen schaffen das schon. Eine Ansicht, die Wermuth nicht teilt. Im Gegenteil: «Wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie die Arbeitsplätze ins Ausland abwandern.»

Eine Diskussion mit Tradition

Damit schliesst sich der Nationalrat dem Uhrenpatron Nick Hayek an. «Es sträubt mir die Haare, zu konstatieren, wie sprachlos und teilnahmslos die offizielle Schweiz und vor allem die SNB diese Situation hinzunehmen scheinen», sagte der Chef der Swatch-Gruppe im Interview mit «Schweiz heute» : «Viele Schweizer KMU haben allergrösste Mühe mit der extremen Aufwertung des Frankens. Vielen bleibt nichts anderes übrig, als ins Ausland auszuweichen, obwohl sie das gar nicht wollen.»

Die Schweizer Industrie sei «enorm wettbewerbsfähig», sagte Hayek, und sie leiste Erstaunliches. Eine gewisse Aufwertung beim Franken sei in Ordnung. Aber das Ausmass und die Geschwindigkeit seien enorm. Eine Anpassung in diesem Tempo sei für die Firmen fast unmöglich. «Für viele wird die schnelle Lösung die einzige sein: raus aus der Schweiz.»

Die Kritik an der Geldpolitik der Nationalbank hat bei den Hayeks Tradition. Schon sein Vater, Nicolas Hayek, nahm kein Blatt vor den Mund. «Wenn unsere Nationalbank nichts tut, werden wir immer weniger Produktion in der Schweiz haben – und weniger Arbeitsplätze», sagte Nicolas Hayek 1994 gegenüber dem «Blick». Damals war es nicht der schwache Euro, sondern vor allem die schwache D-Mark, mit welcher Hayek seine Kritik an der Nationalbank begründete. «Bundesrat und Nationalbank reagieren gleichgültig auf unsere Reklamationen, der Franken sei gegenüber den wichtigen ausländischen Währungen zu stark.»

Nationalrat Cedric Wermuth will die Nationalbank in die Pflicht nehmen.

Nationalrat Cedric Wermuth will die Nationalbank in die Pflicht nehmen.

Bild: Keystone / Anthony Anex

Aufgrund ihrer damals, wie sie heute selbst zugibt, zu restriktiven Geldpolitik musste ihr damaliger Chef Markus Lusser bis zu seinem Lebensende mit dem wenig schmeichelhaften Titel «Jobkiller der Nation» leben.

Die Diskussion hat aber nicht nur bei den Hayeks Tradition, sondern auch im Bundeshaus. So wollte die Linke bereits bei der letzten grossen Revision des Nationalbankgesetzes vor gut 20 Jahren nebst dem Ziel der Preisstabilität auch jene nach einer ausgeglichenen konjunkturellen Entwicklung und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ins Gesetz schreiben. Erfolglos.

Nun ist die Debatte erneut lanciert.

Der Schweizer Franken wiegt schwer.

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Bild: Nando Lardi / Imago
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