
Volker Kauder
Othmar von Matt
Herr Kauder, Sie sind gegen einen Datenkauf?
Siegfried Kauder: Ich halte es für äusserst problematisch, wenn der Staat Geschäfte mit Straftätern anfängt. Es gibt keine Rechtsprechung, die sagt, ob das zu einem Beweisverwertungsverbot führt oder nicht. Ich stütze mich auf namhafte Persönlichkeiten in der Rechtsliteratur, die zum Ergebnis kommen: Der Staat leistet so Beihilfe zu einer Straftat - gemäss Paragraf 17 Absatz 2 des «Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb» (UWG). Es geht um die «unberechtigte Verwendung unberechtigt erlangter Daten.»
Die deutsche Regierung argumentiert, sie müsse den Fall Schweiz gleich behandeln wie jenen Liechtensteins.
Das ist schon die falsche Argumentationskette. Ich darf mich nicht auf einen Altfall berufen, bei dem die Rechtslage gar nicht geprüft werden musste, weil die Leute panikartig Selbstanzeige erstatteten. Wie im aktuellen Fall auch.
Inzwischen sind in Deutschland 3000 Selbstanzeigen eingegangen.
Ja, bei 82 Millionen Einwohnern. Aber von der Zahl der Selbstanzeigen kann man nicht auf die Höhe hinterzogener Steuern schliessen. Darauf wird es ankommen. Nur: Das ist gar nicht das entscheidende Thema. Der Zweck kann doch nicht die Mittel heiligen. Auch der Rechtsstaat an sich ist schützenswert.
Sie stellen sich als wichtiger CDU-Abgeordneter gegen CDU-Bundeskanzlerin Merkel und CDU-Finanzminister Schäuble.
Ich stelle mich nicht gegen die Bundeskanzlerin und gegen Herrn Schäuble. Ich habe lediglich eine andere Rechtsauffassung.
Haben Sie mit ihnen gesprochen?
Das wurde bisher nicht virulent. Ich habe meine Position klargelegt. Und die Regierung muss sich nicht vom Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages beraten lassen. Sie hat eigene Berater. Wir haben Gewaltenteilung. Eine Regierung muss eigenverantwortlich handeln können.
Nordrhein-Westfalen macht zurzeit keine Angaben, ob die CD im Besitz des Landes ist und ob sie gekauft
wurde. Wissen Sie mehr?
Auch ich kann leider nichts dazu sagen. Aber man darf nicht den Eindruck erwecken, man habe eine CD mit Daten
gekauft und in Tat und Wahrheit ist es nicht so. Es ist nicht gut, wenn der Staat zu taktieren beginnt.
Inoffizielle Aussagen aus Nordrhein-Westfalen deuten auf Taktieren hin.
Strafrechtlich wäre das eine Täuschung, eine unzulässige Vernehmungsmethode. Man würde einen Bürger in die Irre führen, um ihn zur Selbstanzeige zu verleiten. Das lässt das Strafprozessrecht nicht zu. Und ein Staat darf auch nicht so agieren.
Wie stark belastet die Affäre die Beziehungen Schweiz-Deutschland?
Sie stört das Klima sicherlich. Deshalb ist es besser, die Regierungen suchen ein offenes Gespräch, statt über die Presse in Kontakt zu treten. Man sollte sich an einen Tisch setzen und eine gemeinsame Linie finden. Und eines muss man klar erkennen: Diese unsichere Rechtslage liesse sich bereinigen, wenn der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das dem Staat den Ankauf solcher Daten erlaubt. Eine Regierung sollte sich nicht mit Generalklauseln und mit übergesetzlichem Notstand über eine Situation hinweghangeln. Formuliert man klar, dass der Staat aufkaufen darf, sind die Fronten geklärt. Solange das nicht der Fall ist, hat die Schweiz das Gefühl, Deutschland versuche einiges auszuhebeln, was nicht legal ist. Das vergiftet das Klima. So sollte man mit Nachbarn nicht umgehen.
Wie soll das Parlament aktiv werden?
Ich habe schon angeregt, dass wir uns aus dem Parlament heraus Gedanken machen, wie wir eine verzwickte rechtliche Situation auf juristische saubere Beine stellen können.
Wird das Parlament das tun?
Ich mache mir im Moment Gedanken darüber. Ich bin aber noch völlig am Anfang der Überlegungen. Ich könnte mir sehr wohl vorstellen, eine Anregung zu geben, wie man diese Situation gesetzgeberisch in den Griff bekommen kann.
Welche Lösung sehen Sie?
Dass man den Paragrafen 17 Absatz 2 des UWG ändert und sagt: «Die unberechtigte Erhebung und unberechtigte Verwertung von Daten ist dann nicht strafbar, wenn sie für staatliche Zwecke verwendet wird.» Das hätte aber eine Konsequenz: Ich darf jenem, der mir die Daten gibt, nur eine angemessene Entschädigung zahlen und nicht eine Vergütung von 2,5 Millionen Euro.
Finanzminister Merz will dieselbe Lösung erreichen wie mit Frankreich: Frankreich verzichtet darauf, bei
gestohlenen Daten Amtshilfe zu verlangen.
Das hört sich gar nicht ungeschickt an.
Ist das für Sie ein gangbarer Weg?
Dass es Deutschland einfach wie Frankreich macht, ist vielleicht zu kurz gesprungen. Aber man muss eine
Lösung suchen, die für beide Seiten vertretbar ist. Dieses virulente Thema muss vom Tisch. Jede Berichterstattung erzeugt einen Anreiz, neue Daten zu klauen. Da beschleicht mich ein mulmiges Gefühl. Was sind denn die nächsten Daten, die geklaut werden, weil sie der Staat gebrauchen könnte?
Sie denken an Sicherheitsdaten, die für Terroristen interessant wären?
Es muss nicht um Terroristen gehen. Es kann sich auch um Sozialdaten
handeln. Möchte ich mit illegalen Angelegenheiten Geld verdienen, würde ich mir Gedanken machen, welches neue Betätigungsfeld ich finde, wenn die Daten fürs Finanzamt ausgelutscht sind. Da ist ein schwunghafter Handel
entstanden, mit dem man viel Geld verdient. Wer steuerrelevante Daten klaut, kriegt 2,5 Millionen Euro. So schnell
verdienen wir beide unser Geld nicht.
Was raten Sie der Schweiz?
Etwas flapsig ausgedrückt: Wäre ich
eine Schweizer Bank, würde ich den deutschen Staat überbieten. Ich würde mehr bezahlen.
Damit die Daten nicht rausgehen?
Ja. Diese Abwehrmassnahme wäre wirksam, legal und würde dem schwunghaften Handel einen Riegel vorschieben. Das ist eine ganz praktikable Vorgehensweise. Andererseits zeigt das auch, wie brüchig das momentane System ist. Es gibt eine Zockerei: Wer am meisten zahlt, kriegt die Früchte einer Straftat.
Kurt Lauck, Präsident des CDU- Wirtschaftsrates, sagte ja: «Der Mann ist in Haft zu nehmen.»
Das sage ich die ganze Zeit. Es geht um eine Vertragsabwicklung wie beim Drogendealer, der einem V-Mann in die Falle geht. Man trifft sich im Wald, der eine bringt ein Kilo Heroin mit, der andere das Geld. Ware und Geld werden übergeben. Der Unterschied: Den Drogendealer nimmt man fest. Im Fall der steuerrelevanten Daten lässt man den Straftäter frei laufen, sogar mit dem Erlös.
Wolfgang Schäuble sagte: Das Bankgeheimnis in Europa sei vorbei.
Das Bankgeheimnis ist in Europa vorbei. Nur: Die Schweiz gehört nicht zur EU. Das müssen wir einfach mal so sehen. Darüber befindet in der Schweiz die Bevölkerung. Mit der verworrenen Situation, die mit dem Einkauf illegal entwendeter Daten entstanden ist, wird sich die Meinung der Schweiz nicht
festigen, der EU beizutreten. Obs euch gut tut, ist eine andere Frage.
Die Affäre hat eine aufkommende EU-Beitritts-Diskussion im Keim erstickt.
Die Situation wird immer schwieriger. Wenn die Schweiz jetzt sagt, sie habe sensible Daten über deutsche Politiker und Wirtschaftsführer, schürt das wieder Emotionen. Und diese Situation sollte nicht emotional abgearbeitet werden.
Das waren Aussagen des SVP-Parlamentariers Alfred Heer.
Man muss aber die Aussenwirkung sehen: Es handelt sich um eine Aussage, die in der Schweiz gefallen ist. Auf diesem Niveau bewegen wir uns in der Debatte. Statt dass wir sie versachlichen, Lösungen suchen und wieder in gut nachbarschaftlichem Verhältnis miteinander umgehen.
Finanzminister Merz wird Wolfgang Schäuble demnächst treffen.
Das ist ein guter Ansatz zu einer einheitlichen Lösung.